Große Koalition

Schwarz-Gelb hat sich nach den ersten Verhandlungen demonstrativ harmonisch präsentiert. Heute kommen erstmals die Arbeitsgruppen zusammen – und es droht Streit um Datenschutz und Hartz IV.

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD folgende Resolution zur aktuellen Lage beschlossen:

Ihr CDU-Direktmandat holte sich Saskia Funck dank der Popularität in ihrer Heimatstadt

Der Wähler hat die ewig zankenden Spitzenkandidaten von CDU und SPD in Schleswig-Holstein bestraft. Carstensen und Stegner wollen eigene Fehler trotzdem nicht einsehen. Ein Kommentar.

An dieser Stelle bloggen wir für Sie aus Berliner Sicht über die Wahl - von der Stimmung im Wahllokal im Kiez bis hin zu den Reaktionen der Politiker auf den Wahlpartys am Abend und dem Berliner Endergebnis in der Nacht. Bitte schreiben Sie Ihre eigenen Erlebnisse, Fragen, Anregungen und Kritiken unter den Text.

Unentschieden: Im einzigen TV-Duell fechten Platzeck und Wanka gegen Kaiser

Unentschieden: In der mit Spannung erwartete „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Brandenburg-Wahl fechten Matthias Platzeck (SPD) und Johanna Wanka (CDU) gegen Kerstin Kaiser (Die Linke).

Stefan Raab spielt Bundestagswahl, aber Merkel und Steinmeier machen nicht mit. Dabei würden sie hier ganz neue Wählergruppen erreichen, verspricht der Moderator.

Einhelliges Urteil von New York bis Moskau: Der deutsche Wahlkampf sei langweilig, die Kanzlerkandidaten präsentierten sich harmoniesüchtig und hölzern. Eine internationale Presseschau.

Die Bundestagswahl spielt in den türkischen Medien keine Rolle. Die Elite des Landes interessiert sich sehr für Europa - und so gut wie gar nicht für Deutschland.

Er sah sich schon als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Nun will sich Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit einem Ministerposten begnügen.

Zu Beginn seines Wahlkampfes sprach Steinmeier holprig und kompliziert. Inzwischen hat er es gelernt, doch die Wähler honorieren es bislang nicht.

PNN-Wahltalk mit den fünf Kandidaten des Wahlkreises 21

Wie weiter nach der Bundestagswahl? Die Oppositionsparteien tun sich schwer mit Alternativen zur großen Koalition. Und für die SPD ist die Ampel die einzige Machtoption.

Von "Yes we gähn" bis "Bla, bla, bla" – das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier bekommt bei Deutschlands Kommentatoren keine guten Noten. Eine Presseschau:

Für Tagesspiegel.de haben Joachim Huber und Matthias Kalle das TV-Duell am Sonntagabend live analysiert. Lesen Sie hier, wie sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier aus der Affäre gezogen haben.

Vorspiel vor dem TV-Duell am Sonntag: Westerwelle, Künast und Gysi lieferten sich im ZDF einen Schlagabtausch. Keiner glänzte. Aufschlussreich war die Debatte dennoch.

Potsdam - Das „Schwarzbuch“ der Naturschutzverbände sorgt im Landtagswahlkampf für Wirbel. In der Regierungskoalition stieß die Rüge von Naturschutzbund, BUND, Naturfreunden und Grüner Liga, wonach Brandenburg seinen einstigen, unter dem damaligen Umweltminister Matthias Platzeck (SÜD) erworbenen Spitzenplatz im Umweltschutz lange verloren hat, am Montag auf unterschiedliche Reaktionen.

Heiße Wahlkampfphase gestartet / Gysi: Platzeck hat mit Schuldenbremse das Aus des Landes besiegelt

Glamour und Entertainment statt Ideen für die Zukunft: Nach Müntefering attackieren auch Steinmeier und Steinbrück die Kanzlerin und ihren Star-Minister Guttenberg.

„Große Koalition der Kritik an Steinmeier“ von Matthias Meissner, Rainer Woratschka und Christian Tretbar vom 3. AugustDas Versprechen Steinmeiers, bis 2020 vier Millionen neue Jobs zu schaffen, klingt nicht nur, sondern ist auch in dieser Größenordnung illusionär.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung bis 2020 - die Union nennt das Planwirtschaft, die Opposition Produktpiraterie.

Die SPD ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident los, den Streit über seinen Umgang mit der HSH Nordbank nicht. Die Krise der Bank wird den Wahlkampf dominieren.

Schlag auf Schlag: Kurz nachdem Ministerpräsident Carstensen in Kiel die Vertrauensfrage gestellt hat, will er seine sozialdemokratischen Minister feuern.

Die Rollen waren schnell verteilt: Stegner war der Bösewicht in Kiel. Doch jetzt gibt Carstensen zu, gelogen zu haben. Der Ministerpräsident handelt unredlich! Ein Kommentar.

Über die Neuwahl wird erst heute entschieden, doch der Ministerpräsident tut bereits alles, um den Wahlsieg nicht zu gefährden: Zerknirscht räumt er jetzt eine Lüge ein.

Abgestimmt wird erst am Montag, heute diskutieren die Abgeordneten über Neuwahlen und das unrühmliche Koalitonsende. Carstensen hat einen Rücktritt erneut ausgeschlossen

Im Bieterwettbewerb um Opel legt sich die deutsche Politik zunehmend auf Magna fest. Nicht nur Kanzlerin Merkel sondern auch Ministerpräsident Beck bekräftigen ihre Präferenz. Der Mutterkonzern General Motors will nun nächste Woche endgültig zwischen Magna und RHJ entscheiden.

Der brave CDU-Landesvater Carstensen und der krawallige SPD-Landeschef Stegner konnten nie miteinander. An ihrem Konflikt scheiterte das schwarz-rote Bündnis an der Förde.

Schleswig-Holstein steht vor Neuwahlen. Die CDU kündigt die Koalition mit der SPD auf. Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner sind seit langem entzweit.

Beschluss für mehr Sicherheit vor Kitas und Schulen

In ihrer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel hat sich die Kanzlerin zu Klimaschutz, Finanzkrise und Afghanistan-Einsatz geäußert. Dieser sei gefährlich, aber ohne Alternative.

In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl demonstriert die Große Koalition noch einmal Einigkeit.

Die Große Koalition will das Strafrecht verschärfen, um die Beschneidung junger Mädchen besser verhindern zu können. Täter sollen lebenslang verfolgt werden können

Kriegsverräter sind eine der letzten Opfergruppen der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert sind. Nach langem Streit will die Große Koalition dies nun ändern

… ziert sich aber: Warum eine schwarz-grüne Koalition im Bund weit mehr ist als eine rechnerisch mögliche Option.

Bankberater müssen künftig umfassend Protokoll zu Kundengesprächen führen, Anleger sollen einfacher eine falsche oder schlechte Beratung nachweisen können.

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz sind Kranken- und Pflegeversicherung künftig in größerem Umfang steuerlich absetzbar. Auch die Unternehmensbesteuerung wurde nachgebessert.

In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag das "Zugangserschwerungsgesetz".

Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen zum Datenschutzgesetz. Sie will das Vorhaben eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zuzustimmen.