Die SPD von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher wird erneut stärkste Kraft. Die CDU liegt knapp vor den Grünen – trotzdem könnte die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden.
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Deutscher Bundestag
Man kann über die Verschiebung der Macht aus der Mitte an die Ränder klagen. Aber der Populismus-Vorwurf taugt dabei nicht. Eher lohnt sich da ein Blick auf dessen Sinn – und Unsinn.
Die AfD stellt mit 152 Sitzen die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, kann daher einen Vizepräsidenten vorschlagen. Ob es zu einer erfolgreichen Wahl kommt, ist jedoch mindestens fraglich.
400 Milliarden Euro für Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: In Union und SPD werden laut Insidern zwei gewaltige Sondervermögen diskutiert. Sie könnten schnell kommen.
In Folge 115 unserer Kolumne „In der Lobby“ gibt unsere neue Kolumnistin vom Verein medianet berlinbrandenburg den Koalitionären von CDU und SPD ein paar Gedanken mit auf den Weg.
CDU-Chef Friedrich Merz will seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. Das stößt auf Zustimmung bei der SPD.
Am Freitag ist das Treffen zwischen Trump und Selenskyj abgebrochen worden. Es könnte ein entscheidender Moment für die Zukunft der Ukraine sein. Das sind die Reaktionen von Politikern und Experten.
Die Grünen müssen zurück in die Opposition, doch bis auf Robert Habeck scheint es keine personellen Konsequenzen in der Führung zu geben. Dahinter steckt auch ein Nachwuchsproblem.
In 14 Fragen durch die Woche: Wer rückt nach, was verschwindet, und wer bremst Bauarbeiten? Testen Sie Ihr Hauptstadt-Wissen!
Im links-grünen Prenzlauer Berg liegt eine AfD-Insel: 22 Prozent holt die Partei östlich der Greifswalder Straße, so viel wie nirgends in der Innenstadt. Was bewegt die Menschen hier?
Die mögliche große Koalition hat alle Chancen verdient. Sie muss sich rasch auf dringende Maßnahmen bei Verteidigung, Wirtschaft und Jobs und Migration einigen.
26 Mal ist die AfD bereits mit Kandidaten für das Bundestagspräsidium gescheitert. Auch jetzt spricht sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen eine Wahl von AfD-Abgeordneten in ein „Staatsamt“ aus.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Der künftige Kanzler möchte Israels Staatschef ohne Stress mit der Justiz empfangen, und auch sonst hat mancher in der Union genug von „Scheiß-Gerichten“. Das füttert ein Ressentiment, das fett genug ist.
Karnevalsvereine gelten als gemeinnützig. Weil sie das traditionelle Brauchtum stärken, werden sie vom Staat alimentiert. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Als linkes Korrektiv im Bundestag ist Die Linke auch für viele jüdische Menschen wichtig. Aber wirklich vertreten fühlen sie sich von der Partei nicht. So geht es auch unserer Schlamasseltov-Kolumnistin.
Deutschland hat gewählt. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu, lesen Sie die Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro und verpassen Sie keine Entwicklungen bei den kommenden Koalitionsverhandlungen.
Nach der Wahlniederlage warnt Baden-Württembergs Landeschef die Grünen vor einem Linksschwenk. Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt er. Bei Friedrich Merz hofft er auf eine schnelle Lernkurve.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
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Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration bildet dieser Wert nicht den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ab, der bei fast einem Drittel liegt. Wie ist der Bundestag sonst strukturiert?
Der Brandenburger Landtag debattiert über die Bundestagswahl. Es kommt zu zwei Unterbrechungen der Plenarsitzung. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch kassiert einen Ordnungsruf.
In einer Rede kurz vor der Bundestagswahl diffamiert Merz Demonstrierende als „Spinner“, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“. Dabei bedient er sich aus dem Werkzeugkasten des Populismus.
In der aktuellen Legislaturperiode wird über ein im Bundestag beantragtes AfD-Verbot nicht mehr entschieden – die Initiatoren wollen aber weiter daran festhalten. Laut einer Umfrage ist knapp die Hälfte der Deutschen skeptisch.
Franziska Brandmann bezeichnet die FDP-Niederlage als „Ohrfeige“. Außerdem erklärt sie, was sie von der Kandidatur von Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält.
Keine Partei hat bei der Bundestagswahl so viel dazugewonnen wie die AfD. Ein Experte erklärt, warum vor allem die Rechtspopulisten vom Top-Thema Migration profitieren konnten – und was man dagegen tun kann.
Bislang bewertet der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD nur als „Verdachtsfall“. Das könnte sich jetzt rasch ändern, wenn ein neues Gutachten veröffentlicht wird. Die Folgen wären erheblich.
Robert Habeck prägte über Jahre die Grünen, nun hinterlässt er eine Lücke. Für den neuen Kurs dürfen Linkspartei und Ideologie keine Orientierung bieten.
Zweimal hat Canan Bayram für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen. 2025 trat sie nicht nochmal an, der Wahlkreis ging an die Linken. Laut Bayram hat das auch mit ihrer Nachfolgerin zu tun.
Die Union möchte die Finanzierung der Demonstrationen gegen die AfD und die CDU unter die Lupe nehmen. Die SPD ist empört über den Antrag.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt auf eine Sozialdemokratie mit Lars Klingbeil an der Spitze und Boris Pistorius als Vizekanzler. Er rät, bezahlbares Wohnen als Thema zu setzen.
Nach Protesten gegen den Tabubruch von Friedrich Merz stellt die Unionsfraktion einen langen Fragenkatalog. Die Betroffenen stufen dies als Drohung ein.
Der alte Bundestag beschließt ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Diese Option erwägt CDU-Chef Friedrich Merz. Das wäre nur eine Notlösung. Deutschland braucht eine größere Reform.
Zahlreiche NGOs und Verbände hatten zuletzt zu Demonstrationen aufgerufen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Die Linken-Fraktion beklagt einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie.
Es geht viel durcheinander in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die SPD berät am Donnerstag über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union. Co-Parteichefin Saskia Esken will weiter führend dabei sein. Doch wie lange hält sie sich noch an der Spitze?
Laut Jan-Marco Luczak gebe es „mehrere Unregelmäßigkeiten“ beim Erststimmenergebnis. Er selbst ist über die Landesliste abgesichert. Folgen hätte ein anderes Ergebnis für den Grünen-Politiker Heuberger.