Zwei Monate nach der Landtagswahl wird im Freistaat weiter über eine mögliche Brombeer-Koalition sondiert. Der Ausgang der Befragung ist für den Landesvorstand der Sozialdemokraten bindend.
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Die Grünen
Cem Özdemir wäre der erste türkischstämmige Ministerpräsident Deutschlands – ausgerechnet im konservativen Südwesten. Es könnte passen, denn am Wohlstand dort hatten die Gastarbeiter ihren Anteil.
Die Spitzen der Ampelkoalition machen den Spitzen der Wirtschaft Zusagen. Der Kanzler will einen „Pakt für die Industrie“. Doch es gibt Hindernisse, denn der Etat ist eng – und die Zeit drängt sehr.
Bei der UN-Artenschutzkonferenz in Kolumbien drängen Delegierte darauf, das weltweite Artensterben bis 2030 zu stoppen und mehr Schutzflächen auszuweisen. Noch immer sind nur acht Prozent der Meeresgebiete geschützt.
Der grüne Verkehrssenator der Hansestadt treibt eine gemeinsame ÖPNV-App der Hamburger Hochbahn mit der BVG voran. Dann will man deutschlandweit expandieren - und Fehler eines gescheiterten Projekts vermeiden.
Klimabedingte Extremereignisse wie Hitzewellen und Dürren gefährden Millionen Menschen. Der neue Lancet-Bericht ruft zu Investitionen in eine emissionsfreie Zukunft auf.
Der Standort Deutschland kämpft mit hohen Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten sowie schwindender Wettbewerbsfähigkeit. Die Schwierigkeiten im Autobau laufen wie in keiner anderen Branche zusammen.
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des „Trendbarometer“ von RTL und ntv kommt zu diesem Ergebnis. In der Befragung bleiben CDU und CSU stärkste Kraft.
Der Kanzler redet mit den großen Unternehmen, der Finanzminister mit dem Mittelstand. Und der Wirtschaftsminister? Hat erst vorgelegt – und muss nun abwarten
Fünf Wochen nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze scheinen Nachfolger gefunden. Die Personalauswahl gefällt jedoch nicht allen in der Partei, sie sehen Habecks Weg in die Mitte in Gefahr.
Für Dienstag hat Olaf Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem ersten „Industriegipfel“ eingeladen. An den Gesprächen und einer erhofften Stimmungswende in der Wirtschaft hängt viel.
Sind Häftlinge in einem bayerischen Gefängnis misshandelt worden? Die am vergangenen Wochenende bekannt gewordenen Anschuldigungen wiegen schwer. Die Politik fordert indes Konsequenzen.
Auch in Brandenburg muss sich die Grüne Jugend nach dem Rückzug ihrer früheren Spitze neu aufstellen. Der Jugendverband will sich wieder stärker im Kampf gegen die Klimakrise engagieren.
Während Kanzler Scholz zum Industriegipfel lädt, setzt die FDP eigene Akzente mit einem parallelen Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Die Liberalen wollen bei ihrer Runde „breiter denken“, so Dürr.
Fern von Parteipolitik müssen sich SPD, Grüne und FDP verständigen, was Deutschland kann, können soll und dafür braucht. Für alles andere hat die Bevölkerung keine Nerven mehr.
Die ungewöhnliche Ampelschaltung am Checkpoint Charlie in Kreuzberg gibt es seit 24 Jahren. Hat sie sich bewährt? Die Verkehrsverwaltung ist skeptisch – ganz anders als die Grünen-Fraktion.
Wie hoch darf der „Central Tower“ in Mitte werden? Über diese Frage sind nicht nur Bezirksamt und Investor uneins, sondern auch die Parteien im Bezirk. Die Grünen gehen auf Konfrontation.
Der Grünen-Politiker Andreas Rietz setzt sich in Reinickendorf gegen die AfD ein. Nun bekommt er regelmäßig anonyme Hetzschreiben. Vom Senat wünscht er sich mehr Unterstützung.
Viele Feierwütige in Berlins Ausgehbezirken suchen mittels Lachgas den Kick - gerne gemeinsam mit Alkohol oder Cannabis. Nun schlagen die Grünen Alarm.
