Ziya Akçetin leitet den Berliner Ableger der türkischen CHP-Partei – und damit auch die Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Was erwartet er von der deutschen Politik?
Thema
Deutscher Bundestag
Frühere Wehrbeauftragte des Bundestags raten ihren Parteien CDU und SPD, eine Rückkehr zur Wehrpflicht im Koalitionsvertrag zu verankern. Doch in den Verhandlungen liegen Schwarz und Rot noch weit auseinander.
Kann man in zwei Parlamenten gleichzeitig sitzen? Julia Schneider, Katalin Gennburg, Ferat Koçak und Adrian Grasse sagen „Ja“ – verdienen aber nur eine Diät.
An diesem Mittwochabend wird im Leipziger Gewandhaus unter dem Motto „Worte bewegen Welten“ die Buchmesse eröffnet.
Die Sicherheitsmaßnahmen am Bundestag werden strenger. Vor allem an der Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes gibt es Kritik. Schließlich soll das Parlament für seine Bürger transparent sein.
Bioprodukte, Energydrinks, Zuckersteuer: Das sind nur einige der Themen, mit denen sich die schwarz-rote Arbeitsgruppe Agrar und Umwelt beschäftigt hat. Die wichtigsten Einigungen und Streitpunkte.
Update
„Zum Austausch in unserer Fraktion“: AfD lädt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut ein
Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die AfD-Fraktion bislang nicht besucht. Nun erneuert die Partei ihre Einladung.
Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Seit Union und SPD über ihre Koalition verhandeln, wird die Partei in den Umfragen noch stärker.
Die erste Sitzung des neuen Bundestages setzt den Ton für die Legislatur. Die Beleidigungen der AfD erstaunen dabei weniger als die auffällig vielen Stimmen für einen ihrer Kandidaten.
Der 21. Bundestag hat sich konstituiert. Die Zweifel, ob seine neue Präsidentin die „größte AfD-Fraktion der Welt“ bändigen kann, bestätigen sich zumindest am ersten Tag nicht. Das macht Hoffnung.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Ausgerechnet bei der AfD fehlten zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Sitzplätze. Die Verwaltung spricht von einem Fehler.
Bundespräsident Steinmeier würdigt die scheidende Regierung um Kanzler Scholz für ihr Krisenmanagement + CDU-Politikerin Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt + Gysi eröffnet Sitzung mit kritischen Worten zur Verteidigungspolitik + Der Newsblog zur ersten Sitzung.
Der Start in die Sitzungsperiode ist ein feierlicher Akt. Der 77-Jährige spricht über Frieden und Aufrüstung, äußert sich kritisch zur Einheit – und macht Vorschläge für den Politikbetrieb.
Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin dürfte an diesem Dienstag in das zweithöchste Staatsamt erwählt werden. Auf die neue Parlamentspräsidentin kommen große Herausforderungen zu.
Die AfD ist im neuen Bundestag zur zweitgrößten Fraktion angewachsen. Welchen Saal bekommt sie künftig im Reichstagsgebäude?
Viele Kriterien, die Erfolg wahrscheinlich machen, seien banal, sagt Wirtschaftspsychologe Carsten Schermuly. Welche Faktoren das sind – und wie Führungskräfte trotz Macht menschlich bleiben.
Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident für Gespräche mit den Linken zur Schuldenbremse kommt bei der Partei gut an.
Mit Katrin Göring-Eckardt wird eine der wenigen ostdeutschen Grünen dem neuen Bundestagspräsidium nicht mehr angehören. Im Osten ist man mit der Personalentscheidung unzufrieden.
So viel ist zu beschließen, so groß sind die Themen: Der 21. Bundestag ist ein ganz besonderer. Er muss der Verantwortung gerecht werden. Für die Demokratie.
Julia Klöckner (CDU) dürfte Bärbel Bas (SPD) beerben. Als Vizepräsidenten haben Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) gute Chancen.
Friedrich Merz ist auf der Suche nach einem neuen Namen für eine schwarz-rote Koalition. Die SPD reagiert irritiert. Die Grünen nehmen den CDU-Chef auf die Schippe.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Josephine Ortleb ist 38 Jahre alt, kommt aus Saarbrücken und gehörte bisher zu den weniger bekannten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Das wird sich jetzt ändern.
Die Bundestagspräsidenten seit 1949 waren oft ganz anders als die parallel amtierenden Regierungschefs, meist eine Ergänzung mit Hang zur Gegenfigur. Eine zeitgeschichtliche Analyse.
Die FDP ist am Boden. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als künftige FDP-Vizechefin im Gespräch ist, kommt auf ihre Partei ein Kraftakt zu – mit ungewissem Ausgang.
Wenn der 21. Deutsche Bundestag am Dienstag zusammentritt, ist die AfD wieder Oppositionsführerin. Die Partei pocht auf mehr Einfluss auf die Abläufe im Parlament.
Dienstag tritt der neue Bundestag zusammen – mit 630 Abgeordneten. Darunter sind erneut weniger Menschen mit unternehmerischem Hintergrund. Die meisten davon sind AfDler.
Am Dienstag kommt der 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammen, hört dem Alterspräsidenten zu und wählt seine Präsidentin. Was von der Eröffnungssitzung zu erwarten ist.
Gregor Gysi sitzt seit 1990 im Bundestag und ist der dienstälteste Abgeordnete. Jüngeren Kollegen rät der dennoch, sich nach acht Jahren im Parlament wieder einen normalen Job zu suchen.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Daniel Günther ist aber dafür, mit den Linken über die Schuldenbremse zu sprechen. Man dürfe „den Menschen keinen Scheiß erzählen“.
Zwischen lukrativen Aufträgen und Moralvorstellungen: Der Plan von Union und SPD, mehr in Verteidigung zu investieren, bringt manche Unternehmen in ein Dilemma. Wie halten es Miele, Trumpf und andere in dieser Frage?
Im Übergang zwischen zwei Bundestagen ermöglicht eine neue Mehrheit, was der alten misslang. Man kann das Schulden-Projekt für falsch halten – aber kaum, wie es zustande kam.
Saskia Esken steht parteiintern in der Kritik. Weitere Sozialdemokraten fordern ihren Rücktritt, doch eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Die Partei ringt mit der Doppelspitze und ihrer Führung.
Der Bundestag hat seine Zustimmung schon am Dienstag, der Bundesrat seine am Freitag gegeben. Nun hat auch der Bundespräsident das milliardenschwere Finanzpaket abgesegnet.
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.
Die FDP gehört dem nächsten Bundestag nicht mehr an. Noch-Verkehrsminister Wissing spricht über Gründe, warum die Partei so schlecht abgeschnitten hat.
Die CDU-Politikerin hat deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Parteien als Kandidatin vorzustellen – auch der AfD. In einem Brief an Klöckner beziehen die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion jetzt Stellung.
Die Bundeswehr ist froh, bald Ersatz für ihre uralten Tornados zu bekommen. Plötzlich stellen sich aber ganz neue Fragen.
Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfe. Der Haushaltsausschuss im Bundestag gibt grünes Licht für zusätzliche drei Milliarden Euro – allein für dieses Jahr.