„Schlecht gemacht und unausgegoren“ nennt die Berliner FDP die Gesetzesänderung rund um den geänderten Zugang zum Gymnasium. Sie plädiert für einen Ausbau der Gymnasialplätze.
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Nach dem desaströsen Wahlergebnis hatten Strack-Zimmermann und Kubicki noch damit geliebäugelt, Vorsitzende der FDP zu werden. Nun streben sie beide Vize-Posten an.
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.
Die FDP gehört dem nächsten Bundestag nicht mehr an. Noch-Verkehrsminister Wissing spricht über Gründe, warum die Partei so schlecht abgeschnitten hat.
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfe. Der Haushaltsausschuss im Bundestag gibt grünes Licht für zusätzliche drei Milliarden Euro – allein für dieses Jahr.
Um die gesperrte Ringbahnbrücke der Berliner Stadtautobahn schnellstmöglich neu zu bauen, will die FDP bestehende Gesetze außer Kraft setzen. Auch das ICC spielt in den Plänen eine Rolle.
Kurswechsel in der Schuldenpolitik: 73 Prozent werfen Merz und Union bei Umfrage Wählertäuschung vor
Zu diesem Ergebnis kommt das „Politbarometer“ des ZDF. Die Zustimmung für Merz als designierter Kanzler sei im Vergleich zu Anfang März zudem leicht zurückgegangen.
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen haben gegen das Finanzpaket der Bundesregierung Klage eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen sie zurück.
An einer Demonstration in Berlin beteiligen sich 300 Menschen. Auch die Berliner FDP-Politikerin und Aktivistin Karoline Preisler ist vor Ort. Dann wird sie körperlich angegriffen.
SPD-Politiker Ralf Stegner mag Friedrich Merz nicht trauen, Ex-CDU-Minister Thomas de Maizière überrascht mit einem Dank an die Grünen: So lief der Abend bei „Maischberger“.
Jahrzehntelang war er einer der beliebtesten Schauspieler und Entertainer Deutschlands. Aber in seiner Heimatstadt Berlin erinnert keine Straße und kein Platz an Harald Juhnke. Ändert sich das bald?
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen.
Am Dienstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Milliardenpläne von Union und SPD ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldenpaket.
Peter Langer war Berater im Büro von Ex-Justizminister Marco Buschmann. Mit der FDP ist er mit erst 34 Jahren zum dritten Mal aus einem Parlament geflogen. Und nun?
Im Hinblick auf das zweite offizielle Telefonat der beiden Staatschefs appelliert die FDP-Europapolitikerin zur Fortführung der Ukrainehilfen.
Knapp eine Woche vor der Einberufung des neuen Bundestags steigt einer Forsa-Umfrage zufolge der Zuspruch für die AfD. Die Union hingegen, die den Kanzler stellen will, strauchelt.
Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
Der scheidende Fraktionschef hat Ambitionen auf den Parteivorsitz. Aber Dürr wird die Freidemokraten von sich überzeugen müssen, und nicht nur die. Im Mai wird die Spitze neu gewählt.
Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets verworfen. Nun hat es über weitere Anträge entschieden.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht es die Stimmen Bayerns. Freie-Wähler-Chef Aiwanger drohte mit einer Blockade. Nun vollzieht er eine Kehrtwende.
Abgeordnete aus der Opposition unternehmen letzte Versuche, einen Beschluss über das Finanzpaket zu verhindern. Besonders erfolgreich waren sie bisher nicht. Eine Analyse.
Mit seiner Kandidatur als neuer Parteichef will Christian Dürr den Liberalen zum alten Erfolg verhelfen. Unterstützen sollen ihn dabei unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
Schon lange in der Kritik, nun auch noch Ratten: Ein öffentliches Toilettenhäuschen am Kottbusser Tor in Berlin wurde abgesperrt. Während die Maßnahmen zur Rattenbekämpfung laufen, soll es wieder öffnen.
Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket schwarz-roten Koalition verworfen. Doch mehrere Abgeordnete versuchen es noch einmal.
Der bisherige Fraktionschef bewirbt sich um den Parteivorsitz der Liberalen. Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte Christian Dürr in einer Videobotschaft.
Heute berät der Haushaltsausschuss das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung. Welche Entscheidungen fallen und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
Hunderte Personen verhandeln unter hohem Zeitdruck die Grundlagen für eine Regierung. Dabei kann viel schiefgehen. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
Mehr als acht Stunden Arbeit am Tag, höherer Mindestlohn, steuerfreie Überstunden: Was unter Schwarz-Rot für neue Regeln gelten könnten – und woraus womöglich nichts wird.
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Schon 2024 fand das Traditionsevent im Berliner Norden überraschend nicht statt. Nun überlegt die Feuerwehr, das Osterfeuer erneut abzusagen. Doch diesmal gibt es ganz andere Gründe.
Immer weniger Bäume in Straßen und Parks - nun bezahlt Pankow die Begrünung von Privatgrundstücken. SPD und Linke sehen Steuergeld-Verschwendung, das Bezirksamt nennt neue Details.
Der Bundesnachrichtendienst hat Medienberichten zufolge dem Kanzleramt frühzeitig Informationen zum Ursprung der Coronapandemie geliefert. Die FDP geht nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf an.
Die Kreuzberger Bezirkspolitik kippt ein Parkverbot des Bezirksamts an der Markthalle Neun. Plötzlich werden Schilder aufgestellt und Strafzettel verteilt. Dann folgt die Kehrtwende.
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen kündigt im Interview ihren Rücktritt an. Und erklärt, wie sie die Zukunft der FDP insgesamt sieht.
Die hohen Gesundheitskosten lassen die Beiträge für Versicherte in die Höhe schnellen. Manche Experten fordern deshalb die Rückkehr eines Modells, das bereits als gescheitert galt.