Die Potsdamer Direktkandidaten für die Landtagswahl am 27. September stehen fest.
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Die Linke
Die Opposition im Stadtparlament gibt sich begeistert vom künftigen Potsdamer Baudezernenten Matthias Klipp (Die Grünen). „Er erhält meine volle Unterstützung, wenn es darum geht, das Image der Bauverwaltung und deren Agieren gegenüber den Bürgern zu verbessern“, teilte gestern Potsdams Bauausschussvorsitzende Anita Tack (Die Linke) mit.
Matthias Meisner über Nachwuchspolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen, die gemeinsam gegen Sanktionen bei Hartz IV wettern.
Der Wahlkampf kommt langsam in Schwung. Aber der Einfluss auf die Wähler scheint noch bescheiden: An den Umfragewerten ändert sich wenig.
Das geplante Gratis-W-LAN für Berlin soll über die Innenstadt hinaus ausgedehnt werden. Allerdings gibt es Probleme mit der Technik und der Bürokratie.
Mike Schubert (SPD) und Pete Heuer (Die Linke) haben es getan: Die beiden Stadtverordneten sind vorgeprescht und haben – ohne das sie es mussten – auf den Cent genau ihre Bezüge abgerechnet und darüber informiert, wo genau sie ihre Brötchen verdienen. Damit haben sie ein Beispiel dafür geliefert, wie sich Transparenz herstellen lässt.
Der Vorabdruck eines Buches über die SPD-Abweichler in Hessen erregt in Wiesbaden viel Aufsehen. Der Autor muss stundenlange Gespräche mit den vier Hauptakteuren geführt haben; sie gestatteten ihm tiefe Einblicke in ihr Seelenleben.
Die Linkspartei streitet über Lafontaines Rolle nach dem Abtritt von Lothar Bisky als Parteichef. Findet die Partei eine "klar positionierte ostdeutsche Frau", wie es sich Bodo Ramelow erhofft, oder wird die Doppelspitze 2010 abgeschafft?
Spitzenkandidat Heiko Maas über Verschuldung, die Bundes-SPD, Linke im Saarland – und Umfragen.
Die Linke übt scharfe Kritik an der Mietpreispolitik der Pro Potsdam. Das Vorgehen des kommunalen Unternehmens wirke „preistreibend“ und sei der städtischen Entwicklung „nicht förderlich“, sagte Karin Schröter gestern.
Die Kampagne „Stoppt Ramelow“ der Jungen Union Thüringen ist per Gerichtsentscheid in weiten Teilen verboten worden. Das Landgericht Berlin entschied am Mittwoch auf Antrag des Linkspartei-Politikers, dass der CDU-Nachwuchs nicht mehr verbreiten darf, Bodo Ramelow habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Die Junge Union macht in Thüringen Wahlkampf gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow. Sie behauptet beispielsweise, Ramelow halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung bis 2020 - die Union nennt das Planwirtschaft, die Opposition Produktpiraterie.
Die Linkspartei sieht sich von den Medien ausgegrenzt – jetzt soll es dagegen sogar Mahnwachen geben.
Die Thüringer CDU hat die Junge Union ausgebremst. Die wollte den Linken-Politiker Bodo Ramelow wegen seiner Herkunft aus Westdeutschland attackieren.
DEFA-Regisseur Heiner Carow wird möglicherweise schon bald wieder eine Straße in Potsdam bekommen: Das jedenfalls fordert Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke-Fraktionschef im Potsdamer Stadtparlament. Carow („Die Legende von Paul und Paula“) habe mit seinem künstlerischen Wirken Filmgeschichte geschrieben und daher „den Anspruch auf öffentliche Würdigung“, teilte Scharfenberg gestern mit.
Es rumort in der Brandenburger Linkspartei. Kritiker bemängeln programmatische Defizite.
Eigentlich sollte die Piratenpartei im Netz besonders überraschen – tut sie aber nicht.
SPD-Fraktionschef Michael Müller ist über die Fraktionschefin der Linkspartei, Carola Bluhm, verärgert. Im Streit um die Kita-Gebührenfreiheit warf Müller Bluhm vor, hier "schimmert die alte PDS-Politik durch".
