Der Grandseigneur der Liberalen sagt, mit der „D-Day“-Affäre habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Noch vor Weihnachten müsse es einen Sonderparteitag geben, so Baum.
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Die Grünen
Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr und bringt doch Lieblingsprojekte in den Bundestag ein. Statt Wahlkampf zu machen, sollte sich die Regierung auf Aufgaben jenseits von Gesetzesinitiativen konzentrieren.
Bisher kannte man ihn nur als großen Geldgeber. Jetzt möchte Jochen Wermuth als Kandidat der Grünen gegen Hanna Steinmüller für Mitte kandidieren. 2021 scheiterte der Finanzinvestor.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
Wahlkreis 77: Das sind Spandau und Charlottenburg-Nord. Jetzt ist der nächste Name fix, wer die Bürger überzeugen will.
Der parteilose Minister für Verkehr und Digitales könnte in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sehr wohl noch einiges erreichen. Hier ein Überblick möglicher Vorhaben.
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Ein Zaun um den Görlitzer Park hilft den Anwohnenden nicht, sagt Katrin Schmidberger von den Grünen. Sie wehrt sich gegen den Gastbeitrag von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Der Wahlkampf läuft an – da knirscht es auch zwischen den Noch-Koalitionspartnern Grüne und SPD.
Grünen-Ministerin Lisa Paus leidet, aber nicht nur sie: kein großer Systemumbau, nicht in dieser Legislatur. Für Millionen armer Familien hat die Koalition nichts auf die Beine gestellt. Ein Rückschlag.
Siegfried Russwurm will die deutsche Klimapolitik zur Debatte stellen, warnt vor übereilten Reaktionen auf Trumps Zölle und sieht die Aufweichung der Schuldenbremse nur als „letztes Mittel“.
Der Ex-Justizminister übernimmt den Posten von Bijan Djir-Sarai. Dieser war am Freitag wegen des „D-Day“-Papiers zurückgetreten. Buschmann sagt, die FDP habe nun konsequent gehandelt.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Mit Blick auf die Ukraine-Politik verspricht sich Grünen-Chefin Franziska Brantner mehr von CDU-Chef Friedrich Merz. Dessen Position sei klarer als die der SPD, in der noch heftig diskutiert werde.
SPD und FDP ist der Wahlkampfauftakt massiv verunglückt. Die dritte Ampelpartei ist unversehrt. Das wird der Union zu denken geben.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl müssen die Bündnisgrünen im Bund schnell wieder den Erfolg finden. In Potsdam kommt es erneut zum Duell zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz.
Am Büro der Abgeordneten Petra Vandrey und Christoph Wapler haben Zeugen am Samstag eine Schmiererei in roter Farbe entdeckt. Auf der Fensterscheibe stand „4 Gaza“.
Vermieterführerschein, Vorschriften bei Neuvermietungen, keine Eigentumsförderung auf Landesebene: Auf ihrem Parteitag rücken die Berliner Grünen in ihrer Wohnungspolitik deutlich nach links.
Die Menschen fühlten sich zu selten verantwortlich für ihre Stadt, klagt das SPD-Urgestein – besonders Zugezogene. Altkanzlerin Merkel mache es sich zu einfach. Und Olaf Scholz? Habe „Kampfgewicht“.
Der amtierende Bundeskanzler kann sich in einer Umfrage gegenüber dem Kandidaten der Union klar verbessern. In der Sonntagsfrage liegen CDU/CSU aber weiter mit großem Abstand vorn.
Der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen hat mit Rebecca Lea Freudl eine neue Co-Vorsitzende. Sie löst Katharina Erbeldinger ab.
Kanzler Scholz schmiss FDP-Chef Lindner aus der Regierung. Nun fühlen sich die Sozialdemokraten bestätigt. Die Grünen hingegen beschäftigen sich kaum mit dem D-Day-Papier der Liberalen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll ungerechtfertigte und überhöhte Summen an Beschäftigte gezahlt haben. Es geht dabei auch um Corona-Prämien.
Der Ansturm auf eine Parteimitgliedschaft bei den Grünen geht weiter. Inzwischen sind es bereits mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge seit dem Ampel-Aus.
„D-Day“, „offene Feldschlacht“, Ausstieg per Selfie: In der FDP-Zentrale wurde das Ende der Ampel detailliert vorbereitet. Aussagen der FDP-Führung erscheinen nach dem nun veröffentlichten Papier zweifelhaft.
Rund 26 Millionen Menschen leben in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Nun droht das Gesetz auszulaufen, für eine Verlängerung braucht es die Stimmen von Union oder FDP.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
Das vergangene Jahr war beim Grünen-Landesverband oft von Personaldebatten geprägt. Auf dem kommenden Parteitag soll es wieder um Inhalte gehen. Doch ein Antrag könnte Aufregung auslösen.
Ein nun von der FDP veröffentlichtes Dokument legt nahe, dass die Liberalen den Bruch mit den Koalitionspartnern akribisch geplant haben. Die Parteispitze sieht darin kein Problem.
Woidkes Sozialdemokraten und die Wagenknecht-Partei versprechen einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, wollen aber auch Gas und Öl aus Russland einführen sowie Braunkohlekraftwerke bis 2038 laufen lassen. Das stößt auf Kritik.
Die Bundesregierung hat eine Vergabereform beschlossen, die Regionalität als Kriterium vorsieht. Dadurch können Mensen und Kantinen einfacher und nachhaltiger einkaufen. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen.
Es war das umstrittenste Gesetz der Ampel-Regierung, nun versprechen CDU und FDP das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Die Branche reagiert besorgt, der Wirtschaftsminister warnt.
Deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafen, weil ihre Flotten zu viel CO₂ ausstoßen. Der Wirtschaftsminister schlägt vor, diese Zahlungen auszusetzen. Der FDP reicht das nicht.
Olaf Scholz bleibt bei seinem Kurs, was Waffen für die Ukraine betrifft. Stoisch, anders als die USA. Doch sein Zögern ist zunehmend schwierig zu erklären.
Die Grünen haben die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl scharf kritisiert. Die dringenden Investitionen könnten nicht warten.
Nachdem das Umweltministerium den Bau neuer Wohnungen untersagt hat, wollen Fachausschuss und Ortsbeirat jetzt auch den von der Stadt Potsdam angestrebten Ausbau des Gewerbes stoppen.
Der Wahlausgang in Brandenburg – eine Hypothek. Dietmar Woidke hat gewonnen, aber die demokratische Mitte verloren. Das begründet noch einmal höhere Verantwortung, für ihn und die SPD.
Im „Standpunkt“ bei Tagesspiegel Background kritisiert BUND-Chef Olaf Bandt die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP 29 und erklärt, wie es nun weitergehen sollte.
Laut Umfragen ist es fraglich, ob die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen wird. Parteivize Kubicki ficht das nicht an. Gespannt ist er auf die Entwicklung der SPD.