Der Kanzler will das – und das soll reichen? Eine große Koalition steht gegen ihn, alle wollen der Ukraine jetzt für drei Milliarden Euro Waffen liefern. Und sehen Spielraum dafür.
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Woher sollen die zusätzlichen drei Milliarden Militärhilfe für die Ukraine kommen? Der Kanzler behauptet: Ohne Lockerung der Schuldenbremse geht es nicht. Viele sehen das anders.
Durch die Reform sollen Hausarzttermine zukünftig schneller und einfacher möglich sein und in Anspruch genommene Leistungen ohne Kürzungen vergütet werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Lange schien es, als würde nur noch der Juniorpartner für CDU-Chef Friedrich Merz gesucht. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Warum der Wahlausgang so offen ist.
Im Wahlkampf wird auch der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern rauer. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagt, Habeck müsse sich fragen, ob er „genug getan hat in den letzten Jahren“.
Die Union steht in einer neuen Umfrage klar vorn und deutlich vor der SPD – doch der Trend zeigt nach unten. Die Liberalen dürfen hoffen. Mit diesen Werten würde eine Regierungsbildung schwierig.
Bauministerin Klara Geywitz will den zweiten Regierungssitz in Bonn stärken. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält das nicht mehr für zeitgemäß.
Als Grund für die deutsche Schulmisere gilt vielen der Föderalismus. Also mehr Zentralisierung? Nein! Für bessere Bildung braucht es stärkere Länder. Und neue Regeln für ihre Zusammenarbeit.
Für eine nachhaltigere Landwirtschaft ziehen 4000 Demonstranten durch Berlin. Die Forderung: „Mutige Agrarpolitik wählen“. Ein rosa Kreuz vor dem Kanzleramt fordert mehr Tierschutz.
Wahlkampf ist die Zeit der Versprechungen. Das ZEW-Institut untersuchte die Programme der Parteien mit Blick auf Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen.
Eines der bekanntesten Gesichter der rechten Szene will fortan eine Frau sein. Das führt zu juristischer Unklarheit – und einer ungewissen Zukunft für das Selbstbestimmungsgesetz.
Kanzler Scholz hatte eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung neuer Militärhilfen für die Ukraine angestoßen. Baerbock warnt, dass Deutschland damit das Vertrauen der Europäer verliere.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Christian Lindner in Regensburg trägt eine Gruppe im Publikum rote Clownsnasen. Der FDP-Chef reagiert gelassen.
Die Liberalen haben im vorigen Jahr fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CDU konnte den jahrelangen Abwärtstrend umkehren und teilte neue Parteibücher aus.
Nach fast neun Stunden Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck beginnt die letzte Befragung: Der Regierungschef spricht gleich zu Beginn über sein Machtwort aus dem Jahr 2022.
Wie die Union, die SPD und die anderen im Bundestagswahlkampf mit Medien-Themen umgehen und was sie im Fall eines Wahlsiegs versprechen. Ein Blick in ihre Programme.
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Das wollen Grüne, FDP, Union und SPD. Letztere will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die Liberalen kritisieren den Kanzler dafür scharf.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident kritisiert despektierlichen Umgang und Indiskretionen in der Bundespolitik. Der CDU-Politiker sieht Radikale als Nutznießer der Verrohung.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck veröffentlicht mitten im Wahlkampf ein Buch. Darin thematisiert er die großen Herausforderungen – bleibt aber, wie zuletzt häufig, bei den Lösungen vage.
Robert Habeck hat mit seinem Vorschlag, zur Finanzierung der Krankenkassen auch Kapitaleinnahmen heranzuziehen, eine Debatte losgetreten. Wie denken Experten darüber?
Hielt Wirtschaftsminister Habeck nur aus ideologischen Gründen am Atomausstieg fest? Diesen Eindruck versucht FDP-Chef Lindner im U-Ausschuss zu erwecken. Doch drei Beweisstücke sprechen dagegen.
Unbeliebt wie wenige sonst, aber das ficht Olaf Scholz nicht an. Was nicht allein Christian Lindner erstaunt, der ihn „teilweise rätselhaft“ findet.
Immer mehr deutsche Institutionen und Gewerkschaften kehren X den Rücken. Ein sachlicher Austausch von Argumenten sei auf der Plattform erschwert. Kritik kommt von der FDP.
Trotz Energiekrise stieg Deutschland aus der Atomenergie aus. CDU und FDP werfen Umweltministerin Steffi Lemke Ideologie vor. Untermauern können sie das am Mittwoch nicht.
Der Wirtschaftsweise Werding prognostiziert Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 50 Prozent. Wie die Parteien das verhindern wollen und wo Fachleute die Ideen für zu wenig halten.
FDP-Chef Lindner schließt aus, dass seine Partei nach der Bundestagswahl in eine Koalition mit Scholz eintritt. Er macht dem Kanzler nach dem Ampel-Aus erneut Vorwürfe.
Bundesverteidigungsminister Pistorius überraschend zu Besuch in Kiew, Ukraine führt einen der größten Schläge bisher gegen russische Industrieanlagen aus. Der Überblick am Abend.
Mit 97,1 Prozent der Stimmen wurde die brandenburgische Spitzenkandidatin der FDP, Linda Teutenberg, zur Direktkandidatin des Wahlkreises 61 gewählt.
Die Kritik an Robert Habecks umstrittenem Vorstoß für mehr Sozialbeiträge reißt nicht ab. Arbeitgebernahe Ökonomen kritisieren, dass der Staat bald 38 Prozent der Rendite von Anlegern abschöpfen könnte.
Vielleicht wollte die ARD mit diesem Beitrag ihr Programm verjüngen. Stattdessen wirkt es, als habe sie ihren Kurs verloren. Und Felix Lobrecht seinen ebenfalls. Eine Kritik.
Soll die nächste Regierung mehr für den Klimaschutz tun? In einer Umfrage ist die Mehrheit der Befragten dafür. Die Unterschiede unter Anhängern der einzelnen Parteien sind groß.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Es war der erste ganz große Streit der Ampel, den der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz löste. Doch über die Zukunft der letzten Atomkraftwerke stimmt er sich offenbar mit Habeck ab.
Einer schwarz-gelben Koalition im Bund kann Senatschef Kai Wegner nichts abgewinnen. Beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang kritisiert er auch teure Wahlversprechen der CDU.
Die Linken-Führung hat sich vom Schaumwurf einer jungen Genossin auf FDP-Chef Lindner distanziert. Doch die FDP-Spitze findet: Das reicht nicht.
Anders als Robert Habeck würde er mit Alice Weidel im Fernsehen diskutieren, sagt Christian Lindner. Im Interview spricht er über Strategien gegen die AfD und den Tortenangriff in Greifswald.
Der Liberale war durch seine Äußerungen zu dem argentinischen Präsidenten sowie dem US-Milliardär und Trump-Berater in die Kritik geraten. Jetzt schränkt Linder diese weiter ein.
Plakate gelten auch im digitalen Zeitalter als wichtiges Instrument im Wahlkampf. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hängen sie nun wieder überall in der Hauptstadt.
Mit kämpferischen Tönen starten die Sozialdemokraten in ihren Bundesparteitag. Der Kanzler warnt vor einer Regierungsübernahme durch die Union und einer Situation wie in Österreich.