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel über den Streit ihrer Parteien miteinander – und ihre Konkurrenz im Wahlkreis Treptow-Köpenick.
Volker Hildisch über ein Streitgespräch an der Saar zwischen Regierungschef Peter Müller und Vor-Vorgänger Oskar Lafontaine. Trotz Erzfeindschaft fliegen nicht die Fetzen.
Eine von Erich Honecker unterschriebene DDR-Urkunde verlieh der Prenzlauer Bürgermeister Hans-Peter Moser dem Kulturamtsleiter Eckhard Blohm. Nach der öffentlichen Kritik erklärte Moser nun, dass dieser Akt lediglich als Gag gemeint war.
Der Chef der Berliner SPD, Michael Müller, über Kampfeswillen im Bundestagswahlkampf und die Zukunft Klaus Wowereits
Mehrere tausend Berliner haben am Samstagabend in Friedrichshain friedlich gegen rechte Gewalt demonstriert. Laut Polizeiangaben waren rund 4500 Demonstranten auf der Straße. Erst als die Demo an der Disko Jeton halt machte, drohte die friedliche Stimmung umzuschlagen.
Ein bisschen nervös sei man, sagen Anwohner, junge Autonome und Studenten aus dem Kiez rund um die Frankfurter Allee. Am Samstagabend will die linke Szene durch Friedrichshain demonstrieren.
Die neue ''taz''-Chefredakteurin Ines Pohl über scharfe Profile, verlässlichen Ärger und die Nähe der ''taz'' zur ''Bild''
Bei Rot-rot wäre der Potsdamer Abgeordnete Scharfenberg ohne Chance auf ein Ministeramt
Scharfenberg für Erhalt des Marktes in Zentrum-Ost / Vorerst keine weiteren Schließungen
Berlins 54 Hauptschulen und 62 Realschulen sind Auslaufmodelle. Ab 2010 soll es neben dem Gymnasium nur noch Integrierte Sekundarschulen geben.
In Thüringen und im Saarland freut sich die Öko-Partei schon aufs Mitregieren.
Mit Blick auf die Hartz-IV-Empfänger treten alle Parteien im Wahlkampf mit sozialem Gewissen auf. Sie versprechen den Betroffenen großzügige Regelungen. Wie viel das alles kosten soll, ist indes schwer vorherzusagen.
UPDATE Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hat ihren Rücktritt für den 15. Oktober angekündigt. Sie will aus Altersgründen kürzertreten. Ihre Nachfolgerin soll Links-Fraktionschefin Carola Bluhm werden.
Denis Scheck, Literaturredakteur beim Deutschlandfunk, bespricht einmal monatlich die „Spiegel“-Bestsellerliste, abwechselnd Belletristik und Sachbuch. Seine ARD-Sendung „Druckfrisch“ macht Sommerpause bis zum 6. 9., 23.30 Uhr.
Jann Jakobs (SPD), Oberbürgermeister Potsdam:Elke von Kuick-Frenz hat in ihrer Amtszeit an ganz wichtigen städtebaulichen Projekten an entscheidender Stelle mitgewirkt. Zwischen den widerstreitenden Interessen, etwa bei der Potsdamer Mitte, zu vermitteln, ist ihr im Großen und Ganzen durchaus gelungen.
Der Innensenator befürchtet weitere Gewalt von Autonomen, erwägt das Verbot einer Neonazigruppe und sieht Zulauf bei Islamisten.
Fünf junge Abgeordnete wollen wieder in den Bundestag – trotz Burn-out und Ellenbogenstößen. Hier berichten sie von ihren Erfahrungen und Enttäuschungen.
Bauausschusschefin Tack zu nötigen Veränderungen
Bildungssenator Zöllner soll die Gemeinschaftsschule aufwerten und rechtlich absichern. Strittige Fragen sollen noch in dieser Woche mit den Fraktionen geklärt werden.
Der Senat hat überraschend das Schulreformgesetz nicht wie geplant verabschiedet, sondern die Entscheidung um eine Woche vertagt. Die Opposition sieht Bildungssenator Zöllner ohne Rückhalt.
Der Ton zwischen Linken und SPD wird rauer. Vor der Wahl 2004, die zur SPD-CDU-Koalition führte, begann der Wahlkampf ähnlich