Als die IS-Terroristen im Irak einen Genozid an Jesiden verübten, war Michael Blume an der Rettung vieler Menschen beteiligt. Nun lehnt er das Bundesverdienstkreuz ab.
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Deutscher Bundestag
Die Christdemokraten debattieren die Beteiligung der Parteibasis an der Regierungsbildung. Nur wenige fordern bisher eine Abstimmung über die schwarz-roten Inhalte – eine gewisse Offenheit aber gibt es.
Angesichts drohender Belastungen für deutsche Unternehmen schlagen die Grünen eine kurzfristige Bundestagssitzung vor. SPD-Fraktionsvize Wiese winkt ab und spricht von „Aktionismus“.
Dreißig Jahre lang war der Mediziner Helge Braun in der Bundespolitik aktiv. Jetzt wird der Arzt für Intensiv- und Notfallmedizin neuer Präsident der Universität zu Lübeck.
In einer Umfrage liegt die AfD jetzt gleichauf mit der CDU. Die Unruhe in der Union nimmt damit weiter zu. CDU-Parteichef Merz braucht dringend Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen.
Als Kulturstaatsministerin gab Claudia Roth im Kampf gegen Antisemitismus oft ein unglückliches Bild ab. Die Hintergründe verstören noch mehr. Was muss ihr Nachfolger besser machen?
Etwa 41.000 Menschen starten bei dem sportlichen Großevent. Die Stimmung an der Strecke ist gut, viele Zuschauende haben sich kreative und skurrile Aktionen einfallen lassen. Doch es gibt auch Kritik.
Mit 25 Jahren ist SPD-Politiker Kurt Fischer aus Eberswalde ein Überflieger: Er arbeitete sechs Jahre im Bundestag, sitzt jetzt im Landtag und managt seit Kurzem die Brandenburger SPD. Eine Karriere im Dauerlauf.
Die AfD hat die Union erstmals in einer Umfrage eingeholt. Beide Parteien stehen nun bei 24 Prozent. In CDU und CSU macht sich Unruhe breit – auch bei Wolfgang Bosbach.
Zur Landesverteidigung benötige die Bundesrepublik bis zu 350.000 Soldaten, so Sensburg. Die Zahl der Reservisten müsse dreimal so hoch sein, sagt der Präsident des Reservistenverbands.
Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor das Parlament wieder tagt. Das ärgert die Opposition, dort sieht man die Arbeitsfähigkeit gefährdet.
Nach seiner Konstituierung kommt der neu gewählte Bundestag voraussichtlich erst Mitte Mai wieder zusammen. Das ist spät im Vergleich zur Vergangenheit – zu spät, findet die Opposition.
Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz über den Neustart seiner Partei, den mit der Opposition in Erfurt verabredeten Haushalt und die Seelenlage des Ostens.
In der Opposition wollen sich die Grünen neu aufstellen. Doch die Partei hat nur wenige Posten zu vergeben. Eine scheidende Ministerin droht leer auszugehen.
Der Bund macht den Weg frei für Investitionen in der Rüstungsindustrie, doch der Senat will Ansiedlungen von Firmen dieser Branche nicht gezielt fördern. Eine Grünen-Politikerin hält das für falsch.
Das Zutrauen in Union und SPD ist gering. Drum gilt umso mehr: Sage, was du tust, und tue, was du sagst – gerade jetzt, beim Streitthema Finanzen.
Als Abgeordneter vertritt Stefan Seidler die dänische Minderheit im Deutschen Bundestag. Im Interview erklärt er, wie Grönland über Trump denkt und was er sich von Friedrich Merz erhofft.
Beim FC Bundestag sind Mitspieler von der AfD unerwünscht. Doch ein Gericht kippt den Ausschluss der Fußballer von rechts. Ein Grüner will nicht mit Nazis spielen und duschen. Andere Parlamentskicker schweigen.
Klimaresilienz, Mobilitäts- und Bauwende, bezahlbarer Wohnraum und mehr – die Präsidentin der Architektenkammer Berlin setzt sieben Prioritäten für eine bessere Zukunft.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat das Recht auf Asyl infrage gestellt. Er wurde dafür teils heftig kritisiert – bekommt nun aber Unterstützung.
Friedrich Merz will, dass Deutschland wieder zu einer führenden Mittelmacht wird. Aber wie könnte die größte Wirtschaftsnation Europas Verantwortung übernehmen?
Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.
In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD auf einen neuen Rekordwert und liegt nur noch einen Punkt hinter der Union. Die Vertrauenswürdigkeit des Bundeskanzlers in spe sackt ab.
Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft Schritt. Die wichtigsten Baustellen.
Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf.
Das Verhältnis der Parteichefs von CDU und SPD gilt bestenfalls als schwierig. Nun müssen sie ihre Parteien in eine Koalition führen. Und es gibt Anzeichen, dass das gelingen kann.
Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Darunter sind Berater oder Ehrenamtliche, etwa aus der Flüchtlingshilfe.
Monatelang hieß es, das Gutachten zur möglichen Neueinstufung der AfD dürfe nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Jetzt stellt sich raus: Das Gutachten ist noch in Arbeit.
Zur Aufarbeitung der Pandemie fordert die SPD einen Bürgerrat. 2024 hätte die Ampel hierfür fast einen Verein beauftragt, in dem sich Verschwörungsgläubige tummeln.
Linken-Star Heidi Reichinnek schrieb einst Aufsätze darüber, mit Islamisten müsse man reden – und zwar „auf Augenhöhe“. Wie sie heute zu diesen Sätzen steht.
Er war Ministerpräsident von NRW und Kanzlerkandidat der Union, nun arbeitet Armin Laschet an einem Comeback in der Außenpolitik, seinem Herzensthema. Mehrere Gründe aber sprechen gegen ihn.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die nächste Phase. Die Unterhändler streiten über die Koordinierung der Europapolitik. Die Union will mehr Einfluss des Kanzlers, die SPD weniger.
Bei der Bundestagswahl gelang der Linken ein überraschender Erfolg. Jetzt nimmt sie die nächsten Ziele ins Visier – darunter vor allem ein Bundesland in Ostdeutschland.
Aktivisten haben mit einer Protestaktion Union und SPD aufgefordert, die Rechte queerer Menschen im Koalitionsvertrag zu verankern und das Grundgesetz zu erweitern. Sie projizierten Forderungen an mehrere Gebäude.
Zusatz-Schulden wollte Friedrich Merz keine machen, macht nun aber doch ein paar. Er ist eben wie die meisten von uns. Hoffentlich kennt er sich aus damit. Und wie sieht es bei Ihnen aus?
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Die Rechten wollen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder vergangener Jahre einholen. Das ist unzulässig, entschieden die Richter in Karlsruhe.
Nicht Spitzendiplomatin Helga Schmid, sondern Außenministerin Annalena Baerbock soll bald die UN-Generalversammlung leiten. Der Ärger in Deutschland ist fast verraucht – bei den Vereinten Nationen nicht.
Ziya Akçetin leitet den Berliner Ableger der türkischen CHP-Partei – und damit auch die Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Was erwartet er von der deutschen Politik?