Unsere politische Rhetorik ist verkümmert. Politkerdeutsch könnte mehr Melodie vertragen
Thema
Gregor Gysi
Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz stoppen. Fraktionschef Gregor Gysi nannte es am Donnerstag in Berlin „grundgesetzwidrig und völlig daneben“, dass von dem Geheimdienst eine Sachakte über die Fraktion angelegt worden ist, zudem über mindestens elf der 53 Bundestagsabgeordneten Informationen in verschiedenen Dateien gespeichert wurden.
Wie Lafontaine Die Linke auf ihrem ersten Parteitag begeistert, obwohl Gysi das erste Wort hat.
Mit scharfen Angriffen auf die SPD und die Grünen fordert die neue Linke beim ersten gemeinsamen Bundesparteitag ihren Platz im Parteiensystem ein. Die Sozialdemokraten suchen derweil den richtigen Weg, mit der neuen Kraft von links umzugehen.
Sie setzt sich für vernachlässigte Themen der Linkspartei ein. Sie sucht den Kontakt zu Globalisierungskritikern, verlangt mehr Einsatz für die Umwelt, den Feminismus sowie die Grundrechte und kritisiert die Männerspitze der neuen Linke.
Die künftige Partei "Die Linke" soll gleichberechtigt von den beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine geführt werden.
Das Bundeskriminalamt hat Einwände gegen die Einrichtung einer Protestverbots-Zone rund um den Sicherheitszaun von Heiligendamm zurückgewiesen. Das Recht auf friedliche Demonstrationen sei gewahrt, so Ziercke.
Acht Jahre nach seinem spektakulären Rücktritt als SPD-Chef will Oskar Lafontaine Vorsitzender der neuen Partei "Die Linke" werden. Der Vorstand wird beim Gründungsparteitag am 16. Juni gewählt.
Die Linke spricht von einem Durchbruch. Doch das bedeutet nicht, dass Erfolge jetzt programmiert sind
Die Linke spricht von einem Durchbruch. Doch das bedeutet nicht, dass Erfolge jetzt programmiert sind
Denkzettel für die große Koalition - Grüne und Linkspartei feiern historische Erfolge: Trotz klarer Verluste hat die SPD ihre Hochburg Bremen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verteidigt. Auch die DVU schafft den Sprung ins Parlament.
„Sehr geehrter Herr Thierse, wie funktioniert das eigentlich mit unserer Demokratie?“, „Herr Gysi, wie stehen Sie zu einem internationalen Einsatz in der Krisenregion Darfur?
Linke setzen auf Erfolg bei der Bremen-Wahl
Verfassungsschutz warnt vor Einfluss auf Linke
Berlin - Die Unterwanderung von WASG und PDS durch die trotzkistische Gruppe Linksruck führt innerhalb beider Parteien zu Auseinandersetzungen. Der WASG-Vorsitzende Thomas Händel verteidigte den Einfluss der Linksextremisten mit den Worten: Seit Gründung der WASG als antineoliberale Sammlungsbewegung tragen viele unterschiedliche Gruppen zum Erfolg der neuen Linken bei, darunter auch Linksruck.
Die Linksfraktion bringt am Freitag einen Antrag zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in den Bundestag ein. Es handelt sich dabei um ein SPD-Papier, das sie Bürgern bei einer Unterschriftenaktion vorgelegt hatte.
In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan haben sich am Mittwoch unterschiedliche Positionen der Richter abgezeichnet. Die Meinungen, ob die Nato in Afghanistan ihre Vertragsgrundlage verlassen hat, sind offenbar geteilt.
Die Bundesregierung hat die Entsendung der Tornados nach Afghanistan in Karlsruhe verteidigt. Die Linksfraktion hatte gegen den Einsatz Organklage erhoben. Fraktionschef Lafontaine kritisierte den Krieg erneut als völkerrechtswidrig.
Drei Tage nach dem ersten Nato-Aufklärungsflug der Bundeswehr in Afghanistan beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Organklage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz. Die Kläger sehen die Rechte des Bundestags verletzt.
