Amtsinhaber Horst Köhler erhält 613 Stimmen – die knappste Mehrheit. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen“, sagt er. Herausforderin Gesine Schwan kommt auf 503 Stimmen, es fehlen 10 Stimmen von Rot-Grün. Union und FDP sehen ein Signal für Schwarz-Gelb.
Für die SPD treten in der Bundesversammlung an: Frank-Walter Steinmeier (Außenminister), Matthias Platzeck (Ministerpräsident), Günter Baaske (Fraktionschef), Ulrich Freese (Vizevorsitzender IGBCE), Ravindra Gujila (MdL), Klara Geywitz (MdL), Martina Münch (MdL), Juli Zeh (Schriftstellerin). Die Linke hat nominiert: Kerstin Kaiser (Fraktionschefin), Thomas Nord (Landeschef), Heinz Vietze (MdL), Anita Tack (MdL), Inga-Karin Ackermann (Vorsitzende des Arbeitslosenverbands Brandenburg), Karl-Heinz Schöneburg (Ex-Verfassungsrichter), Maria Pichottka (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Ausländerbeiräte Brandenburg).
Malte Lehming über Kurras, die DDR und den Sozialismus
Was macht eigentlich Linken-Kandidat Peter Sodann? Letzte Beobachtungen vor der Wahl am Samstag.
Stadt will kombinierten Architekten- und Investorenwettbewerb / Ausschreibung noch 2009
... gab es sogar im DDR-Unrechtsstaat – eine notwendige Ergänzung
... gab es sogar im DDR-Unrechtsstaat – eine notwendige Ergänzung.
Nachdem die Präsidentschaftskandidatin sich geweigert hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, erwägt der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg, ihr die Unterstützung zu verweigern. Auch andere Politiker üben Kritik. Gregor Gysi dagegen unterstützt die Kandidatin.
Berlin - Wenige Tage vor ihrer Kandidatur gegen Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten ist SPD-Bewerberin Gesine Schwan wegen umstrittener Äußerungen zur DDR unter Druck geraten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg warf ihr vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen.
Fraktionschefin Bluhm für soziale Mischung. Schulleiter aus Brennpunktkiezen: Wir könnten dichtmachen
Die SPD-Spitze will nach Ablehnung des Autobahnbaus auf dem Parteitag die Planung fortsetzen. Die Linke verlangt einen sofortigen Ausstieg.
Die Agenda 2010 war die größte und umstrittenste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Von ihrem Kern, Hartz IV, verabschiedet sich die Politik Schritt für Schritt.
Die Linkspartei hat den Vorstoß von Berliner Oberstudiendirektoren, die Zugangsvoraussetzungen für Schüler an Gymnasien zu verschärfen, abgelehnt. Die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus Carola Bluhm macht sich Sorgen um die soziale Mischung.
Robert Ide über die Unrechtsstaatsdebatte: Gesine Schwan romantisiert eine Diktatur.
Thomas Nord erhielt bei der Aufstellung zur Bundestagswahl nur 58 Prozent der Stimmen
Indien, die größte Demokratie der Welt, hat gewählt – mit einem unerwarteten Ergebnis. Die regierende Kongresspartei gewann klar. Welche Folgen hat der Wahlausgang?
SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sprach mit dem Tagesspiegel über ihre Bewerbung fürs Schloss Bellevue.
Von der Hamburger Hafenstraße zur Staatsvergötterung: Wie ein "Spiegel“-Redakteur zum Konservativismus konvertierte.
Brandenburgs Linkspartei beschädigt im Superwahljahr 2009 weiter ihr Führungspersonal: Nach der verpatzten Kür von Landtagsspitzenkandidatin Kerstin Kaiser wurde am Samstag der Linke-Landesvorsitzende Thomas Nord bei der Aufstellung der Brandenburg-Liste für die Bundestagswahl von der Basis abgestraft.
Zukunftsforum Mobilität sprach sich für Stärkung des ÖPNV in Brandenburg aus
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über flexible Firmen und Vorzüge von Schwarz-Rot.
