Medienberichten zufolge will der US-Präsident die russischen Annexionen im Rahmen eines Ukraine-Abkommens anerkennen. Sollte sich das bestätigen, sieht die FDP-Europapolitikerin das Bündnis zwischen Europa und den USA am Ende.
Thema
FDP
Noch liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro. Die Sozialdemokraten pochen auf 15 Euro, doch darüber befindet eine Kommission. Die SPD-Drohung mit spezieller Nachhilfe kommt bei der CDU nicht gut an.
Dem Insa-Meinungstrend zufolge haben die Parteien der künftigen schwarz-roten Koalition seit der Bundestagswahl jeden neunten Wähler verloren. Davon kann offenkundig die AfD profitieren.
Nach der Bundestagswahl steigen die Werte der AfD weiter. Nun überholt die Partei zum zweiten Mal bei einer Erhebung CDU/CSU. Und das Wählerpotenzial scheint noch größer zu sein.
Für SPD-Chef Klingbeil ist der scheidende Verkehrsminister „ein klassischer Sozialliberaler“, für den immer eine Tür offen sei. Doch Wissing lehnt ab – vorerst.
Die AfD will in den Otto-Wels-Saal einziehen und rückt davon nicht ab. Nun plädiert der CDU-Politiker Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der Partei. Muss die SPD ausziehen? Wer trifft die Entscheidung?
Im Ostkreuz-Kiez gibt es Streit um die Verkehrsberuhigung. Über Nacht wurden Poller entfernt. Anwohnende sammeln bereits Spenden für eine Klage gegen den Kiezblock.
Die Koalitionsgespräche sind vorbei und die Werte der Union steigen in einer Umfrage leicht. Der Vorsprung vor der AfD bleibt allerdings gering. Die FDP würde wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Bildschirme, Verträge, Kühlschränke: Christine Aschenberg-Dugnus verantwortet die Liquidation der FDP im Bundestag. Ihre Aufgabe ist es, ihre eigene Fraktion auszuradieren. Wie fühlt sich das an?
Kulturverein mit Nähe zum türkischen Autokraten war bei interreligiösem Treffen im Norden Berlins dabei. Die FDP übt Kritik, das Bezirksamt reagiert.
Schmutz, Ratten, Drogen: Die öffentliche Toilette am Kottbusser Tor ist zum Ärgernis geworden. Jetzt will die Bezirkspolitik erstmals über Anträge gegen das Klo diskutieren.
Ernüchterung bei queeren Verbänden und Initiativen: Queere Themen spielen im Koalitionsvertrag von Union und SPD kaum eine Rolle. Berlins Queerbeauftragter will deshalb dagegenstimmen.
Von einem Geist des Aufbruchs ist in den Koalitionsverhandlungen nichts zu erkennen. Zeitgleich verändert ein US-Präsident draußen die Welt.
Als einziger Minister der Liberalen blieb Volker Wissing nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Amt. Christian Lindner informierte er per Nachricht darüber – auf die habe der FDP-Chef nie geantwortet, sagt Wissing.
Die Grünen stimmen sich ein auf die neue Rolle als Opposition – und stellen Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis aus. Auch AfD, Linke, BSW und FDP können nichts Positives am Koalitionsvertrag finden.
Friedhelm Boginski war zuletzt Mitglied des Bundestags. In seiner Rolle als Bürgermeister soll er vor Jahren bestechlich gewesen sein. Dabei ging es ein Wohnviertel in Eberswalde.
Das Institut Ipsos sieht die AfD in Umfragen vor der Union bei 25 Prozent. Damit gewann die Partei erneut hinzu.
Tagesspiegel Plus
Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um
Eine Generation, verschiedene Geschichten – von Linkspartei bis CSU. Wir porträtieren den Nachwuchs im Bundestag.
Mit dem Etat steht der Parkeintritt in Sanssouci vor der Tür. Zugleich bleibt die Tropenhalle Biosphäre erhalten. Neue finanzielle Risiken zeichnen sich bereits ab.