Chef der Linksfraktion bestreitet Teilnahme an SED-Krisentreffen Ende 1989
Zwei Parteitage beschließen die Fusion / Lafontaine spricht von einem historischen Treffen
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erneut mit einer Verfassungsklage gegen den geplanten Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan. Die Linksfraktion sieht in der Mission einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Fraktionschef Lafontaine über unglaubwürdige Gewerkschafter, glaubwürdige Katholiken – und sein Streben nach Macht
PDS-Chef kündigt Bewerbung für „schwierige Übergangsphase“ bis nach der Bundestagswahl 2009 an
Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Rahmen der Beobachtung der Linkspartei/PDS auch deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, ins Visier genommen. Die Fraktion veröffentlichte am Freitag Auszüge aus einem entsprechenden achtseitigen Schreiben des Bundesamtes, aus dem sich ergebe, dass eine schon vor zehn Jahren begonnene Ausspähung „ständig fortgesetzt wurde“ – auch, nachdem die PDS 1998 erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog und Gysi 2001 zum Berliner Wirtschaftssenator gewählt worden war.
Nach einem Rechtsstreit ist die kürzlich erschienene DVD des Stasi-Dramas "Das Leben der Anderen" gestoppt worden. Es gehe um einen Audiokommentar des Regisseurs Florian Henckel von Donnersmarck.
Berlin/Caracas - Sie waren an einem Ort – und haben sich doch nicht getroffen: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, haben sich bei der Amtseinführung von Ecuadors neuem Präsidenten Rafael Correa als Partner Lateinamerikas angedient. Gysi erklärte am Dienstag nach politischen Gesprächen in Quito, wie in anderen Ländern Lateinamerikas sei die Wahl des linken Präsidenten nicht nur Ausdruck der seit Jahrzehnten herrschenden sozialen Ungerechtigkeit.
Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Konzept zur Schaffung von 500.000 neuen Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor vorgelegt. Dazu soll Vermögen besteuert werden wie in den USA und Frankreich.
Konflikte zwischen Bundestagsfraktion und Zentralrat um türkischstämmigen Abgeordneten Keskin
Die für den 16. Juni geplante Fusion der Linkspartei/WASG ist für die Linke in Deutschland ein historisches Datum. Es gibt kein Vorbild für einen solchen Zusammenschluss.
Der Bundestagsabgeordnete Keskin zweifelt am Völkermord an den Armeniern – Gysi lässt ihn gewähren
Die PDS ist jetzt ein eingetragener Verein – damit beim Bündnis mit der WASG nichts mehr schief geht
Nach dem Fehlstart der rot-roten Koalition ist man um Schadensbegrenzung bemüht. SPD und Linkspartei/PDS sehen jedoch keine Auswirkungen auf die Arbeit des Senats in den kommenden Jahren.
Die rot-rote Koalition in Berlin ist mit einem Eklat in ihre zweite Amtszeit gestartet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scheiterte im ersten Wahlgang und wurde erst im zweiten Anlauf wiedergewählt.
Die Opposition ist bei der Generaldebatte im Bundestag hart mit der großen Koalition ins Gericht gegangen. Während die Linke eine Umverteilung nach oben beklagt, spricht die FDP von "Schönfärberei". Kanzlerin Merkel freut sich dagegen über gute Wirtschaftsdaten.
Der Weg für eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin ist endgültig frei. Einen Tag nach der SPD billigte auch ein Sonderparteitag der Linkspartei/PDS mit großer Mehrheit die neue Koalitionsvereinbarung.
Oskar Lafontaine rechnet auf dem WASG-Parteitag in der westfälischen Provinz mit Rot-Rot in Berlin ab
Führung der WASG spürt auf Parteitag Unmut der Basis – und warnt, linke Fusion „zu vergeigen“
Der Bus-Entführer Dieter Wurm wird voraussichtlich lebenslang im Gefängnis sitzen müssen – und ebenso lange hoch verschuldet sein.
Mehr als drei Jahre nach der Entführung eines BVG-Busses in Steglitz ist der verurteilte Geiselnehmer Dieter Wurm zur Zahlung von 25.000 Euro Schmerzensgeld an den damaligen Busfahrer verurteilt worden.