Als absurd haben Linke und SPD den Vorschlag bezeichnet, bereits ab dem kommenden Schuljahr in Potsdam eine Oberschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Der Vorschlag sei populistisch, zudem hätte sich die FDP bislang nicht als Befürworter von Gesamtschulen hervorgetan, erklärten Hella Drohla (Die Linke) und Manja Orlowski (SPD) zu dem Vorschlag.
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Die Linke
Die Sozialdemokraten beschließen ohne die Union kein Gesetz zur Wahlrechtsreform. Dabei hatte SPD-Chef Franz Müntefering hatte seit Wochen auf eine Änderung des Wahlrechts noch vor dem 27. September gedrängt.
SPD-Kandidat fällt durch, Jäkel neuer Vorsteher
Das Parlament hat über den Polizeieinsatz in Tempelhof und Brandanschläge debattiert. Der Innensenator verteidigt seine Strategie, die Linke hält sie für überzogen.
Hubertus Knabe liest heute in Potsdam
Talk der Direktkandidaten des Wahlkreises 21 offenbart die Schwierigkeiten beim Umgang mit dem Alter
Streit ums Rentenalter: Die SPD-Spitze ist sauer auf den bayerischen Funktionär Pronold – auch, weil er Zwist mit dem DGB offenbart.
Die Linkspartei diskutierte ein Wochenende lang, wie viel Revolution es denn sein darf und entschied sich für ein Maßnahmenpaket, mit dem alle leben können. Die Genossen ahnen, dass ihr Chef Lafontaine in diesem Herbst leicht zum Verlierer werden kann. Der Hype des Neuen ist vorbei.
Bundesparteitag der Linken: Im Wahlkampf entschärft die Parteiführung den Richtungsstreit mit unstrittigen Themen.
Selten hat die Linke auf einem Parteitag so sehr über Medien gemurrt wie diesmal: Fraktionschef Gregor Gysi forderte seine Genossen auf, „medienresistenter“ zu werden und sich nicht Vokabeln wie „aufgeweicht“ oder „radikalisiert“ diktieren zu lassen. Auch Parteichef Oskar Lafontaine vermisst im Land eine „herrschaftsfreie, demokratische Kommunikation“ und sah sich in der Berichterstattung über die Linke in dieser Ansicht bestätigt: „Pressefreiheit darf nicht zur Freiheit reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten, verkommen.
Was die Linke in ihrem Wahlprogramm alles fordert.
Der demokratische Sozialismus ist hochaktuell. Wo doch schon in der Bibel steht: Einer trage des anderen Last. Das beschränkt sich jedoch nicht auf eine Partei.
Katja Kipping hat ihre Lektion gelernt. Wenn sie in der Linkspartei was Größeres werden wolle, dürfe sie sich nicht von Parteiflügeln vereinnahmen lassen, hatte Gregor Gysi der stellvertretenden Parteivorsitzenden geraten.
Wie die CDU-Spitze ihre Sozialausschüsse für einen Wahlkampf mit der FDP gewinnen will
Der Kampf gegen extremistische Gewalt, so steht es in der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei, ist Aufgabe "aller gesellschaftlichen Ebenen und Kräfte".
Bürger als „Betroffene“, die Kanzlerin als Kummerkasten – warum das Fernsehen im Wahlkampf wenig Neues bietet
Täglich werden es mehr – nein, nicht Wähler, sondern Gruppierungen
Bis 2012 neun Millionen für Kreisstraßen
SPD-Chef: Parteijugend betreibt „gefährliches Spiel“ / CDU-Chef: Linke „teilweise verfassungsfeindlich“
Ex-Senator Thomas Flierl und Kollegen besichtigen die Mauergedenkstätte. Noch ist das Gelände an der Bernauer Straße in einem Zwischenzustand.
