Nach dem verheerenden Wahlergebnis der FDP kündigt die Vorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann, in einem Interview ihren Rücktritt an.
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Union und SPD brauchen für ihren Plan zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung Unterstützung. Ein Gespräch mit der FDP bringt keine Unterstützung.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
Union und SPD läuft mit ihren Plänen für die Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung die Zeit davon. Die FDP macht nun einen Gegenvorschlag.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Horst Seehofer stellt sich gegen die Finanzpläne von Union und SPD. Auch in der Jungen Union brodelt es – in der künftigen Opposition sowieso. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zu den Finanzplänen im Bundestag infrage.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Am 7. Februar 1971 durften Frauen das erste Mal in der Schweiz abstimmen. Die heute 80-jährige Regula Harringer kann sich noch genau an diesen Tag erinnern.
Die Europapolitikerin über die Folgen des Zerwürfnisses von Trump und Selenskyj, Frauen in der Bundeswehr und ihre eigene Zukunft in der FDP.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin steht nach eigenen Worten nicht für die Nachfolge von Christian Lindner zur Verfügung. Auch ihr Parteikollege Kubicki solle das Amt nicht übernehmen.
Boris Pistorius dürfte jetzt erst recht Verteidigungsminister bleiben wollen. Theoretisch kann der nämlich in den nächsten Jahren jede Summe ausgeben, die er braucht. Die Frage ist nur: wofür?
Die Liberalen fliegen nach dem Wahldebakel aus dem Bundestag. Wer die Neuausrichtung der Partei dirigieren wird, ist weiter unklar. Eine der bisherigen Favoritinnen lehnt den FDP-Vorsitz nun ab.
Ein betrieblicher Ersthelfer wird beim Rettungseinsatz für einen Besucher des Bezirksamts behindert. Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft mit dem Fall betraut. Und der Rathauschef schüchterte Journalisten ein.
In Potsdams Stadtverordnetenversammlung ging es am Mittwoch um viele Geldfragen – und die Wahl eines neuen Beigeordneten für Bildung und Sport. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Berlins Probeunterricht am Gymnasium : Die Fakten hinter der miesen Quote
Nur 51 von 1937 Kindern haben die neue Aufnahmeprüfung geschafft. Die Aufarbeitung der Zahlen bringt überraschende Befunde.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Jan-Marco Luczak (CDU) hatte das Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg nur knapp verfehlt. In elf Stimmbezirken wurde nachgezählt. Nun ist klar: Das Ergebnis steht.
Der Streit zwischen Trump und Selenskyj war ein Weckruf für Europa. Wird er diesmal gehört? Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht in unserer Reihe „High Noon“ Rede und Antwort.
Der CDU-Nachwuchs wettert gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirbt um Zustimmung von Grünen und FDP.
In einer drastisch veränderten Sicherheitslage werden die deutschen Schuldenregeln angepasst. Auch in die Infrastruktur soll massiv investiert werden. Ein Überblick.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Europa ist sich weitgehend einig, die Ukraine gegen Russland weiter zu bewaffnen. Aber kann Deutschland mit der Bundeswehr und den anderen EU-Partnern den Ausfall der USA wettmachen?
In Barnim fuhr die FDP mit 2,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in ganz Deutschland ein. Wie kam es dazu? Und wie geht es jetzt weiter? In Eberswalde sieht man nur einen Weg.
Sie hätten im Parlament gern weitermacht. Doch Detlef Müller ist bald wieder Lokführer, Christoph Meyer schreddert Akten und Anna Christmann plant Abschiedspartys. Drei Geschichten vom Umgang mit der Niederlage.
Helmut Kleebank hat das einzige SPD-Direktmandat in der Hauptstadt geholt. Weil sich Bewohner zunehmend unwohl fühlen, stimmten viele bei der Zweitstimme jedoch für CDU und AfD.
Am Sonntag hat Hamburg sein neues Parlament gewählt, die „Hamburgische Bürgerschaft“. Lesen Sie hier die Prognosen und Hochrechnungen.
Die SPD von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher wird erneut stärkste Kraft. Die CDU liegt knapp vor den Grünen – trotzdem könnte die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden.
Die Hamburger haben bei ihrer Bürgerschaftswahl ganz andere Vorlieben als die Deutschen eine Woche zuvor bei der Bundestagswahl. Das liegt unter anderem an der Beliebtheit von Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD.
Die SPD steht in der Hansestadt gut da – und kann nach Ansicht eines Experten die Lösung ihrer Probleme dennoch nicht im Norden finden. Was man zur Wahl wissen muss: der Überblick.
Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz gefragt worden, ob „Bubatz“ legal bleibe. Er konnte mit dem Slang-Begriff für Cannabis wenig anfangen und fragte amüsiert zurück: „Was ist Bubatz?“. Jetzt wird es ernst.
In 14 Fragen durch die Woche: Wer rückt nach, was verschwindet, und wer bremst Bauarbeiten? Testen Sie Ihr Hauptstadt-Wissen!
Christian Lindner und Franca Lehfeldt wollen den Vertrieb einer „Titanic“-Ausgabe mit einem Witz über ihr ungeborenes Kind verbieten lassen, den kaum jemand zur Kenntnis genommen hat. Bis jetzt.
Dieser Streit ist ein Stich tief ins Herz der SPD: Wer bekommt künftig den Fraktionssaal der Sozialdemokraten? Die AfD meldet Anspruch an. Die SPD will ihn nicht aufgeben.
„Titanic“ hatte sich über die werdenden Eltern Lindner und Lehfeldt lustig gemacht. Das Paar sieht darin allerdings keine Kunstfreiheit, sondern eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.
Die FDP initiierte das Volksbegehren, um die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten zu reduzieren. Mehr als 10.000 Unterschriften wurden beim Innenministerium eingereicht – es lehnte die Zulassung jedoch ab.
Nach der Wahlniederlage warnt Baden-Württembergs Landeschef die Grünen vor einem Linksschwenk. Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt er. Bei Friedrich Merz hofft er auf eine schnelle Lernkurve.
Linke und AfD feierten Erfolge in Berlin bei der Bundestagswahl. Dabei lohnt ein Blick auf den Sozialatlas. Wie wurde in reichen und armen Vierteln gewählt? Eine Analyse.
Sowohl die 66-jährige Strack-Zimmermann als auch der 72-jährige Kubicki haben Interesse an der Lindner-Nachfolge. Dass sie als Doppelspitze für den Aufbruch stehen würden, bezweifelt die Liberale.
Die einzige Notunterkunft in Steglitz-Zehlendorf muss abgerissen werden. 32 Plätze fallen alternativlos weg. Linke, Grüne, SPD und Linke sprechen von einem „Totalsausfall“ des Sozialstadtrats.