Landesparteien Berlin und Brandenburg
Es ist kein Wunder, dass Franz Müntefering die Ex-Linksparteipolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann wie eine Heldin feiert. Schon oft sind Genossen von der SPD zur Linken gewechselt, allen voran Oskar Lafontaine.
Chaos vor der Karl-Foerster-Schule: Stadtverwaltung Potsdam kritisiert Eltern
Begleitet von heftigen Vorwürfen an ihre alte Partei wechselt die Europababgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann die Seiten. Die Politikerin trat am Donnerstag aus der Linkspartei aus und in die SPD ein.
Lothar Bisky, Bundeschef der Linken, spricht mit dem Tagesspiegel über die Querelen in den Landesparteien Berlin und Brandenburg.
Die EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann ist jetzt Sozialdemokratin. Von ihrer Partei, einem "Haufen von Sektierern", fühlte sie sich nicht mehr unterstützt.
Frank Rennicke ist eine Kultfigur in der rechtsextremen Szene: Mit seinen Liedern gibt er den Gleichgesinnten eine musikalische Stimme. Aus diesem Grund wurde er auch von DVU und NPD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt - und erschien mit Bild und Vorstellungstext aber ohne distanzierenden Hinweis auf der Website des Bundestags.
Das Paar wollte nur einen Unbekannten zur Rede stellen, der gerade ein Europawahlplakat abgerissen hatte – doch der Täter griff sofort zum Messer und stach auf die Passanten ein. Mit lebensgefährlichen Verletzungen kam der 41-jährige Mann ins Krankenhaus.
Demoskopen sind skeptisch, ob die Lafontaine-Truppe bis zur Bundestagswahl aus ihrem Umfragetief herauskommt.
Die Linke stellt ihr Wahlprogramm mit Schwerpunkt Arbeit und Soziales vor und kritisiert Parteiwechsler Sarrach
Die Linken starten unter anderem mit der Forderung nach mehr Hartz IV und einer "Reichensteuer" in den Wahlkampf. Oskar Lafontaine sieht Übereinstimmungen mit den Grünen und der SPD, bezeichnet Letztere aber als "völlig unglaubwürdig".
Bürgerbegehren soll Enteignungen erleichtern / Oberbürgermeister hält Vorgehen für überflüssig
Frankfurt (Oder) - Brandenburgs Sozialdemokraten bekommen einen prominenten Neuzugang: Der frühere Linke-Landtagsabgeordnete und jetzige Sozialrichter Stefan Sarrach, der nach innerparteilichen Querelen jüngst aus der Linkspartei ausgetreten war, will nach Tagesspiegel-Informationen in die SPD eintreten. Das bestätigte Wolfgang Pohl, SPD-Landtagsabgeordneter und Kreischef in Frankfurt (Oder), wo Sarrach in die SPD aufgenommen und dort aktiv werden will.
Die Grünen machen vor der Bundestagswahl keine Koalitionsaussage. Auf ihrem Parteitag im Berliner Velodrom gab es aber eine Debatte über die Öffnung zur Linken.
Um eine Beratungspflicht bei Spätabtreibungen durchzusetzen, hat sich eine bunte Koalition gebildet.
2003 gab es die schlechte Nachricht für die Eltern. "Die finanzielle Notlage des Landes Berlin", erfordere es, dass sich künftig die Eltern an der Beschaffung der Schulbücher beteiligen müssten. Das teilte der damalige Bildungssenator Klaus Böger mit. Nun soll die Lernmittelfreiheit wieder eingeführt werden.
Brandenburgs Sozialdemokraten bekommen einen prominenten Neuzugang: Der frühere Linke-Landtagsabgeordnete und jetzige Sozialrichter Stefan Sarrach, der nach innerparteilichen Querelen jüngst aus der Linkspartei ausgetreten war, will nach Tagesspiegel-Informationen in die SPD eintreten.
Der Parteitag der Grünen verweigert der Führung die Gefolgschaft und schreibt teure Forderungen ins Wahlprogramm.
Der Flughafen Tempelhof – künftig die Einflugschneise zum guten Buch? Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist für einen Bibliotheksneubau in Tempelhof, und auch der Koalitionspartner Linkspartei.
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