Der Druck auf Scholz wächst: Auch in den Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Vertrauensfrage früher zu stellen. Pannen wir bei der Bundestagswahl 2021 wolle man aber nicht riskieren.
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Die Grünen
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Zur Welt-Klimakonferenz COP29 werden in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan Vertreter aus rund 200 Staaten erwartet – die deutsche Delegation hofft auf Fortschritte.
Seit 2019 ist Ulrike Liedtke Präsidentin des Brandenburger Landtages. Verstärkt will sie sich dafür einsetzen, junge Menschen wieder stärker für die Arbeit des Parlaments zu interessieren.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
Mit einem großen Knall ist die Ampel-Koalition geplatzt. Bei einer neuen Wahlumfrage bleibt das Echo zunächst aus – doch bei den Werten des Kanzlers gibt es Bewegung.
Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.
Als am 9. November vor 35 Jahren die Mauer fiel, ging Robert Habeck unwissend ins Bett. Erst beim Wäsche legen am Morgen danach, erreichten auch ihn die Bilder von der Grenzöffnung.
Vizekanzler Habeck scheint mit dem Ampel-Drama schon abgeschlossen zu haben. In einer Rede zum Wert der Freiheit sagte er, womit sich die gescheiterte Regierung blamiert habe.
Die Union pocht auf Wahlen Mitte Januar, der Kanzler ist gesprächsbereit. Die verantwortliche Beamtin sieht organisatorische Probleme – dafür erfährt sie viel Kritik.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bereiten sich die Grünen auf den Wahlkampf vor. Vor allem auf Klimaschutz, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden wollen sie den Fokus legen.
Der Wirtschaftsminister kündigt an, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bewerben. Dafür bekommt er Kritik von der BSW-Chefin. Hilfe erhält er vom designierten Grünen-Chef.
Kein anderes Thema ist im Regierungsviertel derzeit so umstritten: Kommt die Vertrauensfrage bald oder später? Wie vor und hinter den Kulissen darum gerungen wird.
Lange ist es erwartet worden, am Freitagnachmittag machte Robert Habeck per Videobotschaft seine Kanzlerkandidatur auch offiziell bekannt. Der Vizekanzler will offenbar als Problemlöser punkten.
Alle drei haben den Bruch der Ampel mitzuverantworten. Dennoch wollen Scholz, Lindner und Habeck wieder antreten. Taktisch mag das erklärbar sein, der gesunde Menschenverstand sagt etwas anderes.
Berlin hat drei Eliteschulen des Sports. Die Grünen wollten eine Zusammenlegung der Schulen prüfen lassen. Im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses erhielt ihr Ansinnen jetzt eine Abfuhr.
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner könnten sich im nächsten Jahr auf höhere Bezüge einstellen. Um 3,5 Prozent könnte die Rente 2025 steigen. Wie viel Euro sind das monatlich?
Habeck postet ein Gute-Laune-Video, die FDP rächt sich kindisch an Wissing, und Lindner trollt auf X: Im politischen Berlin scheint die Krise noch nicht angekommen zu sein.
Herbert Grönemeyer hat der CDU untersagt, seinen Song für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Jetzt summt Robert Habeck von den Grünen diese Melodie – der Musikstar reagiert prompt.
Nach dem Ende der Ampel steht Deutschland vor unsicheren Zeiten. Die Situation sei ernst, sagt der Politologe Thomas Biebricher – vor allem mit Blick auf den politischen Rand. Eine Chance sieht er dennoch.
Der Parteichef hat in der FDP früh gelernt, wie man sich in der Politik taktisch verhält. Was Kritiker verantwortungslos nennen, ist seine Kernauffassung von liberaler Haltung.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung steht eine neue Wahl des Bundestags an. So schnell wie möglich oder erst im Frühjahr – darüber streiten sich nun Regierung und Opposition.
Nach etlichen Monaten Arbeit und Diskussionen liegt nun der erste Referentenentwurf für das Verwaltungsstrukturreformgesetz vor – und natürlich auch gleich beim Checkpoint.
Der Kanzler will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Womöglich werde man sich aber dem Druck für einen früheren Termin beugen müssen, heißt es in der SPD-Fraktion.
Mit dem Zerfall der Koalition ist auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Wie lange werden wichtige Veränderungsprozesse im Wissenschaftsbetrieb nun gelähmt?
Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.
Die Frage für ein Minderheitskabinett von Olaf Scholz lautet: Wie lange geht das? Und was ist, wenn der Nachtragsetat 2024 nicht mehr kommt? Ein Überblick.
Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.
Nach dem Bruch der Ampel in Berlin richtet sich Woidke mit einem Appell an die Akteure. Wie Brandenburger Politiker aus Land und Bund das Ende der Bundesregierung bewerten.
Nach der Kommunal- und der Landtagswahl stehen Brandenburgs Bürger nach dem Zusammenbruch der Ampel vor dem dritten Urnengang innerhalb weniger Monate – und die Parteien vor Herausforderungen.
Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.
Politikerinnen und Politiker in Berlin sind am Donnerstag dabei, die neue Lage zu verarbeiten. Im Bundestag kommt es zu einem Moment fraktionsübergreifender Einigkeit – von denen es wohl nicht mehr viele geben wird.
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. Er nennt den aktuellen Vizekanzler ein „gutes Angebot“.
Kanzler Olaf Scholz will nach dem Aus für die Ampel im Januar die Vertrauensfrage stellen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert eine zügige Neuwahl.
Deutschland als „Lame Duck“, Zusteuern auf einen politischen Alptraum, befremdliches Schauspiel: Der Bruch der Regierungskoalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Ein Überblick.
Die Aussichten für den Weltklimagipfel COP29 in Baku verschlechtern sich: Trumps Wahlsieg gefährdet zentrale Klimaziele und könnte zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen führen.
Die FDP hat die Ampel-Regierung mit dem Rückzug aller ihrer Minister verlassen. Nun könnte es bis Ende März Neuwahlen geben. Scholz und Lindner machen sich öffentlich Vorwürfe.
Ampel-Aus am späten Abend: Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und will die Vertrauensfrage im Januar im Bundestag stellen, für Neuwahlen im März.
Lindner und Scholz rechnen miteinander ab. Verlierer sind sie beide. Der eine ist Verantwortungsflüchtling, der andere gescheitert. Dabei kommt es gerade jetzt auf verantwortliches Handeln an.