Die Pläne der Familienministerin sehen eine Aufstockung von fünf Euro ab 1. Januar vor. Doch seit dem Ampel-Aus muss die Grünen-Politikerin neue Mehrheiten beschaffen. Die Zeit dafür wird knapp.
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Die Grünen
Nach dem Ampel-Aus könnte es nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf – und äußert sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.
Trump, Ampel-Aus und Haushaltsstreit belasten Berlins Gewerbetreibende und Industrie. Umso wichtiger wären Durchbrüche bei den größten Baustellen der Stadt.
Während CDU/CSU und AfD in einer neuen Umfrage minimal zulegen, büßt die Kanzlerpartei einen Prozentpunkt ein. Alle anderen Parteien kommen auf unveränderte Werte.
Mehr Kampfbomber oder mehr Kindergärten? Solche Debatten zerreißen das Land. In historischen Krisenzeiten darf Sparsamkeit kein Dogma sein.
Ein Jahr nach dem Geheimtreffen von Rechtsextremen in der Villa Adlon wurde auf dem Alten Markt gegen die AfD und eine Spaltung der Gesellschaft demonstriert.
Nach dem Ampel-Aus ist bis zur Neuwahl vieles vorübergehend, auch die Besetzung von Ministerposten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist jetzt übergangsweise auch offiziell Bildungsminister.
„Make Green great again“, sagte Franziska Brantner in ihrer Bewerbung als neue Grünen-Chefin. Mitglieder der Grünen Jugend fordern nun, keine „rechtspopulistischen Erzählungen“ aufzugreifen.
Tagesspiegel Plus
Start-up-Offensive tief im Westen: „Im Vergleich mit Berlin nicht mehr verstecken“
Umbruch und Transformation gibt es nicht nur im Osten Deutschlands. Kaum eine Region macht einen so großen Wandel durch wie das Ruhrgebiet – mit neuen Chancen. Ein Relikt aus der Bergbau-Zeit spielt dabei eine wichtige Rolle.
Viel Zeit bleibt Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für die geschäftsführende Leitung des Umweltministeriums nicht. Doch sie habe die Umweltministerkonferenz in dieser Woche im Blick.
Die deutsche Autoindustrie steckt in einer Krise. Aus Brüssel droht Ungemach. Wirtschaftsminister Habeck skizziert einen möglichen Weg.
Ein neues Gesetz sollte den Spitzensport umfassend fördern, für mehr Medaillen und eine Grundsicherung für Athlet:innen sorgen. Doch Stunden nach Beschluss des Entwurfes zerbrach die Regierung. Und jetzt?
Trotz miserabler Umfragewerte wollen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Kanzler in die Bundestagswahl ziehen. Im Januar soll ein Bundesparteitag die Entscheidung absegnen.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck befürwortet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im Nein des Kanzlers sieht er ein Muster.
Robert Habeck hat sich mit einer Erzieherin getroffen, die über Personalmangel in Kitas klagt. Es ist der Anfang einer Videoreihe.
Die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock bewirbt sich um das Direktmandat im Bundestags-Wahlkreis 61. Damit gibt es wieder ein Duell mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten, berichtet, 30 Krankheitstage pro Jahr seien traurige Realität. Gefordert werden mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen.
Was in Potsdam passiert, hat Bühnenreife. Da feuert Regierungschef Woidke die Gesundheitsministerin, ein Kabinettskollege geht gleich mit. Der Wirtschaftsminister ergreift vorher die Flucht. Wohin driftet Brandenburg?
In Umfragen stehen die Grünen nicht gut da, doch die Partei will auch nach der Bundestagswahl weiter regieren. Diese Personen würden für Posten zur Verfügung stehen.
Er hat bisher kein Mandat – der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt. Nun tritt er im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel für die SPD an.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition überziehen sich Sozialdemokraten und Liberale mit Vorwürfen. Der ehemalige Finanzminister wählt nun ungewöhnlich scharfe Worte.
