Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Hochburg der Grünen. Aber die Partei hat Probleme und ist zerstritten. An einem anderen Beispiel wird deutlich, wie schnell ein Bezirk verloren geht.
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Deutscher Bundestag
Soll der Bundestag in Karlsruhe ein Verbot der AfD beantragen? Der Justizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn eine Bedingung erfüllt ist.
Matthias Miersch will der schlechten Konjunktur mit staatlichen Investitionen begegnen. Auch zur Rente äußert er sich.
Aus Qualitätsstandards für Kitas ist nichts geworden. Beim Ausbau der Frauenhäuser passiert nichts. Und beim Mutterschutz nach einer Fehlgeburt reicht es nur für ein Gruppenfoto: Die Ampel blamiert sich gründlich.
Kanzler Olaf Scholz will den Bau neuer Stadtviertel stark vereinfachen. Am Donnerstag berät darüber der Bundestag. Die Grünen sind skeptisch und stellen jetzt eine Bedingung.
Wirtschaftsminister Habeck stellt seine Herbstprognose vor: 2024 wird Deutschlands Wirtschaft schrumpfen. Im Bundestag nimmt die Union den Grünenpolitiker deshalb in die Mangel.
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Matthias Moosdorf, sieht in der Professur an der Moskauer Hochschule ein „Zeichen der Verständigung“. Kritik kommt von den Grünen.
Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg tritt nicht erneut an. In der Partei gibt es Verwunderung über ihre Kritik, eine neue Kandidatin steht schon fest.
Viele Asylbewerber kommen aus der Türkei, anerkannt werden sie selten. Faeser will bei Abschiebungen mehr Kooperation mit Erdogan, doch was will der türkische Präsident im Gegenzug?
Vor allem die SPD und die FDP finden bei der Ausgestaltung einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie keinen gemeinsamen Nenner. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl wird offenbar zu knapp.
Der nächste Bundestag muss wegen einer Entscheidung aus Karlsruhe über die Zugangshürde nachdenken. Wie das Ergebnis aussieht, ist allerdings offen.
In der Migrationspolitik herrscht Einigkeit zwischen Innenministerin Faeser und der FDP-Fraktion. Um die Zahl der Geflüchteten schnell weiter zu senken, wendet sich die SPD-Politikerin nun an die EU.
Viele Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Ampel hat sich nun auf einen Rettungsplan geeinigt. Doch die Länder fürchten weiter ein Kliniksterben auf dem Land.
Cem Özdemir und Kevin Kühnert beklagen Belästigung und Homophobie durch Muslime. Was andere Bundespolitiker dazu sagen und welche Erfahrungen sie machen.
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Die Union erteilt dem eine klare Absage, SPD und FDP sind skeptisch.
Bundeskanzler Scholz hatte die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 geplant. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht positionieren sich klar gegen die Stationierung.
Zweimal gewann Canan Bayram das Direktmandat für den Bundestag in Friedrichshain-Kreuzberg. Dass sie nicht erneut antritt, begründet sie mit unüberbrückbaren Differenzen zu ihrer eigenen Partei.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert stellt sich sein Nachfolger vor. Er spricht von großen bevorstehenden Aufgaben. Merz und Dobrindt sehen die SPD nach links rücken.
Über die Haltung zum Ukrainekrieg an die Spitze der Landesregierung – das ist das Kalkül von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke. Dabei ist das ein offener Widerspruch.
Nach Kevin Kühnerts Rücktritt spricht sein SPD-Kollege Michael Roth im Interview über den zunehmenden Druck im Politikeralltag. Roth hatte vor zwei Jahren eine Depression und Ängste offen gelegt.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, dass die AfD von einem solchen Versuch profitieren könnte.
728.990 Menschen bezogen Ende des ersten Halbjahres die Grundsicherung im Alter, heißt es in einem neuen Bericht. BSW-Chefin Wagenknecht stellt Arbeitsminister Heil eine „bittere Bilanz“ aus.
Auf den zurückgetretenen Kühnert soll mit Miersch ein Vertrauter von Parteichef Klingbeil folgen. Die Defizite und Schwächen der SPD kennt er aus eigener, teils leidvoller Erfahrung.
Kevin Kühnert begründete seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Montag mit gesundheitlichen Problemen. Ein Nachfolger scheint nun schnell gefunden: Matthias Miersch.
Mit seiner Kritik an Kevin Kühnert sei er über das Ziel hinausgeschossen, heißt es. Auch die SPD-Landesvorsitzenden und die für ihn zuständige Senatsverwaltung gehen auf Distanz.
Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.
Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.
Der Nahostkonflikt kann nur über einen Friedensvertrag beendet werden, der die Zukunft der Palästinenser ein für alle Mal regelt. Und es gibt durchaus noch Initiativen, die ihn ermöglichen wollen.
Trotz Habecks positiver Wachstumsprognose für kommendes Jahr steht die Ampel beim Haushalt vor einem Dilemma. Welche Lösung die Koalition erwägt – und was der angeschlagene US-Halbleiterkonzern Intel damit zu tun hat.
Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Nun gibt es Bedenken.
Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.
Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden – und wird auf Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt. Ganz geräuscharm verläuft die Kür jedoch nicht.
Der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus droht die Schließung. Ihre Mittel werden gekürzt – obwohl der Bundestag etwas anderes versprochen hatte.
Wagenknecht-Vize Klaus Ernst lobt den Text von Kretschmer, Woidke und Voigt, in dem sie nach „Verhandlungen“ zum Ukraine-Krieg rufen. Er beschwört eine Basis von BSW, CDU und SPD.
Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als Reiz.
Könnten Union und Grüne im Bund bald miteinander regieren? Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände kann sich das laut einer Umfrage zumindest vorstellen.
Auch der CSU-Landesgruppenchef befeuert die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel. Über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird ebenfalls schon gemutmaßt.
„Ein Skandal“ – so bewertet Kosky die geplanten Kürzungen im Kulturetat. Warum die Trennung von Kultur und Unterhaltung typisch deutsch ist und die Enkel der Nazis nicht definieren dürfen, was jüdisch ist.
In den Ampel-Parteien wird das vorzeitige Ende des Bündnisses erwogen. Vor allem in der FDP. Aber wer zuerst geht, den bestrafen möglicherweise die Wähler.
Am Tag der Deutschen Einheit wird gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten demonstriert. Alle aktuellen Entwicklungen zu diesem und weiteren Protesten finden Sie hier.