Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
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In weniger als einem Monat wird gewählt. Aus Unternehmenssicht am stärksten drängt das Thema Bürokratie, noch vor Steuern und Energiepreisen. Die Klimakrise ist keine politische Priorität mehr.
Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister für die Corona-Politik mitverantwortlich. Deren ausgebliebene Aufarbeitung solle nun die nächste Regierung übernehmen.
Beispielhaft nennt der FDP-Chef Afghanistan, das in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro erhalten habe. Ohne ein Abkommen sollte es solche Zahlungen nicht mehr geben, sagt er.
Der Kanzlerkandidat der Union steht in der Kritik. Nun hat Merz im ZDF sein Vorhaben verteidigt, bei Anträgen zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen.
Auf dem Grünen-Parteitag hält Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Rede, mit der große Erwartungen verbunden sind. Darin teilt er gegen Friedrich Merz aus und setzt auch eigene Punkte.
Die Rentenkasse steht im nächsten Jahrzehnt vor einem großen Demografieproblem. Zur Lösung setzen Grüne und FDP auf den Kapitalmarkt. Kann Schweden Vorbild sein?
Die Unionsfraktion legt ihren Fünf-Punkte-Antrag für den Bundestag vor und greift darin AfD und Putin an. Diese Klarheit hätte man sich eher gewünscht.
Einer neuen Umfrage zufolge deutet viel auf eine große Koalition hin, Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit. Die AfD würde demnach größte Oppositionspartei im neuen Bundestag.
Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.
Verkehr, Familie, Wissenschaft, Steuern, Klima und Corona sind ihre Themen. Wer sind die Politiker und die Politikerin, die Steglitz-Zehlendorf im Bundestag vertreten wollen? Eine Kurzvorstellung.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Union und Grüne würden sich gut ergänzen, findet Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Um die Probleme des Landes zu lösen, brauche es eine Schuldenbremsen-Reform und soziale Zumutungen.
Mehr Windkraft oder mehr fossile Energien? Höherer CO₂-Preis oder Ausstieg aus dem Pariser Abkommen? Die Wahlprogramme offenbaren, wie ernst es den Parteien mit der Klimakrise ist.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Migrationsplan. Damit ist er in der Offensive. Aber in der Umsetzung begeht er folgenschwere Fehler.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
Update
Mehrheit mit FDP und BSW möglich: Merz will AfD-Stimmen bei Migrationsanträgen in Kauf nehmen
Die Union bringt nach der Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Für eine Mehrheit bräuchte sie nicht nur die AfD.
Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.
Kanzler Olaf Scholz müsse deutlicher als bisher „Trump die Stirn bieten“, fordern SPD-Politiker. Wolfgang Thierse nennt „Unterwerfungsgesten“ gegenüber dem US-Präsidenten unnötig.
Der neue Chef des Forschungsministeriums hat die Vorgänge rund um Ex-Ministerin Stark-Watzinger intern prüfen lassen. Abgeordnete dürfen jetzt Akten einsehen, doch Wichtiges bleibt ungeklärt.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Der SWR hat das BSW nicht in seine Wahlsendung eingeladen. Das soll nachgeholt werden, entschied ein Gericht. Neben den großen Parteien ist nämlich auch die FDP eingeladen - trotz schlechterer Umfragewerte.
Die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Lindner plant dennoch wieder mitzuregieren. Dass Merz Möglichkeiten für Schwarz-Grün sieht, kritisiert er - denn damit gewinne man keine AfD-Wähler zurück.
Hubertus Heil ist irgendwie schon immer da. Doch kann es nach der Wahl so weitergehen – oder wird der Sozialdemokrat mächtigeren Genossen aus Niedersachsen weichen müssen?
Die Potsdamerinnen und Potsdamer könnten am 25. Mai über die Abwahl des Rathauschefs Mike Schubert (SPD) entscheiden. Ein Bürgerentscheid würde die Stadt 250.000 Euro kosten.
Sind die FDP-Landeslisten womöglich in 14 Bundesländern ungültig? Zwei ehemalige Landeswahlleiter bezweifeln das. Andere Parteien gehen bei der Listenaufstellung dennoch anders vor.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung haben am Mittwoch über den Haushalt, Wohnungsbau, Wärme und Wasser diskutiert. Auch der Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Schubert wurde eingebracht.
Update
Etwas Bewegung im Wahlkampf: Vorsprung der Union sinkt in Umfrage, SPD mit AfD auf Platz zwei
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verschieben sich die Gewichte etwas. Vor allem Union und AfD verlieren Prozentpunkte.
Czaja, Curio, Ruhnert, Gennburg: Im Osten Berlins konkurrieren bei der Bundestagswahl illustre Kandidaten miteinander. Jetzt trafen sie erstmals aufeinander. So verlief der Abend.
Eigentlich wollte die Bundesregierung um Kanzler Scholz die Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz eindämmen. Dann marschierte Russland in die Ukraine ein.
Über weitere Hilfen für die Ukraine sind sich viele einig. Der Weg der Finanzierung ist aber noch unklar. Der Grünen-Kanzlerkandidat wirft dem Kanzler eine Blockade vor.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert im Interview einen „neuen Stil in der Politik“. Der Staat müsse „bürokratisch abrüsten“ – und die Deutschen müssten produktiver werden.
Tagesspiegel Plus
Neue Sparmaßnahmen für Potsdam: Fraktionen kritisieren Haushaltsplan des Rathauses
CDU, Grüne, Linke, FDP und ein SPD-Vertreter bemängeln den am Montag vorgelegten Sparhaushalt für Potsdam. Bedenken kommen auch aus dem Rathaus selbst.
Der Streit zwischen SPD und FDP über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen eskaliert weiter. Lindner wirft Scholz vor, „wie ein Ertrinkender um sich zu schlagen“.
US-Präsident Trump erwartet große Probleme für Putin in Russland, Ukraine trifft russische Flugzeugfabrik, Selenskyj konkretisiert Friedenstruppen-Pläne. Der Überblick am Abend.
Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.
Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Nun legt ein Parteimitglied Beschwerde gegen die Listenaufstellung in vierzehn Landesverbänden ein. In NRW reagierte die Partei bereits.
Über Zusatzhilfen für die Ukraine sind sich viele einig. Doch der Streit über deren Finanzierung wird aber immer heftiger geführt.
Volker Wissing blieb nach dem Ampel-Bruch in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über die Folgen, die Sanierung der Bahn und Elon Musk.
Volker Wissing blieb in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht der Verkehrs- und Justizminister über die Folgen, seine Bilanz und warnt vor Elon Musk.