Die Linke hat an diesem Wochenende Parteitag und kaum einer schaut hin. Schließlich werden es täglich mehr – nein, nicht Wähler, sondern Gruppierungen. Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Die geplante Tempelhof-Besetzung spaltet die Berliner Regierungskoalition: Überraschend hat die Linkspartei ihr Unterstützung für die umstrittene Aktion verkündet. Der Koalitionspartner reagierte empört. Allerdings hat die SPD selbst ein Problem: Auch die Jusos machen mit.
Er hat das Zeug, zum schrägen Vogel innerhalb der Linken zu werden. Mit Gerhard Besier hat sich einer der Partei angeschlossen, dessen Engagement vor dem Hintergrund seiner Biografie überraschen muss.
Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt zieht weitere Kreise: Magdeburger Landtags-Abgeordnete untersuchen einen peinlichen Fall nach dem anderen.
Ein früherer Berater von Helmut Kohl kandidiert jetzt für die Linkspartei in Sachsen. Zuletzt gab es nur noch wenige Übertritte ins Lager der Linken - und schon gar nicht fragte Prominenz aus dem konservativen Lager an.
Streit um Bauarbeiten in der Mitte: Linke will weiter zwei freie Fahrspuren pro Richtung durchsetzen
Die Anhängerschaft der Union bröckelt, dennoch formiert sich keine neue Partei – warum?
Die Europawahl hat gezeigt: Auch die Anhängerschaft der Union bröckelt. Warum sich dennoch keine neue Partei formiert, die die Unzufriedenen einsammelt.
Lorenz Maroldt über den Parteitag der Linken
Die im Berliner Landesverband der Linkspartei starken Reformer wollen dem charismatischen Parteichef Lafontaine Paroli bieten. Doch das wird ein Drahtseilakt, denn nicht wenige Sektierer in der bunt zusammengewürfelten Partei warten nur darauf, die pragmatischen Genossen des Verrats überführen zu können.
Diskussion über Einsatz der Polit-Moderatoren zur Bundestagswahl.
Der Linkspartei drohen neue Flügelkämpfe. Der linke Parteiflügel drängt darauf, mit deutlich radikaleren und plakativeren Forderungen in den Wahlkampf zu ziehen.
Heftige Debatte um Berliner Schulreform / Rot-Rot bringt Antrag für zweigliedriges System ein
Innenstadt - Die Linke schlägt eine Landesbürgschaft für die Rettung des Karstadt-Kaufhauses in der Brandenburger Straße vor. Wenn das Warenhaus für die Innenstadt „unverzichtbar“ sei, müsse man einen solchen Schritt prüfen, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern im Hauptausschuss.
Die Neuköllner CDU-Gesundheitsstadträtin Stefanie Vogelsang musste bereits mit ihrer Abwahl rechnen. Die Politikerin steht im Zentrum eines Streits, der den CDU-Kreisverband Neukölln gespalten hat.
Rot-Rot streitet um die Losquote für Gymnasien: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, nur 25 statt 50 Prozent der Plätze an beliebten Schulen zu verlosen. Dies gefährdet allerdings den Kompromiss mit dem Koalitionspartner von der Linken.
Der Streit um die Platzvergabe an beliebten Gymnasien gefährdet das Kompromisspaket der rot-roten Koalition. Die Schulreform könnte demnach an der Losquote scheitern.
Berlin wird bei der Abstimmung über die sogenannte Schuldenbremse am Freitag im Bundesrat mit "Nein" stimmen. Die Hauptstadt muss allein in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
Die Linke ist bei der Europawahl in sieben brandenburgischen Landkreisen sowie den drei kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) stärkste Partei geworden, musste gegenüber der Europawahl 2004 aber in allen Landkreisen und kreisfreien Städten überall Verluste hinnehmen. Die Partei hat ihre Hochburgen in Strausberg (42,6 Prozent) und unter den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) mit 33,3 Prozent.
Im neuen EU-Parlament sind die Sozialdemokraten dramatisch geschwächt – und die Konservativen bleiben die größte Fraktion. Eine Übersicht.