Als Staatsminister kämpft Carsten Schneider für den Osten. Wie der Mann auf den 3. Oktober blickt und wie tief er den Graben zwischen Ost und West sieht. Ein Porträt.
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Deutscher Bundestag
Mit ihrem Rücktritt wollten die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour ihrer Partei helfen. Doch die verzettelt sich im Flügelstreit um Posten. So verspielt sie eine Chance.
Zwischen harten Trap-Songs und erschütternden Balladen verhandelt der Rapper aus Moabit auf seinem Debütalbum „Haut wie Pelz“ Themen wie Rassismus, Migration und seine eigene Familiengeschichte.
An Versprechen wird es nicht fehlen auf dem Ukraine-Gipfel nächste Woche. Der Zuspruch für AfD und BSW haben die Debatte aber längst verändert – im politischen Handeln finden sich erste Ermüdungserscheinungen.
Warum stimmen so viele Wähler zwischen Rostock und Zwickau für die AfD? Gregor Gysi erklärt es auch mit Trotz. Der langjährige Fraktionschef der Linken über Fehler des Westens nach der Wende.
Die bayerische Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Der Hass gegen sie als trans Person sei ihr „an die Nieren gegangen“.
Der frühere AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. In seiner Partei will er sich dennoch weiter beteiligen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.
In der FDP wird die Kritik an den Ampel-Rentenplänen lauter. NRW-Chef Höne drängt auf einen „Systemwechsel“. In der SPD wird vermutet, die Liberalen suchten Strategien, die Koalition zu verlassen.
Erstmals will Boris Pistorius (SPD) für den Bundestag antreten. Das ist konsequent, denn der beliebte Verteidigungsminister könnte im Frühjahr Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ersetzen.
Abgeordnete mehrere Fraktionen streben einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD an. Die CSU will anders mit der Partei umgehen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der Idee.
Die Ampelparteien liegen zusammen nur bei 30 Prozent. Das BSW fällt unter zehn Prozent und auch die AfD verzeichnet Verluste. Das zeigt eine aktuelle Insa-Umfrage.
Viele Straßen sind im Osten besser, doch die Laune ist überall gleich schlecht, meint der frühere Bundestagspräsident. Auch seine CDU trage dazu bei. Was er ihr und dem Land rät.
„Die Beiträge immer stärker zu erhöhen, kann sich unser Standort nicht erlauben“, sagt Baden-Württembergs FDP-Chef Rülke. Die SPD zeigt sich zum Rentenpaket II optimistisch.
Bricht die Koalition wegen der Rentenpolitik auseinander? In der FDP wächst die Kritik am Rentenpaket II. Die SPD pocht auf ihr Wahlversprechen, das im Koalitionsvertrag steht.
Die rekonstruierte Schlossfassade des Humboldt Forums ist umstritten. Kulturschaffende kritisieren „Preußenverherrlichung“ – und richten ihre Forderungen mit einer Petition nun an den Bundestag.
Verteidigungsminister Pistorius gehört bisher dem Parlament nicht an. Mit der Wahl 2025 will Deutschlands beliebtester Politiker das ändern. Er kandidiert in Hannover.
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
Andreas Audretsch, der designierte Leiter der Grünen-Bundestagswahlkampagne, will eine Neuausrichtung seiner Partei. Dazu gehört ein „neuer Gerechtigkeitsdiskurs“. Zudem soll der Klimaschutz wieder stärker in den Vordergrund rücken.
Mehr als 12.000 Parteimitglieder der SPD haben einen offenen Brief gegen die Verschärfungen in der Migrationspolitik unterzeichnet. Die Sozialdemokraten haben dazu aufgefordert, das Asylrecht und die Menschenrechte zu verteidigen.
In der SPD steht man einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. Auch die BSW-Gründerin kritisiert einen geplanten fraktionsübergreifenden Verbotsantrag und wirft den Urhebern vor, Wähler nicht ernst zu nehmen.
Liberale vor erneutem Bundestags-Aus: 61 Prozent der Deutschen würden FDP-Ausscheiden nicht bedauern
Die Ostwahlen gingen für die FDP dramatisch verloren. Auch für die Bundestagswahl lassen Umfragen keine Besserung erwarten. Die Mehrheit der Bevölkerung kann damit offensichtlich gut leben.
Die AfD verbieten? SPD-Politikerin Gesine Schwan lehnt ein solches Ansinnen ab, auch der Landesverband Sachsen-Anhalt ist skeptisch. Der Bundestag könnte dennoch bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
In der SPD tobt die Debatte über Einwanderung und Asylrecht. Der Grüne Cem Özdemir fordert derweil eine klare Trennung von Arbeitsmigranten und Schutzsuchenden.
Sie seien antidemokratisch und verstoßen gegen die Menschenwürde. Das werfen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken der AfD vor – und stoßen offenbar ein Verbotsfahren an.
Bei der Rente legt sich die FDP quer, Lindner droht immer wieder mit einem „Herbst der Entscheidungen“. Oppositionsführer Merz wirft den Liberalen „politischen Selbstmord“ vor.
Nicht nur im Forschungsministerium, sondern auch viele andere Behörden nutzen Chats für die interne Kommunikation. Sie dürfen nicht geheim bleiben, meint unser Kolumnist.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor mehr Macht für die FPÖ. Er appelliert an von der Leyen, Weber und die EVP: „Demokratische Mehrheiten müssen in Österreich genutzt werden.“
Der Virologe Hendrik Streeck erinnert mit seinem Buch an Grausamkeiten während der Pandemie. Im Interview fordert er eine transparentere Beratung der Politik durch Wissenschaftler.
Nach dem angekündigten Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang steigen die Grünen in der Wählergunst auf elf Prozent. In der Kanzlerfrage bleibt Friedrich Merz klar vorne.
Peter Bartel nahm vor 50 Jahren beim ersten Berliner Marathon teil. Auch mit über 80 geht er wieder an den Start – und das, obwohl er vor Kurzem brutal zusammengeschlagen wurde.
Der Kreml will AfD und BSW groß machen und das Vertrauen der Bundesbürger in die Politik schwächen, warnt Arndt Freytag von Loringhoven. Der frühere Spitzendiplomat fordert: Schluss damit!
Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands ist nun klar: Franziska Brantner bewirbt sich gemeinsam mit Felix Banaszak auf die Nachfolge. Wer ist sie und was hat sie vor?
Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden.
Die junge Generation gilt als psychisch gestresst und medial stark beeinflussbar. Das sind zwei gute Argumente gegen mehr Mitspracherechte in der Bundespolitik.
Tritt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2025 erstmals für den Bundestag an? In zwei niedersächsischen Wahlkreisen ist die SPD für einen Kandidaten Pistorius offen.
Lange stritten die Ampelparteien über die Zukunft der Rente. Jetzt berät erstmals der Bundestag über die Reformpläne. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Streit.
Nach den Ost-Wahlen gewinnen SPD und Grüne im Politbarometer wieder etwas an Zustimmung. Merz und Söder sind dagegen deutlich unbeliebter. Eine Mehrheit ist gegen Finanzhilfen für die Autobranche.
In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen.
Der SPD-Politiker sagt, wer ein schnelles Kriegsende will, muss der Ukraine geben, was sie will. Es gehe um die bestmögliche Ausgangslage für potenzielle Verhandlungen.