Auf dem Parteitag der Grünen soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat gekürt werden. Doch viele Mitglieder sind unzufrieden. Das trifft auch die Wahl des neuen Bundesvorstands.
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Die Grünen
Ist der schlechte Ruf der Koalition berechtigt? Finanzierung wurde erleichtert, Genehmigung beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Hier die Ampel-Projekte im Überblick, von denen einige nun ins Stocken geraten.
Die Linke muss befürchten, im nächsten Bundestag nicht mehr dabei zu sein. Altgediente Politiker wie Gregor Gysi planen deshalb eine Rettungsaktion. Sein Argument: Ohne Linke geht es nicht.
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
In Nordrhein-Westfalen regieren CDU und Grüne zusammen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sendet vor dem Bundesparteitag Annäherungssignale an Friedrich Merz.
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Onanierende Männer, üble Beschimpfungen, unheimliche Annäherungsversuche: Der Nahverkehr ist kein sicherer Ort für Frauen. Die Grünen fordern deshalb spezielle U-Bahn-Wagen. Hilft das?
Während Union, SPD und FDP nach dem Ampel-Aus streiten, wirken die Grünen vergleichsweise erwachsen. Doch für den Erfolg muss die Partei glasklar machen, was sie eigentlich will – und mit wem.
CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.
Die Grünen stecken vor den Neuwahlen im Umfragetief, sind tief verunsichert. Felix Banaszak will die Partei wieder aufrichten – als „Feuerwehrmann“ hat er sich schon häufiger bewährt.
Noch in diesem Jahr könnte das neue Buch von Vizekanzler Robert Habeck erscheinen. Die Opposition kritisierte die Prioritätensetzung des Ministers.
Seit Monaten schien Robert Habeck für die Grünen als Kanzlerkandidat gesetzt. Nun will seine Partei ihn als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ ins Rennen schicken.
Die größte Oppositionspartei und die Reste der Ampelkoalition haben gemeinsam die Telefon-Überwachung verlängert. Die CDU kündigte schon ein Gesetzesvorhaben für eine eventuelle Regierung an.
Der Sänger möchte nicht, dass seine Lieder für Wahlwerbung genutzt werden, auch nicht durch Summen. Die Grünen haben darauf nun reagiert.
Der Vize-Kanzler dürfte Spitzenkandidat der Grünen werden. Einer Umfrage zufolge halten ihn viele Wähler für glaubwürdiger und charismatischer als Merz und Scholz. Sie sehen demnach aber auch ein Manko.
Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch in anderen Fällen zu Mehrheiten zu verhelfen.
CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.
Scholz hält am Ziel eines „Pakts für Industrie“ fest + Söder: „Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie, lieber Herr Scholz“ + Bayerns Ministerpräsident nennt Ende der Ampel „Schmierenkomödie“ + Der Newsblog.
Berlins Richterwahlausschuss stimmte am Mittwoch über die Präsidentenposten der beiden Landgerichte und des Amtsgerichts Tiergarten ab. Das Ergebnis wirft Fragen auf.
Die Regierungserklärung wäre für den Kanzler die Gelegenheit gewesen, sich zu erheben aus dem Klein-Klein der vergangenen Tage. Er hat sie nicht genutzt.
Nationale Regelungen wären möglich, doch Deutschland verweist auf die EU. Dort geht aber wenig voran. Auch das Ampel-Aus gefährdet die Gesetzgebung zum Wohl der Tiere.
Eine Woche nach dem Scheitern der Ampel-Koalition stellen die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor. Erneut bringt es wenig gute Nachrichten mit sich – außer bei der Inflation.
Wegen technischer Probleme am Regierungsflugzeug ist der Wirtschaftsminister zum Verbleib in Portugal verdammt. Er verpasst mehrere wichtige Termine. Im Bundestag vertritt ihn die Außenministerin.
„Den Bach rauf“ heißt das kommende Buch des Wirtschaftsministers. Weil der Erscheinungstermin nah am Wahltag ist, wird nun offenbar über eine vorzeitige Veröffentlichung nachgedacht.
Die CDU-Politiker Günther und Laschet sprechen sich für einen Wahlkampf ohne „Ausschließeritis“ in der Koalitionsfrage aus. Beide betonen dabei Vorzüge der Grünen – personell und außenpolitisch.
Vertrauensfrage, Neuwahlen und Trump sind die Themen bei Maischberger. Hubertus Heil von der SPD und Julia Klöckner von der CDU fetzen sich kräftig. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.
1997 beschlossen Senat und Bahn, an S-Bahnhöfen einen zweiten Ausgang zu bauen. Doch das Programm ist weitgehend gescheitert. Für zehn Stationen gibt es noch immer keinen Termin.
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, über den endgültigen Termin für Neuwahlen zu entscheiden. Ein Problem: Der potenzielle Termin kollidiert mit Winterferien in zwei Bundesländern.
Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich nach dem Ampel-Aus um das Fortbestehen des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, der Bund sollte es finanzieren.
Seit 2021 sitzt Klara Schedlich als jüngstes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt möchte die Grünen-Politikerin in den Bundestag.
Tagesspiegel Plus
Frühere Agentur von Angela Merkel: Grüne ziehen mit Jung von Matt in den Wahlkampf
Als Kanzlerkandidat der Grünen will Robert Habeck die „Merkel-Lücke“ schließen. Nun hat seine Partei die Werbeagentur der Ex-Kanzlerin verpflichtet. Doch nicht alle sind darüber erfreut.
Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen könnten immens sein.
Weniger Beamte in Bundesministerien, mehr Personal in Behörden: Das fordern Politiker der Grünen für eine bürgernähere Verwaltung. Digitalisierung spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit.
Die Brandenburger SPD-Jugend zeigt sich zuversichtlich für die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW. Einen Wagenknecht-Ego-Trip könne sich das Land nicht leisten, so Juso-Landeschef Andicene.
Nach Berlin ist Brandenburg das zweitwärmste Bundesland. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Gesundheit. Experten beraten über Maßnahmen, wie die Folgen des Klimawandels gerade für vulnerable Bevölkerungsgruppen abgefedert werden können.
Dem Nachtragshaushalt 2024 droht das Scheitern. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP sehen Scholz und Habeck in der Verantwortung – und wollen nicht zur Mehrheit verhelfen.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.