Die AfD hat die Union erstmals in einer Umfrage eingeholt. Beide Parteien stehen nun bei 24 Prozent. In CDU und CSU macht sich Unruhe breit – auch bei Wolfgang Bosbach.
Der Wahlkampf um den Bürgerentscheid am 25. Mai hat begonnen. Fünf Fraktionen fordern weiter den Rückzug des Stadtoberhaupts Mike Schubert (SPD). Doch seine Partei hält zu ihm.
Die alte Regierung war präsent beim 72. Bundespresseball in Berlin, die künftigen Koalitionspartner mussten verhandeln statt feiern. Im Mittelpunkt stand aber ein anderes Thema.
Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. 2020 wurde er überraschend mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, musste aber wieder zurücktreten.
Im neusten Deutschlandtrend legt die AfD um drei Prozent zu; genau der Wert, den die CDU verliert. Zugleich verlieren die Grünen zugunsten der Linken.
Nach der deutlichen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für die Abwahl des Oberbürgermeisters fordern CDU, Grüne, FDP und BfW den Rückzug von Mike Schubert (SPD). Nur seine Partei hält noch zu ihm.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bangt um sein Amt. In der Stadtverordnetenversammlung stimmt eine große Mehrheit für seine Abwahl. Er kann nun entscheiden, ob er das Votum annimmt.
Potsdams Stadtverordnete haben am Mittwoch für die Abwahl des Oberbürgermeisters gestimmt. Alle wichtigen Voten und Debatten zum Nachlesen.
Detlef Wagner soll seine Nebentätigkeit in einem Jüdischen Bildungswerk verschwiegen haben. Drei Fraktionen werfen dem CDU-Politiker die Bevorzugung des Trägers vor.
Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt wehren sich gegen ein unechtes Ultraschallbild auf dem Cover der „Titanic“. Der Fall könnte vor Gericht landen.
Zur Aufarbeitung der Pandemie fordert die SPD einen Bürgerrat. 2024 hätte die Ampel hierfür fast einen Verein beauftragt, in dem sich Verschwörungsgläubige tummeln.
Frühere Wehrbeauftragte des Bundestags raten ihren Parteien CDU und SPD, eine Rückkehr zur Wehrpflicht im Koalitionsvertrag zu verankern. Doch in den Verhandlungen liegen Schwarz und Rot noch weit auseinander.
Am 2. April wollen zahlreiche Potsdamer Stadtverordnete für eine Abwahl von Rathauschef Mike Schubert (SPD) stimmen. Die Initiatoren des Begehrens sind überzeugt, dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht.
Die Ampel-Koalition verfehlte ihre Bau-Ziele deutlich. Nun zeigt ein Verhandlungspapier, welche Pläne Union und SPD verfolgen. Strittig sind noch die Rechte für Vermieter.
Der Soli darf auch weiter erhoben werden. Der Druck auf die Koalitionäre von Union und SPD weitere Milliarden aufzutreiben sinkt dadurch. Manche fordern trotzdem eine freiwillige Abschaffung.
Ein Urteil aus Karlsruhe könnte am Mittwoch die Etatpläne der künftigen Koalition gehörig durcheinanderbringen – wie vor zwei Jahren im Streit um den Nachtragshaushalt.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Hier sind 10 aktuelle Nachrichten und Ideen aus dem Rathaussaal von Berlin-Spandau: von Frauenförderung über Hunde-Spielzeug, Schwimmbäder und Weihnachten bis zu einer neuen Ampel am S-Bahnhof.
Forderungen nach einem Neubau der maroden Ringbahnbrücke werden laut. Dabei liegt die Lösung des Kernproblems ganz woanders.
Die FDP ist am Boden. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als künftige FDP-Vizechefin im Gespräch ist, kommt auf ihre Partei ein Kraftakt zu – mit ungewissem Ausgang.
Die bisherigen brandenburgischen Parteivorsitzenden von FDP und Freien Wählern, Zyon Braun und Péter Vida, wurden von ihren Landesverbänden bestätigt – trotz der schlechten Ergebnisse zur Landtagswahl.