Bundeskanzler Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Damit ist das vorzeitige Ende der Ampel besiegelt. Die Reaktionen aus SPD, Grünen und FDP sowie der Opposition.
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Die Grünen
Am Ende hing alles an FDP-Chef Christian Lindner. Wie und warum näherte sich die Koalition ihrem Ende? Eine Chronologie des Scheiterns.
Mike Schubert (SPD) verweist trotz erhärteten Korruptionsverdachts gegen ihn auf die laufenden Ermittlungen. Doch es kommen Fragen zu seiner Handlungsfähigkeit auf. Wird es einen neuen Abwahlantrag geben?
Eigentlich war schon das Wichtigste verabredet, da macht das BSW plötzlich einen Rückzieher. Was geschehen ist und wie es jetzt weitergeht.
Das Regierungsbündnis ist geplatzt, der Finanzminister wird entlassen. Und das am Tag, an dem Donald Trump die Wahl gewann. Wie es zu dem denkwürdigen Ende kam.
So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Der Wahlsieg Trumps in den USA könnte dabei eine Rolle spielen.
Wie der FDP-Chef eine Situation schuf, die ihm beide Wege erlaubt – das Weitermachen als erfolgreicher Verhandler oder den Koalitionsbruch wegen der falschen Politik der anderen
Die sogenannte Brombeer-Koalition im Freistaat wird es nicht geben. Schon vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen wurden unüberbrückbare Differenzen deutlich. Wie geht es nun weiter?
Die Regierung sucht händeringend nach einem Kompromiss für den Etat für das nächste Jahr. Das hat jetzt weitere Auswirkungen, wie die Finanzexperten von SPD, Grünen und FDP erklären.
Brandenburgs Grüne sortieren sich nach dem Ausscheiden aus dem Landtag neu. Im Jahr der Bundestagswahl will der komplette Landesvorstand um die Parteichefinnen Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup seine Ämter zur Verfügung stellen.
36 Sportler, die in Paris dabei waren, kamen von Berlins Eliteschulen des Sports. Drei Medaillen brachten sie mit. Ob das genug ist, oder was sonst noch zählt, muss Berlin sich jetzt klar machen. Ein Kommentar.
Tagesspiegel Plus
Bleibt rein freiwillig: Der neue Wehrdienst – die wichtigsten Fragen und Antworten
Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zum neuen Wehrdienst, der Deutschlands Verteidigungsbereitschaft erhöhen soll. Doch was genau ist geplant?
Verantwortungslosigkeit, die ihm „auf den Keks“ geht, ein Finanzminister mit einer völlig falschen Weltsicht: So sieht Robert Habeck die massive Krise der Ampel – und diese rote Linie zieht er.
Tagesspiegel Plus
Koalition ohne Führung: Scholz muss sich entscheiden, welcher Kanzler er sein will
Was sich Christian Lindner da gerade erlaubt – geht das noch? Und wie lange noch? Die Ampel flackert. Es fehlt ein Signal: von dem, der sie führt.
Dass er kandidiert, ist klar. Nur verkünden muss Robert Habeck die Sache noch. Und steht damit angesichts der Wirren der Welt vor so einigen Problemen.
Was kann die Menschheit tun gegen Klimakrise, Artenaussterben und Vermüllung? Bei ihrem Vortrag im Rahmen der Tagesspiegel Sustainability Week stellte die Bundesumweltministerin eine Idee vor.
Bei einem Ende der Koalition nach Austritt oder Rauswurf der FDP regieren SPD und Grüne erst einmal weiter. Die Frage ist, wie lange das politisch und rechtlich geht.
Die Liberalen scheinen von den von ihnen angestoßenen Diskussionen in der Koalition nicht zu profitieren. In einer Umfrage fallen sie um einen Prozentpunkt. Leicht zulegen konnten dagegen die Grünen und die Union.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
Vor allem bei der Abmilderung der kalten Progression haben die Grünen ihre Vorbehalte – und fordern vom Finanzminister einen „vernünftigen Vorschlag“.
