Der Streit über zusätzliche Ukraine-Hilfen hatte jüngst zum Abbruch einer Bundestagssitzung geführt. Nun wurde der Antrag angenommen – ohne Zustimmung von SPD und Grünen.
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Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden. Der Bundestag ebnet jetzt doch noch den Weg dafür.
Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte wichtige Anlaufstellen und Lotsen im System. Kurz vor der Wahl werden für sie noch Erleichterungen und mehr Geld besiegelt, auch um das Netz zu erhalten.
Viele Wählerinnen und Wähler vermissen eine klare Ausrichtung der Politik auf die Mitte und fordern mehr Kompromissbereitschaft. Am ehesten trauen sie das Olaf Scholz zu, zeigt eine aktuelle Umfrage.
Unter Friedrich Merz driftet die Partei in Richtung eines „radikalisierten Konservatismus“. Das heißt: Kulturkampf, Polarisierung und Nähe zum Rechtsextremismus.
Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD gehen Friedrich Merz die Machtoptionen aus. Abgeordnete der möglichen Koalitionspartner schließen nun eine Regierung mit ihm aus.
Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss.
Tagesspiegel Plus
Das linke Lager nach dem Merz-Manöver: „Nicht sicher, ob die SPD profitieren kann“
Ist nun ein Momentum für Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei da? Wovon das abhängt und wie die Parteien nun agieren wollen.
Die AfD hat einem von Friedrich Merz und der CDU eingebrachten Antrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen. SPD-Generalsekretär Fischer sieht darin einen „Wortbruch mit Ansage“.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD meldet sich die frühere Bundeskanzlerin zu Wort. Sie kritisiert den Wortbruch von CDU-Chef Merz – und erhält Zuspruch von SPD und Grünen.
In einem Video-Beitrag antworten Christian Lindner und Jens Spahn einem Reporter des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Doch wussten sie wirklich, mit wem sie da sprechen?
In der Debatte zum Migrationsantrag, der am Ende mit den Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen wird, attackiert CDU-Chef Merz die Grünen in Bayern. Die wehren sich nun.
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Streit in der Migrationspolitik, Einigung beim Gewalthilfegesetz. SPD, Grüne und Union verständigen sich auf ein Gesetz, das Frauen besser schützen soll. Dafür wollen sie sie 2,6 Milliarden Euro ausgeben.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seinem Antrag der deutschen Wirtschaft zu schaden. Ähnlich sieht es auch DIW-Chef Marcel Fratzscher.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Das neue Politbarometer zeigt: Friedrich Merz’ Entscheidung, in der Migrationspolitik auch Mehrheiten von der AfD zu akzeptieren, hat ihm nicht geholfen. Auch in der K-Frage legt Olaf Scholz deutlich zu.
Die Union konnte mithilfe der AfD einen Antrag im Bundestag beschließen. In der internationalen Presse wird das kritisch kommentiert.
Abgeordnete in Berlin können sich nicht auf zusätzliche Hilfen für die Ukraine einigen. Das sorgt auch für eine nächtliche Abstimmung – und führt schließlich zum vorzeitigen Ende der Plenarsitzung.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.
Im Streit um ein Militärpaket für die Ukraine wirft Olaf Scholz Grünen, FDP und Union vor, die Bevölkerung zu belügen. Die Angegriffenen wiederum sagen, der Kanzler lüge. Ein Blick auf die Fakten.
Klappt in Bayern, Brandenburg und Hamburg: Hundeschwimmtage im Freibad. Die Bezirkspolitik will das in Spandau ermöglichen. Die Bäderbetriebe äußern sich zur Idee. Fest steht: Es gibt Regeln!
Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die rot-grüne Koalition muss ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben: von 1,1 auf 0,3 Prozent.
Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell strikt ab – und nähert sich dieser Zusammenarbeit gleichzeitig immer weiter an. Doch auch andere Parteien haben ihren Anteil an der Erosion.
AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.
Unions-Kanzlerkandidat Merz stellt am Nachmittag zwei Anträge zur Migrationspolitik im Parlament zur Abstimmung, die AfD will teils dafür stimmen. Brisant könnte es bereits davor werden.
Nie zuvor haben Parteien so viele Spenden erhalten wie vor dieser Wahl. Wer profitiert, was über einen Geldgeber der AfD bekannt ist – und warum ein Termin von Robert Habeck Fragen aufwirft.
Die Union möchte schärfere Migrationsgesetze durchbringen – auch mit Stimmen der AfD. Jusos, Grüne Jugend und zivilgesellschaftliche Organisationen demonstrieren am Vorabend.
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Sportverein droht Verlust des Vereinsgeländes. FDP fordert vom Bund, die Immobilie zum „bestmöglichen Preis“ zu verkaufen. Stadt will Einigung nach der Bundestagswahl.
Der Bundestag hat am Mittwoch eine Antisemitismus-Resolution für den Bildungsbereich verabschiedet. Die Hochschulen äußerten sich im Vorfeld sehr kritisch. Der Lehrerverband begrüßt den Schritt hingegen.
Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
Aus der Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik kann die Union einer neuen Forsa-Umfrage keinen Nutzen ziehen. Demnach können lediglich zwei Parteien in der Wählergunst zulegen.
Bis zum Attentat in Aschaffenburg galt für die Union um Kanzlerkandidat Merz: keine Mehrheiten mit der AfD. Das gilt jetzt nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Zwei Meinungen.
Ein Bürgerverein lädt die Lichtenberger Direktkandidaten zur Podiumsdiskussion. Doch die Einladung der AfD-Vertreterin ist umstritten. Fragen zum Bezirk bringen diese ins Straucheln.
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
Torpediert die Brandmauer-Debatte seine Regierungsambitionen? Oder hat sich der CDU-Chef mit seinem Migrationskurs den Weg ins Kanzleramt geebnet? Diese Woche dürfte es zeigen.