Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht.
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Die Linke
Der frühere SPD-Minister Wolfgang Clement hat den Wählern empfohlen, FDP-Chef Westerwelle zu wählen. Er schaltete eine Werbeanzeige in einer Bonner Zeitung.
Unentschieden: Im einzigen TV-Duell fechten Platzeck und Wanka gegen Kaiser
Unentschieden: In der mit Spannung erwartete „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Brandenburg-Wahl fechten Matthias Platzeck (SPD) und Johanna Wanka (CDU) gegen Kerstin Kaiser (Die Linke).
Die Piratenpartei sieht sich schon als Gewinner. Hingegen haben die Violetten so ihre Schwierigkeiten.
Die Ex-PDS umwirbt die brandenburgische SPD – ein Bündnis ist dennoch unwahrscheinlich
Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst so knapp wie nie zuvor in diesem Jahr vor SPD, Grünen und der Linkspartei. Auch in der Kanzlerfrage gibt es Verschiebungen.
Vor allem im westlichen Umland sind sie stark / Die Linke liegt dort deutlich unterm Landesschnitt
Spätestens seit dem US-Wahlkampf von Barack Obama im vergangenen Jahr haben deutsche Politiker ihre Liebe zum Internet entdeckt. Auch viele Berliner Kandidaten twittern und netzwerken online – jedoch nicht ohne Schwierigkeiten.
Verhandlungen zur Übernahme kommen offenbar voran / Guttenberg fehlt bei Sondersitzung des Bundestag-Wirtschaftsausschusses
Die Bundesregierung rechnet mit einem raschen Abschluss der Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch Magna. "Das Ziel ist zu sehen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) am Dienstag in Berlin.
Drei türkischstämmige Kandidaten gibt es in Berlin. Sie kämpfen – und haben vermutlich keine Chance.
"Gute Gespräche", "ein großes Interesse", so bilanzieren die Teilnehmer des rot-rot-grünen Sondierungstreffens in Thüringen die erste Runde. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass etwas zwischen den möglichen Partnern steht: die Vergangenheit.
Alle Parteien versprechen neue Arbeitsplätze – ihre Konzepte sind unterschiedlich.
In der Linken-Hochburg Lichtenberg hat die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch ein Heimspiel. Doch langsam ändert sich die Sozialstruktur, davon will SPD-Direktkandidat Andreas Geisel profitieren.
NPD-Waisenknaben, die Lust am Skandal und die Pflege der Angst: vier Anmerkungen zu einer ganz normalen, exotischen Wahl.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über die Chancen der Union, Jugendgewalt – und rote Socken.
Dagmar Dehmer über die Abwesenheit einer Zukunftsdebatte im Wahlkampf
Eine Mehrheit der Thüringer Grünen würde wohl gern in eine Koalition mit Linkspartei und SPD eintreten. Diese Stimmung war beim Kleinen Parteitag unverkennbar, der am Freitagabend in Jena die Aufnahme von Sondierungsverhandlungen beschloss.
Was die Parteien in ihren Programmen zum Thema Krise zu sagen haben.
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Steuern zu sagen haben.
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Bildung zu sagen haben.
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Internet zu sagen haben.
Die Thüringer Grünen wollen Sondierungsgespräche für ein linkes Bündnis aufnehmen. Sie fordern jedoch konkrete Aussagen über ihre künftige Rolle in dem Dreiergespann.
Heute 15.30–16.
Bodo Ramelows Verzicht auf das Amt des Regierungschefs in Thüringen soll die Grünen locken – und verwirrt das eigene Lager.
Aufwind für Frank-Walter Steinmeier und die SPD: In einer neuen Umfrage haben sich die Genossen um drei Prozentpunkte verbessert. Schwarz-Gelb jedoch behält die Mehrheit.
Er sah sich schon als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Nun will sich Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit einem Ministerposten begnügen.
Köln/Potsdam - Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD in der Wählergunst wieder zugelegt. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommen die Sozialdemokraten in der „Sonntagsfrage“ derzeit auf 34 Prozent.
SPD-Vize Peer Steinbrück rechnet nicht damit, dass es nach der Bundestagswahl eine Option für eine Koalition mit der FDP gibt - und zweifelt damit an Steinmeiers Kanzler-Chancen. Die Genossen sind sauer.
Lucy Redler, früher WASG-Frontfrau, macht heute Wahlkampf für die Partei, die sie nicht haben wollte.
Selbst von den Grünen kommen nach der Wiederwahl Barrosos im EU-Parlament versöhnliche Signale
Der Fall Pete Heuer: Kreisparteitag bei Potsdamer Linke geplant / Lafontaine im Hauptbahnhof
Den drei kleinen Parteien fehlt es am Willen zur Macht: Sie setzen nur auf Abgrenzung
Wie weiter nach der Bundestagswahl? Die Oppositionsparteien tun sich schwer mit Alternativen zur großen Koalition. Und für die SPD ist die Ampel die einzige Machtoption.
Den drei kleinen Parteien fehlt es am Willen zur Macht: Sie setzen nur auf Abgrenzung
Traditionell stehen die Gewerkschaften an der Seite der SPD. Die Linkspartei stört diese Beziehung.
Schon zweimal hat er das Direktmandat im Bezirk geholt: der Grüne Hans-Christian Ströbele. Diesmal wollen die Kandidaten der anderen Parteien dem 70-jährigen Revoluzzer Stimmen abjagen.
Für Tagesspiegel.de haben Joachim Huber und Matthias Kalle das TV-Duell am Sonntagabend live analysiert. Lesen Sie hier, wie sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier aus der Affäre gezogen haben.
Welche Partei liegt vorn? Im Wahlkampf liefern die Demoskopen fast täglich neue Zahlen. Die sind nicht immer so eindeutig, wie sie erscheinen.