SPD feiert Wahlsieg + AfD erreicht Sperrminorität im Landtag + Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler nicht im Landtag + Der Newsblog.
Thema
FDP
Weil die FDP im Bund derzeit eine Abschaffung des Paragrafen 218 blockiert, fordern die Grünen den Senat auf, mehr Druck aufzubauen. Es gehe auch darum, dass CDU und SPD Farbe bekennen, heißt es.
Erstmals seit sieben Jahren rutschen die Grünen mit gerade einmal 9,5 Prozent unter die 10 Prozent. Die FDP schafft es auf lediglich 3,5 Prozent.
Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die AfD oder ich – mit dieser Taktik hat Dietmar Woidke den SPD-Sieg in Brandenburg eingefahren. Ein Pyrrhus-Sieg? CDU, Grüne und FDP machen ihm schwere Vorwürfe.
In der FDP wird abermals der Ruf nach einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition laut. Aus Hessen kommt die Forderung an Parteichef Lindner, die Mitglieder dazu zu befragen.
Bundesfinanzminister Lindner hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. Es würde sich um einen „unfertigen Entwurf“ handeln, der „nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages“ entspreche.
Die FDP ist bei der Landtagswahl in Brandenburg auf 0,8 Prozent abgestürzt. Der Parteichef spricht am Tag danach über Schlüsse der Parteispitze.
Das historisch schwache Abschneiden in Brandenburg soll die offizielle Kanzlerkandidatenkür am Montag nicht stören. Die Bundespartei sucht ihr Heil in der Offensive gegen SPD-Kanzler Scholz und die FDP.
„Die SPD sollte die Illusion aufgeben, mit sozialen Themen die Wahl gewinnen zu wollen“, sagt der Fürther OB Thomas Jung (SPD). Er ruft Scholz zu mehr Führung auf.
FDP, BVB/Freie Wähler, Tierschutzpartei, Liste Plus oder Einzelkämpfer – keine der Kleinparteien konnte sich in Potsdam behaupten.
Für Olaf Scholz, gerade in New York, mag das Ergebnis seiner Partei in Brandenburg eine Atempause sein. Aber die Statik seiner Koalition wird damit nicht stabiler.
Mit der Erststimme wurden 44 der 88 Landtagssitze gewählt. In Brandenburg gab es umkämpfte Wahlkreise. Mehrere Ministerinnen und Minister verloren gegen die AfD.
Von den Ampel-Parteien im Bund kann nach der Brandenburg-Wahl nur die SPD jubeln. FDP und Grüne sprechen von einem bitteren Abend. Auch die CDU ist enttäuscht. Reaktionen von den Parteispitzen.
Erst Sachsen und Thüringen, nun Brandenburg: Die FDP kämpft in ostdeutschen Bundesländern auf verlorenem Posten. Was bedeutet das für den weiteren Kurs?
Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg knapp vor der AfD gewonnen. Rund 2,1 Millionen Wählerinnen und Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. I
Die Landtagswahl in Brandenburg wurde das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD, mit Erfolg für die Sozialdemokraten. Auf den weiteren Plätzen gibt es nur Verlierer – und einen Gewinner.
Treffen die Prognosen ein, verliert der Brandenburger Landtag nach der Wahl am 22. September an Farbe. Gleichzeitig ist mit einem starken Ergebnis der AfD zu rechnen. Die Regierungsbildung macht das nicht einfacher. Wer kann mit wem?
Der Koalitionsvertrag fordert, Aufträge des Bundes nur noch an Firmen zu vergeben, die Tariflohn zahlen. Während SPD und Grüne das Vorhaben umsetzen wollen, warnt die FDP vor „bürokratischen Hürden“.
Ein Bürgerrat empfiehlt, dass Aldi, Lidl und Co. noch genießbare Lebensmittel an die Tafeln abgeben müssen. Dabei sind es vor allem die Kunden, die für die Verschwendung verantwortlich sind.
Dietmar Woidke und seine SPD sind stärkste Kraft in Brandenburg geworden. Das teilte die Landeswahlleitung am Abend mit. Für ein Bündnis braucht er das BSW.
Habeck hat die kriselnde Autoindustrie zu einem Gipfeltreffen geladen. Die SPD bringt im Vorfeld mehrere Sofortmaßnahmen gegen die E-Autoflaute ins Spiel: darunter auch ein Bonus für Verbraucher.
Wenn Lohnerhöhungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung durch Abgaben führen, ärgern sich die Arbeitnehmer. Einem Bericht zufolge wird dieser Effekt mit den Steuer-Plänen von Lindner kompensiert.
Für 49 Euro pro Monat mit Bus und Bahn quer durchs Land: Das Abo gilt als Erfolg. Es dürfte aber teurer werden. Ob die Kunden das mittragen, ist einer Umfrage zufolge fraglich.
Der Wirtschaftsministerminister will sich mit Branchenvertretern austauschen. Hintergrund ist die VW-Krise. Die Liberalen fordern stattdessen strukturelle Reformen für die ganze Wirtschaft.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für den Kanzler. Der gibt ein Versprechen.
Industriepolitik ist in Deutschland verpönt. Aber nur mithilfe der Politik kommt die Autobranche aus der Krise. Der E-Auto-Absatz muss rasch angekurbelt werden.
Gesellschaftliche Vielfalt und das Asylrecht sind die erklärten Feindbilder der rechtsextremen Partei. Auch darüber wird am Sonntag abgestimmt.
Am Wahlwochenende in Brandenburg werden viele Augen auf die Landeshauptstadt gerichtet sein. Wo die Parteien feiern und wo die Ergebnisse zu finden sind.
Seit Monaten herrscht bei E-Autos eine Absatzflaute. Das macht vor allem VW zu schaffen. Die FDP fordert vom Konzern, die Probleme selbst zu lösen. Robert Habeck will für neue Kaufanreize sorgen.
Noch ein Jahr hat das Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen regulär vor sich. Für den FDP-Chef ist die Regierung aber akut unter Handlungsdruck – das gelte für Wirtschaftsfragen und die Migration.
Die interessantesten Themen und News. Alles, worüber Potsdam spricht, in der Ferienausgabe des PNN-Newsletters „Potsdam Heute“.
Der Osten sei für die Grünen noch nicht verloren, glaubt Ricarda Lang. Die Grünen-Co-Chefin über Hass im Netz, „Putins Pressesprecherin“ Sahra Wagenknecht und die Politik des Imperativs.
Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Die Ampel ist im Urteil einer riesigen Mehrheit unten durch, so auch der Bundeskanzler. Wie Merz bei der CDU wäre Scholz der falsche SPD-Kandidat. Dabei gibt es doch geeignete Parteikollegen.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Der Hauptausschuss genehmigt die geplante Hilfe der Stadt. Ein Neubau für das Haus scheint nun auch am bisherigen Standort möglich.
Angetreten als Koalition des Aufbruchs, ist die Bundesregierung mittlerweile in ihrer Beliebtheit tief gefallen. Eine große Koalition wünscht sich allerdings auch nicht einmal ein Drittel der Deutschen.
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Ampelkoalition. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.