Neuer Anlauf für mehr Transparenz der Arbeit der Stadtverordneten / Idee wird anderswo bereits praktiziert
Thema
Die Linke
Der umstrittene Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose steht vor dem Aus. Bei anderen Fragen aber sind sich SPD und CDU noch nicht einig.
Es zeichnet sich ab, wer künftig in den Bezirken die schulischen Geschicke lenken wird. Zwar haben sich die Bezirksämter noch nicht konstituiert - doch einige Personalien stehen schon so gut wie fest.
Schönefeld/Potsdam - Die Brandenburger Linksfraktion dringt auf bundesgesetzliche Regelungen für ein Nachtflugverbot. Flughäfen dürften nur bei einem konsequenten Nachtflugverbot in dicht besiedelten Gebieten betrieben werden, sagte Verkehrsexpertin Kornelia Wehlan am Sonntag in Potsdam.
Nato, Drogen, Banken: Die Linke beschließt erstmals seit ihrer Gründung ein Grundsatzprogramm – der Parteitag gerät zur großen Einigkeitsdemonstration.
Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Der Partei geht es danach um einen Systemwechsel.
Die Finanzkrise hat die Linkspartei nicht gestärkt - im Gegenteil: Die Partei muss um den Erhalt ihrer Mandate kämpfen. Besonders kreativ ist sie dabei nicht.
Die Parteispitze wollte sich nur dafür aussprechen, Haschisch zu legalisieren. Die Forderungen im künftigen Parteiprogramm soll jetzt aber weiter gehen.
Die Linkspartei berät ihr erstes Programm – nicht zufällig in der Stadt des historischen SPD-Parteitags vor 120 Jahren: Erfurt.
Obwohl sie zierlich ist, sieht es oft aus, als throne sie. Viele Menschen finden sie kalt und zu streng. Dennoch wurde Sahra Wagenknecht zur Lichtgestalt der Linkspartei. Weil sie die Einzige ist, die für Großes taugt.
Teltow - Die Fraktion der Linken / Bündnisgrünen in Teltow steht vor ihrer Auflösung: Vier der fünf Linken-Stadtverordneten haben auf einer Mitgliederversammlung am Montagabend beschlossen, ihre Arbeit künftig ohne die Bündnisgrünen Fraktionspartner Axel Szilleweit und Eberhard Adenstedt fortzusetzen. Sie wollen demnach wieder eine eigenständige Fraktion werden.
Der Stadtverordneten-Chef soll sein Amt parteipolitisch missbraucht haben. Schüler weist die Vorwürfe zurück.
Katja Kipping, Michael Naumann, Volker Ludwig, Thomas Hoof, Andreas Baum - Was macht diese fünf zu Linken?
Die Kreischefs von Potsdam und Barnim fordern von ihrer Partei- und Fraktionsführung mehr Profil und mehr Kritikfähigkeit. Sie sehen das Profil der Partei im Regierungsbündnis mit der SPD in Gefahr
Berlin - Beamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag in der Hauptstadt mehrere Wohnungen auf der Suche nach mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene durchsucht. Dabei wurde nach zwei Männern im Alter von 34 und 48 Jahren gefahndet.
Während hierzulande die Auflagen sinken, ist andernorts die Nachfrage nach deutsprachiger Presse hoch wie nie. Ein Blick nach Namibia und Kanada – und in die Antarktis.
In Berlin haben Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden am Donnerstagmorgen mindestens zwei Wohnungen von Angehörigen der linken Szene durchsucht. Ein Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen.
Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht dauern an / Rechtsstreit mit Johannitern wegen Vertragsklauseln
Nach der Sanierung von Haus E gibt es weiteren Investitionsbedarf am Klinikum. Land erarbeitet neuen Krankenhausplan bis 2013
Zwei Wochen vor dem Programmparteitag in Erfurt markiert im Audimax der Humboldt-Universität der radikale Teil der Partei, wie er sich die Linke vorstellt.
