Der alte Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Einige Abweichler dürfte es bei Union, SPD und Grünen geben, doch Merz und Klingbeil sind optimistisch.
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Deutscher Bundestag
Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets verworfen. Nun hat es über weitere Anträge entschieden.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.
In den Schulden-Verhandlungen mussten Union und SPD den Grünen viele Zugeständnisse machen. Doch der Jubel bei der Ökopartei dürfte schon bald verhallen.
Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin.
Abgeordnete aus der Opposition unternehmen letzte Versuche, einen Beschluss über das Finanzpaket zu verhindern. Besonders erfolgreich waren sie bisher nicht. Eine Analyse.
Mit seiner Kandidatur als neuer Parteichef will Christian Dürr den Liberalen zum alten Erfolg verhelfen. Unterstützen sollen ihn dabei unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
Bei der Bundestagswahl erleidet die SPD ein Debakel, doch die Spitze bleibt dieselbe. Parteichefin Esken gibt sich nun offen für Veränderungen – allerdings erst nach den Koalitionsverhandlungen.
Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream 2 aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.
Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket schwarz-roten Koalition verworfen. Doch mehrere Abgeordnete versuchen es noch einmal.
Die Mehrheit ist noch nicht überzeugt, schon gar nicht die im Land. Aber auch im Bundestag muss Kanzler in spe Friedrich Merz noch werben. Am Dienstag zählt’s.
In der Havelstadt Zehdenick in Oberhavel kämpften ein AfD-Politiker und ein Polizist um das Bürgermeisteramt. Die Stichwahl gewann der parteilose Alexander Kretzschmar.
Mario Czaja hatte unter Friedrich Merz zeitweise ein wichtiges CDU-Amt. Nun will er im Bundestag ein Zeichen gegen die Finanzpläne von Union und SPD setzen – und warnt vor einem Vertrauensverlust.
Der bisherige Fraktionschef bewirbt sich um den Parteivorsitz der Liberalen. Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte Christian Dürr in einer Videobotschaft.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für die nötigen Grundgesetzänderungen. Doch Ende der Woche haben die Länder das Wort.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Tagesspiegel Plus Update
Stichwahl in Zehdenick: Brandenburg könnte neuen AfD-Bürgermeister bekommen
In Zehdenick (Oberhavel) kommt es an diesem Sonntag zur Stichwahl zwischen einem Parteilosen und einem AfD-Kandidaten, der in Berlin kein Unbekannter ist. Brandenburgs erster AfD-Bürgermeister Arne Raue wird in den Bundestag wechseln.
In der Debatte um falsche Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar sind noch viele Fragen offen. Für die Spitze seines Heimat-Kreisverbandes hat die Affäre vorerst keine Folgen.
In den vergangenen zwölf Monaten hat Merz die Flugbereitschaft elfmal in Anspruch genommen. Seine Fraktion verteidigt die Reisen.
Heute berät der Haushaltsausschuss das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung. Welche Entscheidungen fallen und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Wer wird für die SPD Vizepräsident des Bundestages? In der eigenen Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Aydan Özoğuz keinen Rückhalt für den Posten mehr.
Nach dem Rückzug von Habeck und Baerbock scheint Dröge die neue Führungsperson der Grünen zu werden. In Verhandlungen trotzte sie CDU-Chef Merz, doch intern bleiben Zweifel an ihr.
Nach der Einigung der Spitzen von Union, SPD und Grünen auf das Schuldenpaket haben die Haushälter der Parteien nun die Details ausgearbeitet. Ein Überblick über die geplanten Beschlüsse.
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen.
Schneller als erwartet, besser als gedacht: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem viele zufrieden sein können. Damit ist es allerdings nicht getan.
Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe weist die Anträge von AfD und Linken zurück.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Der RBB hatte bei seiner Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Nun ziehen Programmdirektorin und Chefredakteur Konsequenzen.
Eine denkwürdige Bundestagsdebatte rückt Friedrich Merz in den Fokus. Kritik an ihm und seinem Führungsstil lassen Zweifel an seiner Kanzlereignung aufkommen. Die Einigung über das Schuldenpaket folgt.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
Er sei froh, den künftigen Kanzler nicht mehr mitwählen zu müssen, sagte am Donnerstag im Bundestag der scheidende SPD-Abgeordnete Brian Nickholz. Woher der Unmut? Ein Interview.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD trotz Zugeständnissen weiter nicht zustimmen. Doch in der Partei mehren sich die warnenden Stimmen.
Erst schmeichelt Friedrich Merz den Grünen, dann poltert er gegen sie. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kontert und prangert den Kurswechsel der Union an. Das Wichtigste aus der Bundestagsdebatte.