Tagesspiegel Plus
Nach SPD-Entscheidung für Scholz: Neuer Aufwind für Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb?
Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden und nicht der beliebtere Boris Pistorius. Nützt das der Konkurrenz beim Buhlen um die Gunst der Union?
Beben in der Brandenburger Landespolitik: Der Grünen-Politiker hat seinen Rücktritt erklärt – und Ministerpräsident Woidke von der SPD scharf angegriffen. Der erhält Unterstützung vom BSW.
Schlechte Umfragewerte und das Ampel-Aus machen der SPD zu schaffen. Will die Partei in Berlin künftig noch eine entscheidende Rolle spielen, muss sie zwei wesentliche Fragen beantworten. Ein Kommentar.
Am Freitag überreicht Woidke der Gesundheitsministerin Brandenburgs während einer laufenden Bundesratssitzung ihre Entlassungsurkunde. Eigentlich sollte Nonnemacher zur Krankenhausreform sprechen.
Einer aktuellen Umfrage zufolge hat der Senat große Probleme bei der Integration von Geflüchteten. Die meisten Berliner fordern kleinere Unterkünfte – und die Aufnahme von weniger Menschen.
Ein Potsdamer Bündnis ruft zur Demonstration gegen Rechtsextremismus am Montag auf. Ein Jahr zuvor hatten sich Rechtsextremisten in der Villa Adlon getroffen.
Der SPD-Politiker kommt einer Umfrage zufolge wieder besser an. Im Vergleich mit dem CDU-Chef schneidet der Verteidigungsminister aber klar besser ab. Die Union bleibt in der Sonntagsfrage weit vorn.
Der Bergius-Brandbrief lässt aufhorchen. Doch es gab schon vorher viele Probleme an Schulen im Bezirk. Dass sie nicht schneller gelöst wurden, liegt auch an Schulaufsicht und Bezirksamt.
Im „Deutschlandtrend“ sprechen sich deutlich mehr Menschen für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus. Die SPD hat sich trotzdem für Olaf Scholz entschieden. Zudem ist eine Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen.
Auf der Weltklimakonferenz liegen kurz vor Ende die Positionen weit auseinander. Es gibt Kritik an der EU. Der Staatenbund fordert hingegen ein stärkeres Engagement von China und Indien.
Die Linke streitet weiter heftig über den Nahost-Konflikt. Auch im Bezirksverband Mitte rumort es.
Donald Trump hat im Präsidentschaftswahlkampf höhere Einfuhrzölle angekündigt. Neben China könnte dies vor allem die EU treffen. Es dürfe kein Duckmäusertum geben, so Habeck. Kritik an seinen Äußerungen gibt es derweil von der FDP.
Die geplante Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 rückt zügig näher. Aktuell ist noch unklar, ob die SPD erneut Bundeskanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Rennen schickt.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU in Berlin vorn liegen – aber nur knapp vor den Grünen. Bei den Abgeordnetenhauswahlen dürfte es für die derzeitige Koalition schwierig werden.
Konstantin Stern vertritt Menschen wie den Rentner, der im Netz gegen Robert Habeck austeilte. Warum der Anwalt den Durchsuchungsbeschluss unverhältnismäßig findet und es in Berlin wohl anders gelaufen wäre.
Ein Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht eine Abkehr vom Russland-Embargo und einen Schwenk beim Klimaschutz vor. Die Grünen warnen vor „populistischen Machtspielen“.
Im Neukölln-Prozess wird es heikel. Ein Anwalt von RAF-Terroristin Daniela Klette vertritt nun den Linke-Politiker Ferat Koçak. Und das Gericht muss über einen in Ungnade gefallenen Staatsanwalt entscheiden.
„Schwachkopf“: Wegen dieser Beleidigung hat Grünen-Minister Habeck einen Rentner angezeigt. Der Bundestagsvizepräsident von der FDP sieht ein Muster der Grünen, missliebige Meinungen zu unterdrücken.