Gewinner und Verlierer stellen sich in den zwölf Rathäusern auf: Um Bürgermeisterposten zu ergattern, setzen die Parteien auf schillernde Kooperationen. Das birgt so manche Schwierigkeit.
Erste Photovoltaikanlage auf einem Verwaltungsgebäude des Landes Brandenburg eingeweiht
Für manch einen in der Linkspartei ist der Gedanke verlockend: Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine kehrt noch einmal in die Bundespolitik zurück, als Zugpferd für die Bundestagswahl 2013. Als Spitzenkandidat sorgt der prominente Saarländer gemeinsam mit Fraktionschef Gregor Gysi dafür, dass die Linke möglichst gut abschneidet, so wie bei den Wahlen 2005 und 2009.
SPD und Grüne wollen trotz des Streits der vergangenen Tage zusammen Berlin regieren. Wie stabil das Bündnis mit einer knappen Mehrheit wäre, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Das wünscht sich zumindest der linke Flügel. Nicht alle in der Partei sind begeistert. Lafontaine hatte sich 2010 wegen einer Krebserkrankung von seinen Spitzenämtern in Partei und Fraktion zurückgezogen.
SPD und Grüne wollen trotz des Streits der vergangenen Tage zusammen Berlin regieren. Wie stabil das Bündnis mit einer knappen Mehrheit wäre, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die Abgeordneten der Piratenpartei sollen die ehemaligen Plätze der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einnehmen. Die Piraten fühlen sich aber eher von den Linken und den Grünen angezogen. In den Umfragewerten legten die Politikneulinge weiter zu.
Für manch einen in der Linkspartei ist der Gedanke verlockend: Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine kehrt noch einmal in die Bundespolitik zurück, als Zugpferd für die Bundestagswahl 2013. Als Spitzenkandidat sorgt der prominente Saarländer gemeinsam mit Fraktionschef Gregor Gysi dafür, dass die Linke möglichst gut abschneidet, so wie bei den Wahlen 2005 und 2009.
Die Linken wünschen sich ihren alten Meister, Oskar Lafontaine, zurück. Das ist verständlich, weil es tatsächlich Erfolg verspricht. Aber es ist am Ende nichts anderes als ein Armutszeugnis.
Linke stellt Pläne für tausend Wohnungen von Semmelhaack in Eiche vor / Erschließungsprobleme
Vielleicht kann Angela Merkel bald aufatmen. Dann braucht sie die FDP nicht mehr. Sie muss nur auf die Piraten bauen.
Babelsberg – Bleiben die Wohnungen für die Potsdamer künftig noch bezahlbar? Was muss geschehen, damit es nicht zur „Segregation“, der Ausgrenzung sozial benachteiligter Menschen, kommt?
Der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann will das Bündnis mit der SPD – auch um den Preis der Glaubwürdigkeit, fürchten Parteifreunde
Der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann will das Bündnis mit der SPD offenbar um jeden Preis – auch um den der Glaubwürdigkeit, fürchten Parteifreunde.
Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben.
Zur Abstimmung mit den Füßen ruft die Linkspartei bei den neuen elektronischen Gesundheitsausweisen auf. Mann solle kein Foto liefern, um so die flächendeckende Einführung der Karte mit Mikroprozessor verhindern.
Die Linken-Reformer beschimpfen Vorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Oberlehrer.
Fünf Jahre nach der Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz wird die Linke wegen einer Spende für ihre damalige Schwesterpartei WASG bestraft.
Potsdam - Bei den Bürgermeisterwahlen haben die Wähler in Brandenburg gegen die auf Landesebene herrschenden Parteien abgestimmt. Aus der Abstimmung in 37 von insgesamt 435 Kommunen – am Sonntag gab es noch Stichwahlen – geht die CDU als klarer Sieger hervor und stellt jetzt elf Rathauschefs, wobei in Michendorf der CDU-Mann auf dem Ticket einer Wahl-Allianz einzog.
Für hängende Wahlplakate werden Strafen fällig