Der Wirtschaftsminister schlägt vor, die frei gewordenen Intel-Milliarden für die Haushaltssanierung einzusetzen. Der persönliche Berater von Christian Lindner sieht darin keine Lösung.
Ein klares Bekenntnis zur Bundesregierung ist das Umfrageergebnis nicht. Im Gegenteil: Der Rückhalt der Ampel bei der Bevölkerung schwindet.
Nach 50 Jahren in Baracken: Für die Gärtner im Potsdamer Park Sanssouci gibt es jetzt einen funktionellen Neubau aus Holz. Geheizt wird mit Altholz aus dem Schlosspark.
Am Checkpoint Charlie gibt es eine ungewöhnliche Ampel. Die Verkehrsverwaltung sieht sie skeptisch. Die Grünen wollen, dass sie bleibt – und es an der Kreuzung noch etwas bunter wird.
Wenn die Ampel-Koalition nicht mehr miteinander kann, könnte die Union dann die Regierung stürzen und selbst den Kanzler stellen? Carsten Linnemann schließt diesen Weg aus.
Nach dem schlechten deutschen Abschneiden bei Olympia in Paris fordern die Berliner Abgeordneten Aufklärung. Aber die Grünen gehen noch weiter. Am Freitag geht es im Sportausschuss zur Sache.
Provokante Papiere, Krisentreffen, knappe Fristen – warum sich die Koalition selbst unter Druck gesetzt hat und wie der Etat noch gelingen kann.
Nach dem Abschied aus dem Landtag suchen die Grünen nach Wegen aus der Krise. Was soll anders werden? Die Partei will ihre Wahlniederlage jetzt in Regionalkonferenzen mit der Basis aufarbeiten.
Union lobt „mutiges Papier“: Merz sieht viele Gemeinsamkeiten mit Lindners Plänen für die Wirtschaft
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.
In der Koalition „brennt gerade die Hütte“, sagt SPD-Chefin Esken. CDU/CSU freut der Ampel-Ärger, die Union gewinnt in einer Umfrage. Bitter käme es für die Liberalen, würde jetzt gewählt.
Am Montag kommen SPD und BSW in Potsdam zu ihrem ersten Koalitionsgespräch zusammen. In Thüringen verzögerte Sahra Wagenknecht die Verhandlungen mit bundespolitischen Vorstößen – droht dasselbe auch in Brandenburg?
Die Umweltorganisationen begrüßen unter anderem Fortschritte beim Meeresschutz. In einer wichtigen Finanzierungsfrage gebe es aber einen Graben zwischen Industriestaaten und dem Süden.
Der Finanzminister skizziert Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Von den Grünen kommt Kritik an Sozialdemokraten und Liberalen.
Große Überraschung bei führenden FDP-Politikern am Freitagnachmittag: Offenbar kannte niemand das Papier des Finanzministers. Lindner hatte sich demnach nicht abgesprochen.
Die Ampel ist uneins darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Da taucht ein neues Papier von FDP-Chef Lindner auf. Dieser beteuert, es sei nur intern für die Regierung bestimmt gewesen.
Sofortige Abschaffung des Soli, ein Moratorium für neue Bürokratie, weniger Klimaschutz. In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner seine Forderungen für die Wirtschaft auf.
Wie gefährdet ist die Koalition? Der Sprecher des Kanzlers weist Szenarien über akute neue Bruchstellen zurück.
Nur 14 Prozent der Befragten im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Die Union kann in der Umfrage hinzugewinnen.
Die Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland kommt einer endgültigen Abkehr gleich. Jetzt gebe es „nur noch Eindämmung und Abschreckung“, heißt es aus der Opposition.
Zwei Monate nach der Landtagswahl wird im Freistaat weiter über eine mögliche Brombeer-Koalition sondiert. Der Ausgang der Befragung ist für den Landesvorstand der Sozialdemokraten bindend.