Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Thema
Deutscher Bundestag
Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen.
Die Fachwelt hatte viel Kritik geübt am Strafmaß für die Verbreitung von sogenannter Kinderpornografie, das erst vor drei Jahren reformiert worden war. Die Politik hat nun reagiert.
Das Parlament hat Hannes Gnauck am Donnerstagabend die Immunität entzogen. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen.
Der Mangel an Spenderorganen ist in Deutschland dramatisch. Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wirbt nun mit ungewöhnlichen Mitteln.
Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Nach Tagesspiegel-Recherchen fielen große Ein- und Auszahlungen auf ein Firmenkonto auf.
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
Die Professorin Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Forscherin folgt auf den SPD-Politiker Ulrich Kelber.
Der Angriff auf den slowakischen Premier Fico ängstigt Europa. Ist die Stabilität nicht nur der Slowakei in Gefahr? Experten analysieren die Folgen des Anschlags.
Der AfD-Abgeordnete Bystron steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft sein Büro und Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht.
CDU und CSU planen Ausweitungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für Kinder und Alte. Eine Neuerung: Auch Großeltern sollen profitieren.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, lässt sich am Donnerstag im Bundestag tätowieren, und andere machen mit. Es geht um eine gute Sache.
Kaum eine architektur- und geschichtspolitische Entscheidung ist bis heute so umstritten wie der Abriss des DDR-Baus. Ausgerechnet das Humboldt-Forum zeigt nun seine Geschichte.
Der slowakische Regierungschef Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Politiker reagieren schockiert und verurteilen den Vorfall scharf.
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
Bundeswehrsoldaten sollen auch weiterhin an zwei Einsätzen in Bosnien und Libanon teilnehmen, hat das Kabinett entschieden. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen.
Als Grund für die sprunghaft angestiegene Zahl von Hubschraubern über Pankow vermuten Anwohner nicht Noteinsätze, sondern VIP-Flüge. Nun erreicht die Causa den Bundestag.
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament – doch die Debatten gehen weiter.
Auf dem CDU-Parteitag fühlte sich Charlotte Merz von der „heute-show“ überrumpelt. Die Episode zeigt: Als potenzielle Kanzlergattin muss sie ihre Rolle noch finden.
Rund 1,85 Millionen Menschen besuchten den Bundestag im vergangenen Jahr. In Zukunft sollen sie unterirdisch ins Gebäude gelangen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Plan noch zustimmen.
AfD-Politiker pflegen regelmäßig Kontakte zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Dabei steht die Gruppierung nicht nur im Visier des Verfassungsschutzes.
Entsprechend der Lohnentwicklung erhalten Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr. Kritik an der Diätenerhöhung kam von den Linken.
Altkanzlerin Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Ausgerechnet zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hält Merkel jedoch eine Rede – und überrascht die Anwesenden.
Mehr als 50 Jahre war der Grüne Jürgen Trittin politisch aktiv. Nun würdigte Altkanzlerin Angela Merkel den früheren Umweltminister. Ein Gespräch über Kompromisse und Theaterstücke.
Der an Weihnachten gestorbene CDU-Politiker Schäuble liegt auf einem Friedhof in Offenburg begraben. Am Montag bemerkten städtische Mitarbeiter aufgeworfene Erde auf dem Grab.
Die Rechtsaußen sind allein politisch nicht (mehr) kleinzubekommen. Darum muss der Weg für ein Verbotsverfahren geebnet werden. Der Bundestag sollte auf Experten aus Sachsen hören.
Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
Am Montag hört der Familienausschuss des Bundestages Sachverständige zum Thema Gehsteigbelästigung an. Es ist eine Sitzung unter ungewöhnlichen Vorzeichen.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Die Pflicht zum Kassenbon verärgert Unternehmen und Kunden. Nun will die SPD sie lockern. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich weitere Nachbesserungen.
Bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin aus dem Politikalltag soll Altkanzlerin Angela Merkel eine Rede halten. Deutet das auf eine Annäherung von Union und Bündnisgrünen hin?
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Die massiven Probleme bei der Bahn sind bekannt. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen nennt der Bundesrechnungshof allerdings einen „Anschein einer Reform“.
Der Chef des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sieht auf seine Behörde schwierige Zeiten zukommen. Er warnt vor Illusionen und fordert dringend weiteres Personal.
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung – wie steht er dazu?
Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.
Bis 2050 soll man ohne schlechtes Gewissen fliegen können. Alternative Brennstoffe waren fast schon der Heilige Gral, um die Emissionen zu senken. Ein Bericht zeigt: Das Ziel ist kaum erreichbar. Warum?
Nach dem Terror der Hamas und der Militäraktion Israels ist der Hass gegen Juden in Deutschland noch ausgeprägter. Das zeigt sich auch in der Statistik. Der Zentralrat fordert harte Abschreckung.
Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Auf Basis der Pläne der CDU/CSU sei man gesprächsbereit, so das Signal an den Verteidigungsminister.