AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.
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Deutscher Bundestag
Sagen die Grünen doch noch Ja? Kommt die SPD ohne Sondervermögen aus? Kann Friedrich Merz (CDU) überhaupt eine Mehrheit organisieren? Wenn die schwarz-roten Pläne scheitern, geht es weiter – aber wie?
Auch Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist deren Ursprung unklar. Der BND hat Berichten zufolge schon länger einen klaren Verdacht. Doch das Kanzleramt hielt ihn offenbar unter Verschluss.
Bekommt er eine Mehrheit für sein historisches Schuldenpaket hinter sich? Gelingt die Regierungsbildung? Zwei Wochen nach der Bundestagswahl muss Friedrich Merz enorme Fliehkräfte ausgleichen.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat viele Aufgaben. Die „Mission Silberlocke“ soll für einen prominenten Linken dort ihre Fortsetzung finden.
Nach ihren Erfolgen bei den Ostwahlen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag um wenige tausend Stimmen verpasst. Das BSW sieht Auszählungsfehler und zieht nach Karlsruhe.
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen kündigt im Interview ihren Rücktritt an. Und erklärt, wie sie die Zukunft der FDP insgesamt sieht.
Die hohen Gesundheitskosten lassen die Beiträge für Versicherte in die Höhe schnellen. Manche Experten fordern deshalb die Rückkehr eines Modells, das bereits als gescheitert galt.
Mit dem Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD liegt der Fokus auf den Linken. Die zeigen sich zwar offen, stellen die möglichen Koalitionäre aber vor ein gewichtiges Problem.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen sich mit sogenannten „Hackbacks“ besser gegen Cyberangriffe aus dem Ausland verteidigen können. Das wird von mehreren CDU-Politikern gefordert.
Nach der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Regierungsbeteiligung und ihre führenden Köpfe da. Zeit für einen Kurswechsel, fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum.
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD in der aktuellen Form ab. Parteichef Banaszak fordert eine nachhaltige Lösung.
Mit dem sich andeutenden Rückzug der USA aus Europa muss alles noch schneller gehen mit der Aufrüstung der Bundeswehr. Der neue Wehrbericht beschreibt die schwierige Ausgangslage.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD nicht zustimmen. Die Tür für ein Sondervermögen scheint damit zu. Bei den Militärausgaben will die Partei eigene Vorschläge machen.
Scheitern? Bloß nicht! Aber sicher ist das nicht. Die CDU hat einige Heißsporne in ihren Reihen und Friedrich Merz Akzeptanzprobleme. Deshalb müssen Partei und Kandidat alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden.
Der Politikwissenschaftler Kleinert gehörte 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Im Streit um neue Schulden fordert er Kompromissbereitschaft von der Partei.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke will nun wie die AfD klagen.
Zu wenig Frauen, zu wenig jüngere und ältere Menschen, zu wenig Handwerker: Im Parlament ist die Bevölkerung nicht richtig abgebildet. Das sollte sich beim nächsten Mal ändern.
Nach der Bundestagswahl wurden Ergebnisse in Berliner Wahlkreisen noch einmal überprüft. Nun liegt das Resultat vor.
Union und SPD brauchen eine Zweidrittelmehrheit für ihr Finanzpaket – und damit auch die Grünen-Fraktion. Doch die will die Zustimmung verweigern und die Schuldenbremse nachhaltig reformieren.
Union und SPD wollen Deutschland mit Tatkraft und viel Geld wieder in die Spur bringen. Doch dabei verteilen sie auch einige teure Geschenke. Ein Überblick.
„Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten
Seit Jahren gehört heftige Kritik an den Grünen zum Standardrepertoire des CSU-Chefs. Da deren Stimmen nun aber gebraucht werden, sieht Markus Söder für sich nun erst einmal eine andere Rolle.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Drei grüne Länderminister fordern Nachbesserungen bei den Schulden-Plänen, Horst Seehofer wirft der Union Wortbruch vor: Vor welchen Problemen Friedrich Merz nun steht.
CDU, CSU und SPD planen eine vernünftige Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Doch sie bestätigen das Klischee, wonach Schwarz-Rot gern Geld ausgibt. Wie war das noch mit dem Konsolidierungsbedarf?
Horst Seehofer stellt sich gegen die Finanzpläne von Union und SPD. Auch in der Jungen Union brodelt es – in der künftigen Opposition sowieso. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zu den Finanzplänen im Bundestag infrage.
Teure Klientelpolitik, Härte bei Bürgergeld und Migration: Das schwarz-rote Papier macht den Grünen das Ja zu Grundgesetzänderungen deutlich schwerer. Das kann für den Kanzler in spe noch zum gewaltigen Problem werden.
Mutmaßlich erlogene Vorwürfe haben den Politiker um seine Karriere gebracht, doch könnte es auch einige wahre geben. Aufklärung ist unwahrscheinlich, der Schaden groß – ein Strukturproblem?
Ein Foto suggeriert, Esken säße bei den Sondierungsgesprächen im Abseits. Nun widerlegt die SPD-Chefin die Gerüchte mit einer simplen Erklärung. Zugleich macht sie eine Ansage an Männer in der Spitzenpolitik.
Stephan Meyer ist CDU-Landrat in Görlitz, wo fast die Hälfte AfD wählt. Er muss den Mangel verwalten und den Frust auffangen. Ein Gespräch über Mut im Osten.
André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund spricht im Interview über Sicherheitskonzepte von Innenstädten, Symbolpolitik und die Probleme beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Zur Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines Sondervermögens brauchen Union und SPD mehrere Grundgesetzänderungen – und die Stimmen der Grünen. Doch diese haben nach wie vor viele Fragen.
Tübingen ist einer von vier Wahlkreisen, die bald keinen Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden dürfen. Was macht es mit einer Region, wenn niemand mehr für sie spricht?
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Schuldenbremse gerichtlich stoppen. Die Bundestagsverwaltung widerspricht nun einer rechtlichen Einordnung der Partei.
Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein „Ja“ die Absplittung der höheren Militärausgaben.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Der Unionschef fordert, an der Grenze auch Schutzsuchende zurückzuweisen. In der Regierungszentrale ist seit einer juristischen „Auswertung“ im September klar: Das geht nicht.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.