Vielleicht ist es gut, dass die Energiepolitik im Koalitionspoker bislang keine Rolle spielt
Thema
Energiewende
Auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE treten die Protagonisten der großen Koalition auf. Zum Auftakt steht vor allem der europäische Umgang mit der Krise im Mittelpunkt.
„Der stille Kampf des Konzerns“ vom 30. September Über Vattenfall gibt es derzeit nichts Gutes zu berichten.
Immer im Oktober halten die Befürworter der Energiewende Verteidigungsreden – und die Gegner verlangen ein zügiges Ende der Förderung erneuerbarer Energien. Kommende Woche wird die schon länger gehandelte Zahl von einem Cent Erhöhung bei der Ökostrom-Umlage offiziell.
Die großen Energiekonzerne wollen ihr überkommenes fossiles Geschäftsmodell verteidigen. Die Lobbyisten der erneuerbaren Energien verlieren sich im Kampf um überkommene Privilegien.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) und ihre Aufsichtsbehörde haben ihren strikten Kurs bei der Genehmigung von Windkraftanlagen verteidigt. Insbesondere rund um die bundesweit 64 Funkfeuer dürften in die international vorgeschriebene 15-Kilometer-Schutzzone nur noch in genehmigten Ausnahmefällen neue Windkrafträder gebaut werden, erklärten Vertreter der bundeseigenen DFS und des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF).
Vorstandschefs von zehn Energieversorgern in der EU fordern verlässliche Rahmenbedingungen. Die Bosse treffen sich Treffen mit Merkel und Hollande - und haben drei zentrale Anliegen.
Die Chemiebranche hat die Parteien in den Koalitionsverhandlungen aufgefordert, für einen „Kostenstopp“ in der Energiewende zu sorgen. „Die Förderung für Neuanlagen der Erneuerbaren Energien muss mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden“, sagte der Präsident des Branchenverbands VCI, Karl-Ludwig Kley, am Mittwoch in Berlin.
Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr voraussichtlich um einen Cent je Kilowattstunde. Die Deutschen sparen beim Heizen.
Klimaschutz, Energiewende, Integrations- und Flüchtlingspolitik: Die Vorstellungen der Grünen und der Union lägen bei vielen Themen „sehr weit auseinander“, meint die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie zeigt sich skeptisch in Hinblick auf Sondierungsgespräche.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die deutsche Energiepolitik und vor allem das EEG.
Bundespräsident Joachim Gauck hielt auf dem Festakt zur Deutschen Einheit in Stuttgart am 3. Oktober 2013 die folgende Rede.
Noch immer fehlt ein Weckruf angesichts des fortschreitenden Klimawandels. Aber eine erfolgreiche deutsche Energiewende wäre ein gutes Argument. Es wäre eine Katastrophe, wenn eine künftige große Koalition das alte Energiesystem lediglich mit erneuerbaren Energien anreichern wollte.
Die künftige Bundesregierung darf nicht weiter auf Sicht fahren. Sie muss endlich anpacken, was getan werden muss. Die Themen: Bildung, Rente, Europa.
Ökostrom soll sich künftig auf dem Markt durchsetzen. Die Energiebranche macht der nächsten Regierung Vorschläge für das Gelingen der Energiewende und die Reform des EEG.
Ilse Aigner muss wohl doch auf den Fraktionsvorsitz der CSU verzichten. Sie soll sich in München lieber als „Superministerin“ bewähren – und Parteichef Seehofer den Rücken freihalten.
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz wirft seinen Parteifreunden "ideologische Vorurteile" und "Borniertheit" vor. Er fordert offensive Verhandlungen über Schwarz-Grün im Bund - und auch in Hessen.
Die Berliner Christdemokraten sehen nach der Bundestagswahl „Anknüpfungspunkte“ mit den Grünen. Eine große Koalition würde Frank Henkel hingegen "erhebliche Bauchschmerzen" bereiten.
ZZF-Co-Direktor Frank Bösch über die Folgen der Ölkrise 1973, autofreie Sonntage, die Krise im Osten und die neue Lust am Radfahren
Erzwungener Generationswechsel: Die Politiker, die vor 30 Jahren die Grünen gründeten, sitzen künftig nur noch auf den hinteren Plätzen. Sie übernehmen die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Die Jüngeren wittern ihre Chance.
Die Entwicklungskosten steigen, die Einmalbelastungen fallen hoch aus: Der Berliner Software-Spezialist kappt die Gewinnprognose. Schuld daran ist angeblich die Energiewende.
