Der Unfallforscher Siegfried Brockmann fordert weiter Null Toleranz für Cannabis. Den neuen Grenzwert hält er für nicht praktikabel und ein fatales Signal.
Der Mann hatte 2019 eine Neunjährige in Sachsen-Anhalt vergewaltigt. Da er einem Bericht zufolge keinen Pass besaß, erfolgte seine Abschiebung erst vier Jahre später – und verursachte hohe Kosten.
In Deutschland kann der Verkehrssektor künftig auf Unterstützung aus allen Bereichen hoffen, um die Klimaziele zu erreichen. Auf EU-Ebene sieht das anders aus.
Kaufanreize für Zigaretten sollen verschwinden – mit Einheitsverpackungen und weiteren Verboten. Die FDP hält nichts von den Vorschlägen mehrerer Gesundheitsorganisationen.
Wer künftig klimaneutral heizen will, wird vom Staat finanziell unterstützt. Jetzt kann eine zweite Eigentümergruppe Förderanträge bei der KfW stellen. Andere müssen noch warten.
Bundesweit fehlen Spenderorgane. Ärzte und Fachpolitiker wollen die sogenannte Widerspruchslösung – auch eine Betroffene aus Berlin wünscht sich dazu eine Offensive.
Während FDP und Linke den Einzug in den Bundestag verpassten, verlieren die Grünen leicht. Wagenknechts neue Partei hingegen hält sich bei fünf Prozent.
Nachdem die Bundesregierung das neue Rentenpaket beschlossen hat, muss es nun durch den Bundestag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler kündigt weitere Debatten an.
Die Ampel-Regierung hat das Rentenpaket II beschlossen. Finanzminister Lindner hält auch danach weitere Reformen der gesetzlichen Rente für nötig. Die Opposition kritisiert die Pläne.
Die Listen der deutschen Parteien zur Europa-Wahl sind alles andere als vielfältig. Eine Analyse zeigt, welche Bevölkerungsgruppen besonders wenig repräsentiert sind.
Trotz der hohen Kosten halten Klimafachleute die Speicherung von CO₂ für unausweichlich, um die Klimaziele zu erfüllen. Dem schließt sich nun auch die Bundesregierung an.
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Am Anfang stehen Investitionskosten, doch die Produktionsprozesse müssen umgestellt werden, um Klimaneutralität zu erreichen. Ist das realistisch? Und wie viel wird das kosten?
Der bekannte Rechtsextremist Frenck schaffte es in Hildburghausen in die Stichwahl. Ein „waschechter Neonazi“ dürfe „niemals ein so bedeutendes Amt bekleiden“, sagt Grünen-Politikerin Mihalic.
Wie die großen Talkshows von ARD und ZDF die Einladungen von AfD-Politikern begründen. Und wo ihre Grenzen liegen.
AfD-Politiker werden vermehrt in die politischen Talkshows eingeladen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn bestimmte Fehler vermieden werden, sagt der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Zum Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin-Mitte soll ein Wettbewerb starten. Im Juni treffen sich Vertreter des Bundesbauministeriums und Vertreter Berlins, um die Rahmenbedingungen zu besprechen.
Wollen wir nicht alle Kultur haben? Das sagt man doch so. Also sollte das auch in unserer Verfassung stehen. Denn selbst die Bundesrepublik kann sich als eine Folge der Aufklärung verstehen.
Bei der Verschärfung des Tierschutzgesetzes geht es nicht um ein „Dackel-Verbot“, sondern um ein schmerzfreies Leben für die Vierbeiner – das stellte Agrarminister Özdemir noch einmal klar.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas solle das Parlament zur Cannabis-freien Zone machen, fordert die Union. Die Bundesregierung verweist auf eine Vielzahl an Regelungen.
Erstmals dürfen bei einer bundesweiten Wahl auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Was weiß man über die ganz jungen Erstwähler?
SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Denn Abgeordnete fürchten angesichts des Umfragetiefs um ihre Jobs.
Kita-Politik ist Bildungspolitik, sagen die FDP-Politikerinnen Gyde Jensen und Ria Schröder. Sie fordern, dass Bund und Länder politische Konsequenzen ziehen.
Im Archiv des Bundestages wird das Original-Exemplar des Grundgesetzes sorgsam verwahrt. Parlaments-Historiker Michael F. Feldkamp kennt dessen Geschichte.
Mit einem dreitägigen Demokratiefest wird ab diesem Freitag das Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Auch der französische Staatspräsident besucht das Fest.
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Es sollten personenbezogene Daten gelöscht werden.
Es löst Glücksgefühle und Halluzinationen aus: Lachgas ist vor allem unter jungen Menschen als Partydroge zunehmend beliebt. Politiker und Ärzte warnen nun.
Die AfD muss bei der Werbung um Stimmen für die Europawahl zunächst ohne ihr Spitzen-Duo auskommen. Nach einer Aufforderung der Parteiführung zieht sich Petr Bystron aus dem Wahlkampf zurück.
Die Ampel-Koalition hatte sich jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zum Ziel gesetzt. Doch der Bestand schrumpfte 2023 deutlich. Die Linke fordert 20 Milliarden Euro mehr für Wohnungsbau.
Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Die Hamas beansprucht die Anerkennung als Ergebnis ihres „tapferen Widerstands“.
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
Eine Gruppe von Reichsbürgern plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlich führenden Köpfe in Frankfurt vor Gericht.
Die Stiftung Warentest hat in Handyspielen für Kinder massenhaft gefährdende Inhalte gefunden. Dabei wurde das Gesetz 2021 verschärft. Politiker fordern sofortiges Handeln bei Anbietern und der Bundeszentrale.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will strengere Strafen für jugendliche Gewalttäter und plädiert für eine Absenkung des Strafmündigkeitsalter. SPD und FDP winken ab.
Sechs Monate Wartezeit, hohe Kosten und hohe Quoten nicht bestandener Prüfungen: Die Lage für Fahrschulen und Fahrschüler sieht schlecht aus in Berlin. Die Gründe liegen nicht nur in der Pandemie.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.
Die Wende hat eine erstaunliche Karriere hinter sich, der Begriff verspricht Veränderung zum Besseren und wirkt zugleich bedrohlich. Warum er gerade wieder inflationär verwendet wird.
In der Affäre um Geldzahlungen aus Moskau an den AfD-Politiker Petr Bystron fordert die Parteispitze, dass Bystron auf weitere Wahlkampfauftritte verzichtet.
Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
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