Der künftige Kanzler möchte Israels Staatschef ohne Stress mit der Justiz empfangen, und auch sonst hat mancher in der Union genug von „Scheiß-Gerichten“. Das füttert ein Ressentiment, das fett genug ist.
Thema
Deutscher Bundestag
Karnevalsvereine gelten als gemeinnützig. Weil sie das traditionelle Brauchtum stärken, werden sie vom Staat alimentiert. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Als linkes Korrektiv im Bundestag ist Die Linke auch für viele jüdische Menschen wichtig. Aber wirklich vertreten fühlen sie sich von der Partei nicht. So geht es auch unserer Schlamasseltov-Kolumnistin.
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Nach der Wahlniederlage warnt Baden-Württembergs Landeschef die Grünen vor einem Linksschwenk. Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt er. Bei Friedrich Merz hofft er auf eine schnelle Lernkurve.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
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Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration bildet dieser Wert nicht den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ab, der bei fast einem Drittel liegt. Wie ist der Bundestag sonst strukturiert?
Der Brandenburger Landtag debattiert über die Bundestagswahl. Es kommt zu zwei Unterbrechungen der Plenarsitzung. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch kassiert einen Ordnungsruf.
In einer Rede kurz vor der Bundestagswahl diffamiert Merz Demonstrierende als „Spinner“, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“. Dabei bedient er sich aus dem Werkzeugkasten des Populismus.
In der aktuellen Legislaturperiode wird über ein im Bundestag beantragtes AfD-Verbot nicht mehr entschieden – die Initiatoren wollen aber weiter daran festhalten. Laut einer Umfrage ist knapp die Hälfte der Deutschen skeptisch.
Franziska Brandmann bezeichnet die FDP-Niederlage als „Ohrfeige“. Außerdem erklärt sie, was sie von der Kandidatur von Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält.
Keine Partei hat bei der Bundestagswahl so viel dazugewonnen wie die AfD. Ein Experte erklärt, warum vor allem die Rechtspopulisten vom Top-Thema Migration profitieren konnten – und was man dagegen tun kann.
Bislang bewertet der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD nur als „Verdachtsfall“. Das könnte sich jetzt rasch ändern, wenn ein neues Gutachten veröffentlicht wird. Die Folgen wären erheblich.
Robert Habeck prägte über Jahre die Grünen, nun hinterlässt er eine Lücke. Für den neuen Kurs dürfen Linkspartei und Ideologie keine Orientierung bieten.
Zweimal hat Canan Bayram für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen. 2025 trat sie nicht nochmal an, der Wahlkreis ging an die Linken. Laut Bayram hat das auch mit ihrer Nachfolgerin zu tun.
Die Union möchte die Finanzierung der Demonstrationen gegen die AfD und die CDU unter die Lupe nehmen. Die SPD ist empört über den Antrag.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt auf eine Sozialdemokratie mit Lars Klingbeil an der Spitze und Boris Pistorius als Vizekanzler. Er rät, bezahlbares Wohnen als Thema zu setzen.
Nach Protesten gegen den Tabubruch von Friedrich Merz stellt die Unionsfraktion einen langen Fragenkatalog. Die Betroffenen stufen dies als Drohung ein.
Der alte Bundestag beschließt ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Diese Option erwägt CDU-Chef Friedrich Merz. Das wäre nur eine Notlösung. Deutschland braucht eine größere Reform.
Zahlreiche NGOs und Verbände hatten zuletzt zu Demonstrationen aufgerufen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Die Linken-Fraktion beklagt einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie.
Es geht viel durcheinander in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die SPD berät am Donnerstag über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union. Co-Parteichefin Saskia Esken will weiter führend dabei sein. Doch wie lange hält sie sich noch an der Spitze?
Laut Jan-Marco Luczak gebe es „mehrere Unregelmäßigkeiten“ beim Erststimmenergebnis. Er selbst ist über die Landesliste abgesichert. Folgen hätte ein anderes Ergebnis für den Grünen-Politiker Heuberger.
Im Bundestag stellt die Unionsfraktion eine Anfrage zur NGO-Finanzierung. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert den Vorgang – und verlangt von Friedrich Merz ein Bekenntnis.
Das Ampel-Aus, Schmeicheleien für Musk und Milei, Abstimmungen mit der AfD – Volker Wissing hat das nicht mitgemacht. Seine FDP stürzte ohne ihn ab. Aber er hofft weiter auf den Liberalismus.
Sportjournalist Marcel Reif ist Sohn eines Holocaust-Überlebenden. Was macht der Siegeszug der AfD mit ihm und wo sieht er die Verantwortung der anderen Parteien?
Kukies drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden + Auch Grüne und Linke gesprächsbereit + SPD will über Koalitionsvertrag abstimmen lassen + Der Newsblog.
Wirtschaft und Soziales kamen dem CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke im Wahlkampf zu kurz. Im Interview fordert der Chef des Arbeitnehmerflügels mehr soziale Entlastung im Koalitionsvertrag.
Als erster CDU-Politiker errang Mario Czaja ein Direktmandat in Ost-Berlin. Jetzt hat den Bezirk die AfD gewonnen. Ein Gespräch über den CDU-Wahlkampf, die AfD und Kampf um den Osten.
Mehr Eigentore als im Europawahlkampf hätte Maximilian Krah für die AfD wohl kaum schießen können. Nun sitzt er mit Alice Weidel und Tino Chrupalla in der Bundestagsfraktion. Und gibt sich selbstsicher.
Nach Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde im Bund: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kündigt Konzentration auf Kernthemen wie der Kritik an der Kriegsunterstützung für die Ukraine und an der Sanktionspolitik gegenüber Russland an.
In Vorstand, Landesverbänden und Basis der SPD gibt es Ärger über Esken und Klingbeil. „Sie müssen sich fragen, ob sie die richtigen Vorsitzenden sind“, sagt Vorstandsmitglied Yetim.
Fast 70 Prozent der Stimmen gingen in der Lausitzer Gemeinde Jämlitz-Klein Düben an die AfD. Das ist Rekord in Brandenburg. Die Gründe dafür sind vielseitig – ein Blick über den Gartenzaun.
Die Grünen müssen einen Neuanfang in der Fraktion gestalten, doch bislang klammert sich das alte Personal an die wenigen Posten. Die Unruhe vor dem Knall steigt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki bringen sich als FDP-Chefs ins Spiel, beide sind im Rentenalter. Ein echter Neuanfang sieht anders aus – aber der Partei gehen die Alternativen aus.
152 AfD-Politiker werden dem neuen Bundestag angehören. Darunter sind viele Extremisten, die der Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. Ein Überblick.