Schlimmer kann es nicht kommen für Vattenfall. Vor ein paar Jahren ging es los mit Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, dann kam eine Energiewende, die die Geschäftsgrundlagen auf den Kopf stellte, und seit Sonntag ist der Verlust der Stromnetze in Hamburg und Berlin wahrscheinlich.
Die Börse hat mit der Wiederwahl der Kanzlerin gerechnet – jetzt wünschen sich Verbände vor allem Tempo bei der Reform der Energiewende.
Schlimmer kann es nicht kommen für Vattenfall. Vor ein paar Jahren ging es los mit Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, dann kam eine Energiewende, die die Geschäftsgrundlagen auf den Kopf stellte, und seit Sonntag ist der Verlust der Stromnetze in Hamburg und Berlin wahrscheinlich.
Einen Schritt vor, zwei zurück: Gleich am Montagmorgen hat Angela Merkel auf der Suche nach einem Koalitionspartner zum Telefon gegriffen. Doch die SPD ziert sich. Und bei den Grünen ändert sich gerade alles.
Abtritte bei den Grünen, Herantasten der CDU an die große Koalition und die SPD gibt sich unbeeindruckt von den Avancen Merkels. In unserem Live-Blog können Sie die Ereignisse des Tags nach der Bundestagswahl nachlesen.
In der Nacht bestätigte der Bundeswahlleiter den Unionssieg und die Wahlpleite der FDP. In Hessen schafften es die Liberalen doch noch in den Landtag. Aber für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Hier unser Live-Blog zur Wahl zum Nachlesen.
Jakobs kam ohne Familie zum Wahllokal – sie ist ohne ihn verreistEx-Ministerpräsident Platzeck wählte frühmorgens – in Babelsberg Andrea Wicklein war am Wahltag nervös – wohl zu RechtEinige Wähler entschie
Stefan Raab lässt wählen, Steffen Hallaschka testet die Deutschen, die "Lindenstraße" strickt mit heißer Nadel: Was das Wahl-Wochenende in der TV-Unterhaltung bringt.
Die Zielgerade des diesjährigen Bundestagswahlkampfes rückt näher. Die "Berliner Runde" war die vorletzte Talkrunde, bevor es Sonntag an die Urnen geht. Überraschungen? Fehlanzeige!
Die Stromversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur trotz des holprigen Starts der Energiewende weiterhin sehr zuverlässig. Im vergangenen Jahr waren die Haushalte im Durchschnitt 15,91 Minuten ohne Strom, wie die Aufsichtsbehörde am Donnerstag in Bonn mitteilte.
Die Zielgerade des diesjährigen Bundestagswahlkampfes rückt näher. Die "Berliner Runde" war die vorletzte Talkrunde, bevor es Sonntag an die Urnen geht. Überraschungen? Fehlanzeige!
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger legt einen neuen Vorschlag vor, wie die Schwächen der Wind- und Solarstromförderung behoben werden könnten. Er wendet sich gegen die Quotenmodelle, die unter anderen die Monopolkommission und der Sachverständigenrat, dem Bofinger selbst angehört, gefordert haben.
Die Grünen wollen eine, wie sie sagen, "maßvolle Steuererhöhung", und hoffen im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf trotzdem "für überzeugende Argumente" Stimmen zu bekommen. In unserer hyperlokalen Wahlkampf-Arena schreiben die Grünen, was sie noch vorhaben.
Gemeinde hat alle Generationen eingeladen
Gerd Billen ist Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Bilanz der Bundesregierung und nötige Reformen nach der Bundestagswahl.
Nach Prüfung Zweifel an Genehmigungsfähigkeit
„Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“: Mit diesem Slogan wirbt die „Alternative für Deutschland“ auf Wahlplakaten - doch mindestens zwei Landesverbände wollen den Spruch nicht plakatieren. Innerhalb der Partei wird über rechtsextreme Ressentiments diskutiert - und Abgrenzungsprobleme nach rechts.
In Hessen hat Rot-Grün seinen Umfrage-Vorsprung eingebüßt – nun geht es wieder um die Frage, ob die Linke eingebunden wird.
Industrie gegen Verbraucher, Windradbetreiber gegen Chemiefabrikanten, Grüne gegen FDP, Marktskeptiker gegen Wettbewerbsfreunde – am Donnerstag waren die Frontlinien zu besichtigen, die direkt nach der Wahl die Politik bestimmen werden. Es geht um die Zukunft der Energiewende, des wichtigsten Industrieprojekts seit langem.