Die SPD macht Druck auf die FDP beim Bürokratieabbau. Künftig soll Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Auch das Beauftragtenwesen und die Bonpflicht sollen hinterfragt werden.
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Deutscher Bundestag
Als Johannes Volkmann 1996 geboren wurde, war sein Großvater Helmut Kohl noch Kanzler und CDU-Chef. Nun ist der 27-Jährige jüngstes Mitglied des CDU-Vorstandes. Ein Gang mit Volkmann über den Parteitag.
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Schon am heutigen Mittwoch vor Himmelfahrt haben wir statt sonst donnerstags unseren Newsletter aus dem Bezirk Pankow gesendet. Fluglärm ist ein Thema, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – zugleich formiert sich Widerstand bei einem Koalitionspartner.
Klaus Müller spricht über den Kampf gegen stark steigende Netzentgelte, die Vorteile einer staatlichen Netzgesellschaft und die Chancen für den Umstieg auf Freileitungen.
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?
Immer mehr Alte machen die Pflege immer teurer. Die soziale Pflegeversicherung funktioniert nicht mehr, warnen die Berufskrankenkassen. Doch die Politik scheut große Strukturreformen.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Bundesweit wurden Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche bedroht und angegriffen. Nun wollen die Innenminister neue Schutzkonzepte. Doch wie viel Sicherheit ist überhaupt möglich?
Der CDU-Chef gibt sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags betont selbstbewusst. Am Montagnachmittag wurde Merz mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt.
Der sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt Bundesinnenministerin Faeser „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an.
Tagesspiegel Plus
Parteitag der Berliner Grünen: Ein erster Erfolg für die Co-Vorsitzende Nina Stahr
Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz finden die Grünen einen Kompromiss zum Verfassungsschutz. Die neue Landeschefin zeigt, dass sie dem realpolitischen Flügel Gewicht verleihen kann.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
Im Streit um den 20. Juli 1944 zeigt sich, wie sehr sich die Perspektiven im Lauf der Jahrzehnte verändert haben – bis hin zum rechtspopulistischen Anspruch auf die konservativen Revolutionäre.
Zum CDU-Parteitag hat die Altkanzlerin abgesagt. Im Interview verteidigt Friedrich Merz seinen Leitkultur-Kurs – und spricht über die K-Frage der Union.
Nachdem ihr Dienstwagen von Pöblern bedrängt wurde, kritisierte Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. Die gibt der Bundestagsvizepräsidentin nun recht.
Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert die Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft. Mit dem sogenannten Agentengesetz könne Georgien nicht Teil der EU werden.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Erst Meyer Burger, jetzt Solarwatt und auch bei Heckert Solar läuft die Produktion nur noch eingeschränkt. Das Schicksal der deutschen Solarindustrie scheint besiegelt.
Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt.
Jährlich nehmen sich mehr als 9000 Menschen in Deutschland das Leben. Zwar gibt es niedrigschwellige Hilfsangebote. Allerdings sind viele davon unterfinanziert. Eine nationale Strategie soll das ändern.
Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Prinz-Reuß-Gruppe ist angeklagt wegen Hochverrats und Terrorismus. Wer sind die Angeklagten?
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Für das BSW hat das Statistische Bundesamt eine Sonderauswertung gemacht: Jede vierte Frau verdient nicht einmal 14 Euro pro Stunde. Wagenknecht, Verdi und die Grünen wollen den Mindestlohn erhöhen.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2023 rund 480 Taten weniger, die politisch motiviert waren. Ein gutes Drittel dieser Delikte wird dem rechten Spektrum zugeordnet.
Neue Zahlen zeigen, wie wenig Lohn viele Menschen erhalten. Zwar wirkt der Mindestlohn, die geplante Erhöhung hält die SPD aber für zu gering und fordert eine Reform der zuständigen Kommission.
Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Er war der Beweis, dass die Partei auch Großstadt kann. Doch in der Bundes-CDU ist Wegner bedeutungslos, Parteichef Merz meidet ihn sogar.
Einfacher und schneller: Mit dem „Solarpaket I“ will die Ampelkoalition den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben. Die Auswirkungen auf das Stromnetz dürften aber gravierend sein.
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
„Eine solche schlechte Politik haben wir in diesem Land noch nie erlebt“, so Berlins Regierender Bürgermeister zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Zugleich macht er Bundeskanzler Scholz ein Angebot.
150 Menschen haben am Freitagabend an einem unangemeldeten Protest am Hermannplatz in Neukölln teilgenommen. Es wurden propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik gezündet.
Bis 2030 muss Deutschland laut UN-Vorgaben Obdachlosigkeit beenden. Die Verantwortung dafür wälzt die Bundesregierung auf Länder und Kommunen ab, kritisiert die Union.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Mehrere Abgeordnete fordern, genauer hinzusehen. Eine davon ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Nur gut 50 Minuten dauerte am Freitagmorgen im Bundestag die Sondersitzung des Energie-Ausschusses, um die Umstände des Atomausstiegs aufzuarbeiten. Die FDP sieht Habeck vorerst entlastet.
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.