Ein Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht eine Abkehr vom Russland-Embargo und einen Schwenk beim Klimaschutz vor. Die Grünen warnen vor „populistischen Machtspielen“.
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Die Grünen
Im Neukölln-Prozess wird es heikel. Ein Anwalt von RAF-Terroristin Daniela Klette vertritt nun den Linke-Politiker Ferat Koçak. Und das Gericht muss über einen in Ungnade gefallenen Staatsanwalt entscheiden.
„Schwachkopf“: Wegen dieser Beleidigung hat Grünen-Minister Habeck einen Rentner angezeigt. Der Bundestagsvizepräsident von der FDP sieht ein Muster der Grünen, missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Kommt die Krankenhausreform noch vor der Neuwahl? Bei der Bundesratssitzung steht für Kliniken viel auf dem Spiel. Wie Ministerpräsident Woidke sich verhalten wird, ist offen.
Der Autobahn GmbH fehlen 300 Millionen Euro, um offene Rechnungen zu bezahlen. Doch das ist noch das kleinste Problem. Deutschlandweit droht vielerorts ein Baustopp.
In der CDU, aber auch im Bund und in den Behörden kursieren zwei Namen, die es in die Bundespolitik ziehen könnte. Senatschef Kai Wegner fühlt sich geschmeichelt. Doch er glaubt nicht dran – zu Recht?
Seit Jahren wird über eine Verbesserung der Verkehrsstituation am Bahnhof Mahlsdorf diskutiert. Auf einer Bürgerversammlung machte CDU-Senatorin Ute Bonde jetzt ein klare Aussage.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Bauministerin Klara Geywitz sorgt sich um den Neubau in Deutschland. Um den anzukurbeln, müsse auch Habecks Heizungsgesetz geändert werden.
Der scheidende US-Präsident erlaubt der Ukraine, mit Waffen aus den USA Ziele in Russland anzugreifen. Das befeuert die Taurus-Debatte – und die Idee einer sicherheitspolitischen „Jamaika-Koalition“.
Die Stimmung in der Gesellschaft ist angespannt. Das äußert sich unter anderem in steigenden Anfeindungen gegen Politiker.
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, prinzipiell keinen Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Paus will das ändern.
Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände befürchten, dass SPD und BSW den Klimaschutz übergehen könnten. Das weisen beide Parteien zurück.
Ein Rentner bezeichnet Vizekanzler Robert Habeck auf X als „Schwachkopf“, wenig später durchsucht die Polizei sein Haus. Wird die vermeintliche Lappalie für Habeck zur Belastung?
Wie würde das Rennen zwischen SPD und Grünen ausgehen, wenn die SPD nicht Olaf Scholz, sondern Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aufstellt? Eine Analyse.
Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen so nicht nur Bürgerinnen und Bürger in Großstädten entlasten. Die Mietpreisbremse müsse zudem langfristig erhalten und reformiert werden.
Das Leben müsse bezahlbar bleiben, fordert Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak. Zur Finanzierung des Klimageldes sprach er sich für die höhere Besteuerung von Superreichen aus.
Robert Habecks Programm ist für die Union gefährlich. Es ist ein Angebot an die Moderaten. Das ist Wählerpotenzial – und deswegen ist Markus Söder so gegen die Grünen. Bis zur Wahl.
Es sei ein klares Ziel, erneut Teil der Bundesregierung zu sein, erklärt der Politiker. Berichte, wonach die FDP gezielt auf den Bruch der Ampelregierung hingearbeitet habe, weist er indes entschieden zurück.
CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Koalition mit den Grünen immer wieder eine Absage. Der Grünen-Spitzenkandidat warnt vor den Folgen – und verweist auf Sachsen.
Kaum ist Robert Habeck zum Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl gekürt, macht er klar, welche Positionen von Kanzler Scholz er revidieren würde, wenn er könnte.
Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nach Angaben der Regierung gut angenommen. Kritik kommt aus der Opposition: Die Union will Arbeitslose ausbilden, die AfD setzt auf Maschinen.
Harmoniesüchtig und mit abgeschliffenen Konturen: Den Wahlkampfauftakt haben die Grünen verpatzt. Auf ihrem Parteitag können sie nicht vermitteln, wie sie das Land verändern wollen.
Erst Kommunal- und Europawahl, dann Landtagswahl – und nun die Neuwahl des Bundestags: Die Parteien in Brandenburg sind mitten in den Vorbereitungen. Welche Bewerber stehen fest?
Eigentlich stecken die Grünen in der Krise. Doch auf ihrem Parteitag in Wiesbaden verbreiten sie Zuversicht und überschütten Robert Habeck mit Zuneigung.
Die Grünen schicken den Wirtschaftsminister mit einem starken Ergebnis als Spitzenmann in die vorgezogene Bundestagswahl. Der 55-Jährige bildet ein Duo mit Baerbock. Das Ziel lautet Kanzleramt.
In Sachsen streben CDU und SPD eine Minderheitsregierung an. Der scheidende Grünen-Minister Wolfram Günther kritisiert den Plan scharf und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
In Wiesbaden haben die Grünen einen neuen Vorstand gewählt, der die Partei nun in den Wahlkampf führt. Die Vorsitzenden Banaszak und Brantner stehen vor Problemen.
„Diplomatie Jetzt!“ steht auf den T-Shirts einiger Teilnehmer des Grünen-Parteitags. Es geht ihnen um die Ukraine. Sie sind nicht die einzigen, die Kritik am Kurs des Kanzlers erkennen lassen.
Die FDP erwägt, im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen abzustimmen. Bei den Liberalen hofft man auf eine Jamaika-Mehrheit. Dem erteilen die Grünen jetzt eine Absage.
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wählen die Grünen einen neuen Vorstand. Mit Franziska Brantner und Felix Banaszak schärft die Partei ihr wirtschaftspolitisches Profil.
Kiew pocht seit langem auf Lieferungen des Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnt dies weiter kategorisch ab. Durch den Bruch der Ampel könnte es zumindest im Parlament einen Kurswechsel geben.
Die BSW-Chefin möchte die Bundestagsmehrheit gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen nutzen, um Projekte der Ampel zurückzudrehen. Oben auf ihrer Liste: das Gebäudeenergiegesetz.
Die FDP dümpelt in Umfragen seit Monaten um die fünf Prozent. Lindners Liberalen droht, den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Der Parteichef sagt nun, wie die Strategie aussehen soll.
Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.
Nach dem Ampel-Aus stimmen sich die Grünen auf ihrem Parteitag auf den Wahlkampf ein. Ein Gespräch mit Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter über das Rezept zur Aufholjagd und Habecks Qualitäten.
Eigentlich stecken die Grünen in der Krise, doch auf ihrem Parteitag in Wiesbaden herrscht gute Laune. Um Inhalte geht es nur am Rande.
Außenministerin Baerbock hat die Grünen aufgerufen, sich weiter für die Ukraine einzusetzen. Sie betonte die Verantwortung Deutschlands für Frieden und Freiheit.
Die ersten beiden Direktkandidaturen für den Potsdamer Bundestagswahlkreis 61 stehen fest. Es ist die Neuauflage des Wahlkampfs von 2021.
Ein Mann soll Robert Habeck im Netz beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Ein weiterer Vorwurf ist, dass er auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben soll.