Die Chefin des Deutschen Roten Kreuzes nennt den Arbeitskräftemangel und die Unterfinanzierung des Sektors als zentrale Probleme. Letzteres betrifft auch die Eigenleitungsanteile pflegebedürftiger Menschen.
Thema
Die Grünen
Die Liste der Probleme für Unternehmen ist lang. Einer Umfrage zufolge sehen die Wähler die mit Abstand größte Kompetenz bei CDU/CSU. Die Grünen von Minister Habeck spielen keine Rolle.
Die medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere ist schlecht. Der progressive Bundestag hätte ihnen helfen müssen. Das ist beschämend.
Ministerpräsident Kretschmer regiert Sachsen ohne Mehrheit. AfD und BSW zwingen zu Kreativität. Minderheitsregierungen sind anspruchsvoll – und die richtige Antwort.
Robert Habeck schildert in einem Interview, wie er den Bundestagswahlkampf angeht. Und gibt Einblick in einen Moment, der beinahe seine politische Karriere beendete.
Update
Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells
ARD und ZDF haben nur Scholz und Merz zu einem TV-Duell eingeladen – offenbar auf Druck des Kanzlers. Habeck will in einem zweiten geplanten Duell nicht gegen Weidel antreten, Lindner hingegen schon.
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch zumindest einer macht da nicht mit.
Am Dienstag haben die CDU/CSU, die SPD und die Grünen jeweils ihre Programme für die nächste Bundestagswahl vorgestellt. Drei Experten sagen, was sie von den Vorschlägen halten.
Die einen kommunizieren per Du, andere wollen viele Schulden – oder endlich eine „echte Richtungsentscheidung“. Die Strategien und Inhalte der Parteien in der Wahlkampfanalyse.
An diesem Dienstag haben Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 23. Februar vorgestellt. Verfolgen die Parteien die richtigen Ansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit?
Zum Ärger der Grünen wird ihr Kanzlerkandidat nicht zu den TV-Duellen eingeladen. Tatsächlich irritiert die Begründung der Sender. Sie scheinen in der Vergangenheit festzustecken.
Er wirbt für mehr Respekt. Doch die eigene Parteichefin lässt er stehen, den Herausforderer qualifiziert er ab: Wie das zu dem Bild passt, das intern so einige vom Kanzler haben.
Die BVV-Fraktionen von Linke, SPD und Grüne arbeiten im Südosten zusammen. Kürzlich stellten sie vor, was sie bisher gemeinsam auf die Beine gestellt haben.
In ihren Programmen zur Bundestagswahl halten die Parteien am Ziel Klimaneutralität 2045 fest. Im Weg dahin liegen die Unterschiede. Auch darin, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen.
Trotz der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihre Ermittlungen gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert einzustellen, ist ein Abwahlverfahren nicht vom Tisch.
Am Tag nach der Vertrauensfrage bringen sich die Parteien inhaltlich in Stellung. CSU-Chef Söder verunglimpft den Kanzler. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck wirft der Union vor, „das Land zu veräppeln“.
Der Wahlkampf ist eröffnet. Und mit ihm der Überbietungswettbewerb der Parteien. Die FDP ist am großzügigsten. Das sind ihre Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Firmen.
In der großen TV-Debatte vor der Wahl sollen die Spitzenkandidaten von SPD und Union gegeneinander antreten. Der Kandidat der Grünen soll auf ein zweites Duell mit AfD-Kandidatin Weidel ausweichen.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Am Dienstag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm vorstellen, schon jetzt liegt es dem Tagesspiegel vor. Viele Ideen sind nicht neu.
Die rot-grüne Koalition hat sich mit der Union bei der Finanzierung des beliebten ÖPNV-Tickets geeinigt. Auf eine langfristige Lösung konnte man sich allerdings nicht verständigen.
Die Grünen stellen voraussichtlich am Dienstag ihr Wahlprogramm für die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar vor. Sie stellen sich unter anderem gegen eine geplante Erhöhung des D-Tickets.
Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung und mehr Geld für Schulen: Der Kanzlerkandidat der Grünen hat ein Bündel an Vorschlägen präsentiert. Niedrige Lebenshaltungskosten seien seine Priorität.
Bevorzugte Bewerber, regelwidrige Bezahlung – 1,4 Millionen Euro gab Friedrichshain-Kreuzberg laut Rechnungshof zu viel aus. Der Berliner Senat zieht nun die Zügel an.
Ricarda Lang redet bei Caren Miosga darüber, wie es ist, unliebsame Verhandlungsergebnisse zu präsentieren. Nach einem Gipfel im März 2023 hatte sie die Resultate falsch dargestellt.
Olaf Scholz wird sich am Montag der Vertrauensfrage stellen. Vor ihm machten das Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder.
Seit Jahren steigen die Kosten für Pflege- und Krankenkassen. Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm nun Entlastung und wollen nochmal an die Krankenhausreform ran.
Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.
Deutschlands Schulden sind stark gestiegen. Die finanzielle Lage werde eine neue Regierung „vor außerordentliche Herausforderungen“ stellen, heipt es vom Bundesrechnungshof.
Die Union lässt in Umfragen etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.
Weil sich der Ausbau der Gaskraftwerke verzögert, hat Wirtschaftsminister Habeck Zweifel am zeitnahen Kohleausstieg. Kritik kommt von Parteifreunden und Luisa Neubauer.
Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen für die kommende Bundestagswahl stehen erste Eckpunkte zum Thema Rente. Dabei orientiert sich die Partei an einem Vorschlag der FDP.
Am Samstag attackierten Neonazis SPD-Mitglieder an einem Infostand in Lichterfelde, ein Mann musste mit Verletzungen ins Krankenhaus. Am Tag darauf warnen Politiker vor eskalierender Gewalt.
Der Markt soll aufgewertet, der Platz menschen- und klimafreundlich umgebaut werden: Im frischen Beschluss des Bezirksparlaments ist auch eine „transparente Beteiligung“ der Anwohner und Nutzer vorgesehen.
Für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen will der Grünen-Politiker einen Fonds einrichten. Dafür soll der Fiskus bei Superreichen zulangen. Zugleich betont Habeck seinen Regierungsanspruch.
Eigentlich will Robert Habeck mit seinen Verdiensten in der Energiekrise punkten. Doch ohne Sonne und Wind steigen die Strompreise. Seinen Plan B musste der grüne Wirtschaftsminister zuletzt begraben.
Gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sollen Belästigungsvorwürfe aus der Partei erhoben worden sein. Der Fall überschattet die Wahl von Lisa Paus zur Spitzenkandidatin.
Die SPD ist in Umfragen weiter im Aufwind. Während der Druck auf Friedrich Merz wächst, fordert Christian Lindner von der Union mehr Unterstützung für eine Koalition.
Die frühere Brandenburger SPD-Gesundheitspolitikerin Müller ist für das BSW neue Gesundheitsministerin geworden. Sie äußert sich zu den Folgen der Krankenhausreform.
Die CDU könnte sich in der nächsten Regierung für die Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine aussprechen, sofern es ein Friedensabkommen gibt. Auch aus Italien kommt ein positives Signal.