Tübingen ist einer von vier Wahlkreisen, die bald keinen Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden dürfen. Was macht es mit einer Region, wenn niemand mehr für sie spricht?
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Deutscher Bundestag
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Schuldenbremse gerichtlich stoppen. Die Bundestagsverwaltung widerspricht nun einer rechtlichen Einordnung der Partei.
Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein „Ja“ die Absplittung der höheren Militärausgaben.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Der Unionschef fordert, an der Grenze auch Schutzsuchende zurückzuweisen. In der Regierungszentrale ist seit einer juristischen „Auswertung“ im September klar: Das geht nicht.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar geht gegen eine Berliner Landesparlamentarierin vor. Sie hatte grenzüberschreitendes Verhalten geschildert. Nun liegt der Fall beim Landgericht Hamburg.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart.
Boris Pistorius dürfte jetzt erst recht Verteidigungsminister bleiben wollen. Theoretisch kann der nämlich in den nächsten Jahren jede Summe ausgeben, die er braucht. Die Frage ist nur: wofür?
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Ganz knapp hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Interne Mails, aus denen die „FAZ“ zitiert, zeigen, wie über die Ursachen gestritten wird.
Die Grünen ringen weiter mit dem Fall Stefan Gelbhaar. Frauen, die grenzverletzendes Verhalten meldeten, hadern mit dem Vorgehen ihrer Partei.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
Über Jahre galt Annalena Baerbock als Liebling der Grünen, nun zieht sie sich aus privaten Gründen zurück. Doch auch in der Partei hatte sich zuletzt die Stimmung gedreht.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Sie ist jung, Arbeiterin, migrantisch, eine Frau und ohne parlamentarische Erfahrung. Dafür hat die Linken-Politikerin Stella Merendino Wut auf „Anzugträger“, gehörig Idealismus und eine klare Mission.
Rechte Politik funktioniert mit Feindbildern, sagt Franziska Schutzbach. Warum Feminismus als Zielscheibe dient und was an Hass so attraktiv ist.
Vom Hüter der Schuldenbremse zu „koste es, was es wolle“: CDU-Chef Merz vollzieht dieser Tage eine erstaunliche Wende. Das folgt jedoch einem Muster in der Politik des designierten Kanzlers.
Friedrich Merz hat in wenigen Tagen eine Kehrtwende bei der Schuldenbremse hingelegt. Ökonomen befürworten die Reform zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur mehrheitlich – doch es gibt auch Kritik.
Der CDU-Nachwuchs wettert gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirbt um Zustimmung von Grünen und FDP.
In einer drastisch veränderten Sicherheitslage werden die deutschen Schuldenregeln angepasst. Auch in die Infrastruktur soll massiv investiert werden. Ein Überblick.
Birgit Bessin (AfD) und Saskia Ludwig (CDU) verlassen den Landtag. Wer kommt für sie in das Brandenburger Parlament?
Europa ist sich weitgehend einig, die Ukraine gegen Russland weiter zu bewaffnen. Aber kann Deutschland mit der Bundeswehr und den anderen EU-Partnern den Ausfall der USA wettmachen?
Keine Rüstungsexporte, keine Bundeswehreinsätze, keine Nato. In der Außenpolitik galt die Linke lange als besonders dogmatisch. Nun verändert sich die Partei radikal.
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geht es auch um mehr Geld für die Bundeswehr. Brandenburgs CDU-Chef Redmann sagt, warum er dafür ist.
Unternehmensberater Hermann Simon hat den tiefen Blick in die deutsche Wirtschaft. Im Interview sagt er, warum uns der Wandel in der deutschen Industrielandschaft eher nutzt als schadet.
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj hat Washington die Hilfen für die Ukraine eingestellt. Die Grünen wollen, dass Deutschland Kiew nun rasch hilft.
Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?
In Barnim fuhr die FDP mit 2,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in ganz Deutschland ein. Wie kam es dazu? Und wie geht es jetzt weiter? In Eberswalde sieht man nur einen Weg.
Sie hätten im Parlament gern weitermacht. Doch Detlef Müller ist bald wieder Lokführer, Christoph Meyer schreddert Akten und Anna Christmann plant Abschiedspartys. Drei Geschichten vom Umgang mit der Niederlage.
Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.
Das Verhältnis des designierten Kanzlers zum US-Präsidenten prägt dessen Europa-Blick. Überwiegt bei Merz die transatlantische DNA oder die Enttäuschung über den Wandel der USA?
Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Trump und dessen ukrainischem Kollegen hat auch CDU-Chef Merz irritiert. Er plant derzeit keine rasche Visite in Washington.
Um im Bundestag einen respektvollen Umgang zu schaffen, sollen höhere Geldstrafen gegen Pöbeleien eingeführt werden. Kritik kommt aus der AfD-Fraktion.
Wie Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur finanziert werden können – vier Ökonomen haben den Bedarf ermittelt und für die Sondierungsteams Optionen diskutiert. Wer sind sie?
Sind Lars Klingbeil und Saskia Esken noch die Richtigen an der Spitze der SPD? Das ist intern umstritten. Nun wird die Neuwahl der Spitze vorgezogen.
Helmut Kleebank hat das einzige SPD-Direktmandat in der Hauptstadt geholt. Weil sich Bewohner zunehmend unwohl fühlen, stimmten viele bei der Zweitstimme jedoch für CDU und AfD.
Die AfD stark wie nie, Donald Trump noch wilder als erwartet. Und Russland lässt nicht von der Ukraine ab. Wer ans Auswandern denkt, ist nicht allein. Unser Test hilft bei der Zielauswahl.
Nach den falschen Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar prüfte die Justiz, ob sich eine Grünen-Politikerin strafbar gemacht haben könnte. Jetzt steht fest: Gegen Shirin Kreße wird ermittelt.