Linken-Bundesvorsitzender Klaus Ernst und seine Anhänger sollen von möglichen personellen Manipulationen im bayerischen Landesverband der Partei profitiert haben. Kreisverbände sollen die Mitgliederzahlen künstlich in die Höhe getrieben haben.
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Die Linke
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Protestaktion gegen Neonazis in Bad Nenndorf nun doch gestattet. Das Gericht entschied am Freitagabend, dass auch der DGB in dem kleinen Kurort demonstrieren darf. Beide Demonstrationen dürfen nun getrennt voneinander stattfinden.
Im Streit um die Rente mit 67 könnte es eine Annäherung der Oppositionsparteien geben. Aber noch diskutiert die SPD. Die Propagandamaschine der Linkspartei läuft auf Hochtouren.
Inzwischen dient jeder dritte Euro im Hartz IV System dazu, niedrige Löhne aufzustocken. Die Oppositionsparteien bekräftigen daher ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Linken-Chefin Gesine Lötzsch über die Bezüge ihres Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst, Ostalgie – und das Wohnen im Lichtenberger Plattenbau.
Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch bietet der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die Partei wolle intensiven Einfluss auf die Regierung in Düsseldorf nehmen.
Die Landesvorstände der Linken im Westen erodieren: Die Landeschefs in Bayern und Rheinland-Pfalz treten zurück. Für Parteichef Ernst ist das kein gutes Signal.
Wenn es nach dem Willen von CDU und FDP geht, soll die Stasi-Mitarbeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2019 überprüft werden können.
Wie Potsdams Oberbürgermeisterkandidaten optisch im Stadtbild für sich werben wollen – ein Streifzug
Brandenburgs Linke verweigert dem eigenen Wirtschaftsminister die Unterstützung bei der CCS-Technologie. Für Vattenfall könnte das zum Problem werden.
Die Linke verabschiedet ihre Programmkommission, ohne dass der inhaltliche Streit geschlichtet ist. Die Partei lobt das Programm als "eine große Leistung in Anbetracht der Meinungsvielfalt der Partei".
Christian Görke: Verkürzung des Klagewegs ist „nicht zielführend“/ SPD fordert Unterstützung
Potsdam - Die Brandenburger Landwirte müssen sich nach Auffassung der Linkspartei umfassend und tiefgründig auf veränderte klimatische Bedingungen vorbereiten. Dazu gehörten ein allmählicher Wechsel bei den Feldfrüchten und verstärkte Anstrengungen zur Wasserrückhaltung, sagte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Michael Luthardt, am Dienstag in Potsdam.
Brandenburgs Linke verweigert eigenem Wirtschaftsminister Unterstützung / Problem für Vattenfall
Die Linke-Spitze hat ihrem Vorsitzenden Klaus Ernst angesichts der Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs den Rücken gestärkt. Der Parteivorstand setzt auf eine möglichst zügige Klärung der Vorwürfe.
Nach der Tragödie auf der Loveparade in Duisburg will sich Oberbürgermeister Adolf Sauerland einem Abwahlverfahren im Stadtrat stellen. Von Rücktritt spricht er nicht.
Berlin - Der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei hat sich mit dem in die Kritik geratenen Vorsitzenden Klaus Ernst solidarisiert. Angesichts von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit seinen Reiseabrechnungen beim Bundestag betonte Ko-Chefin Gesine Lötzsch, Ernst habe sich „mit keinem Cent persönlich bereichert“.
An diesem Montag kommt der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei in Berlin zusammen – mindestens ein Tagesordnungspunkt wird "in eigener Sache" sein. Einige Genossen von Klaus Ernst zeichnen das Bild eines "raffgierigen Vorsitzenden".
Stadt steigt ins Bieterverfahren am Griebnitzsee ein / Zustimmung von Linke, SPD und Bündnisgrünen
Die Linkspartei gönnt ihrem im Mai gewählten Chef Klaus Ernst nicht die übliche Einhundert-Tage-Schonfrist.
Werner Große zum Streit um den Erholungsort-Titel
Die Linke kämpft mit dem angeschlagenen Ruf ihres neuen Parteichefs Klaus Ernst. Bei einer Reihe von Genossen entwickelt sich das Bild eines "raffgierigen Vorsitzenden".
"Wir streben das Bündnis an, mit dem die meisten linken Inhalte umgesetzt werden können." Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf über mögliche Koalitionen nach der Abgeordnetenhauswahl und die Regierungsfähigkeit seiner Partei.
Zwei Wochen vor Ablauf der Meldefrist für die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl hat von den Parteien im Stadtparlament nur die Linke noch keinen Bewerber aufgestellt. Das bestätigte Kreiswahlleiter Matthias Förster gestern den PNN.
Die Düsseldorfer Schulministerin Sylvia Löhrmann über Regieren mit wechselnden Mehrheiten, Bildungsreformen – und Frauen in der Politik.
Bodo Ramelow gehört wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation, noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Linken an. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt.
Das Leipziger Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Linken-Politiker Ramelow stößt auch bei Sozialdemokraten auf Kritik.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Wie Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Thüringer Linken, vor Gericht gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz focht - und am Ende unterlag.
Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen. Das verstimmt die Linke. Für den Vorsitzenden Klaus Ernst bedeutet das Urteil: Künftig stehe jeder Linken-Aktivist unter Generalverdacht.
Die Linkspartei hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine herbe Prozessniederlage einstecken müssen. Das Gericht hat Bodo Ramelows Klage abgewiesen – die Partei will das Urteil vor anfechten.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Frage, ob der Verfassungsschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow.
Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen, so hat es heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotzdem muss die Auseinandersetzung mit der Linken anders erfolgen.
Signalcharakter soll die Entscheidung über Bodo Ramelow haben, wünscht sich die Linkspartei. An diesem Mittwoch wird erneut prozessiert, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Vor fünf Jahren wies die Berliner Linke die Kritik von Regierungschef Wowereit an ihrer Politik zurück. Die Grünen gingen unterdessen selbstbewusst ins Wahljahr 2011. Was Lars von Törne darüber schrieb.
Klaus Wowereit über den rot-roten Senat, die Lage der SPD und den Sparkurs der Regierung. Berlins Regierender Bürgermeister beantwortet im Interview auch Fragen, die im Rahmen unserer Leseraktion gestellt wurden.
„Polizeigewalt – Amnesty prangert an / Strafverfahren nur in den wenigsten Fällen“ von Hannes Heine vom 9. Juli Einen einseitigeren Bericht habe ich selten gelesen.
Immer wenn’s heiß wird, laden ARD/ZDF/RTL Spitzenpolitiker zu großen Interviews an schöne Orte. Warum eigentlich?
Berlin - Schwarz-Gelb findet in diesem Sommer nicht aus dem Tief. Auch das neue Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel deutet nicht auf eine Aufheiterung hin.
Hannelore Kraft hat im Landtagswahlkampf in Sachen Linke Versprechungen gemacht, die sie nicht halten kann. Aber anders als in Hessen will diesmal die Kampagne von Union und FDP nicht in Fahrt kommen. Die Stimmung im Land hat sich völlig gedreht.