CDU und CSU büßen in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung ein – bleiben aber stärkste Kraft. 16 Prozent der Befragten würden Parteien wählen, die nicht im Bundestag vertreten wären.
Seit drei Tagen hält sich der Kanzler weit entfernt vom Berliner Ampel-Alltag auf. Der holt ihn aber auch in Indien ein.
Bei der Suche nach klimafreundlichen Energieträgern wird Wirtschaftsminister Habeck in Indien fündig. Beim dortigen Besuch präsentiert er eine „Wasserstoff-Roadmap“ für sein Vorhaben.
Das Häuschen an der Residenzstraße in Reinickendorf soll zum Anziehungspunkt im Kiez werden. Bald soll der Umbau losgehen. Doch drinnen steht etwas im Weg.
Eine typische rot-gelb-grüne Woche geht zu Ende: Wenn mal etwas gelingt, sorgen peinliche Profilierungsversuche dafür, dass es niemand mitbekommt. Ein „Herbst der Entscheidungen“ tut Not.
Nach zehn Jahren schließt Dieter Hinze Potsdams Hof-Antiquariat. Bis 2. November verkauft er noch Bücher mit 75 Prozent Rabatt. Er erinnert ans Stöbern mit Whiskey, Wikipedia-Artikel schreiben und den Kampf gegen Amazon.
Finanzminister Lindner äußerte große Zweifel an dem von Habeck vorgestellten Investitionsfonds. Das Konzept widerspreche den europäischen Fiskalregeln und würde den deutschen Schuldenstand erhöhen.
Tagesspiegel Plus
Özdemir – Regierungschef in Stuttgart?: Beliebt zu sein, ist keine Erfolgsgarantie
Was für eine Karriere: Cem Özdemir, der beliebteste Grüne, der erste Bundesminister mit türkischen Eltern. Aber der Weg an die Spitze von Baden-Württemberg wird kein leichter sein.
Cem Özdemir möchte Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Der grüne Noch-Amtsinhaber freut sich – sein Koalitionspartner von der CDU hingegen weniger.
In Umfragen liegen die Grünen im Südwesten weit hinter der CDU, doch mit Landwirtschaftsminister Özdemir soll jetzt die Aufholjagd gelingen. Die Hintergründe.
Nun ist es offiziell: Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Hat er das Zeug dazu? Ein Landesvater braucht bestimmte Eigenschaften – die der Grünen-Politiker nicht alle mitbringt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt postete Bilder von Munition auf X. Ein Scherz, der für den Jäger aus dem Harz nun Konsequenzen hat.
In der Wirtschaftspolitik präsentiert die Ampel sich vielstimmig. Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist das auch ein Grund für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Die Dahlemer CDU wehrt sich gegen die geplante Containerunterkunft auf einem Parkplatz der Freien Universität in der Thielallee 63. Für den Standort macht sie das Bezirksamt verantwortlich.
Hält die Ampel-Koalition wirklich durch bis zur regulären Wahl im September 2025? Oder fällt das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.
Eine linke Machtoption ist mit den Austritten von Lederer & Co unwahrscheinlicher geworden. Vor allem die CDU dürfte gestärkt werden. Derweil debattiert die Fraktion um ihre Zukunft.
Der Bahnverkehr wächst deutlich, aber weniger stark als geplant. Verkehrsminister Wissing setzt auch auf mehr Autobahnen. „Eine Frechheit“, sagt ein Wissenschaftler dazu.
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.
Aus Protest verließen Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla die Grüne Jugend. Mit ihrem neuen politischen Projekt wollen sie „die Wut vieler Menschen in diesem Land ernst nehmen“.
An Ideen, dem Dreck und der Verwahrlosung in den Straßen Berlins die Stirn zu bieten, mangelt es nicht. Auch der Ort der Veranstaltung passt: das Müllmuseum im Soldiner Kiez. Aber wird’s helfen?
SPD, Grüne und FDP glauben selbst nicht mehr an eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. Statt das Land zu regieren, haben sie den Wahlkampf begonnen.