Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
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Hubertus Heil
Kanzler Scholz hat sich für eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ausgesprochen. Der Arbeitsminister verteidigt ihn indirekt gegen Kritik von Arbeitgebern und FDP.
Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick
Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – zugleich formiert sich Widerstand bei einem Koalitionspartner.
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.
In einer Videobotschaft betont der Kanzler, Arbeit sei mehr als Geldverdienen. Derweil fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müsse.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Doch in Deutschland soll es keine bürokratischen Mehrlasten geben, sagt der Arbeitsminister.
Seit Jahren sind die Renten in Deutschland nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation. In diesem Jahr soll es anders sein – und das könnte sich positiv auf die Wirtschaft auswirken.
Älter als das Grundgesetz und Grundpfeiler des Lohnsystems: Im April 1949 wurde das Tarifvertragsgesetz beschlossen. Es hat sich bewährt, doch die Tarifbindung nimmt ab.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Alle Beteiligten sind guten Willens, doch das genügt nicht: Warum der Job-Turbo von Arbeitsminister Heil bisher keinen durchschlagenden Erfolg bringt.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Das Rentenpaket II sei „unfair“ und müsse gestoppt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Einer Umfrage zufolge hält eine große Mehrheit die Rente langfristig nicht für sicher.
Anreize für längeres Arbeiten statt Rente mit 63, das schwebt Finanzminister Christian Lindner vor. So würden sich die Rentenbeiträge auch nicht weiter erhöhen.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll nach dem Willen des Bundeskabinetts kommen. Bisher ist aber unklar, wann sie im Bundestag beschlossen wird.
Die Renten in Deutschland steigen - und zwar erstmals in den den alten und neuen Ländern gleichermaßen. Die Rentenanpassung liegt damit „im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent“.
Schluss mit Geldsorgen: Wer Frührente bekommt und dazu noch das Gehalt, kann sich einiges leisten. Doch ist es auch unterm Strich ein gutes Geschäft? So checken Sie das.
Die CDU hat Ideen für eine „Neue Grundsicherung“, der Bundestag diskutiert dazu am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Was von dem Konzept zu halten ist.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.
Auch über Rentenpaket hinaus: Heil will Rentenniveau von 48 Prozent per Gesetz dauerhaft garantieren
Das höhere Niveau der Rente soll bis 2039 abgesichert sein, sagt der Bundesarbeitsminister. Er verspricht aber, dass es auch danach so bleiben wird.
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor.
Maßnahmenpaket für Rente „unzureichend“: DGB-Chefin fordert, Rentenniveau „für immer“ zu garantieren
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verlangt beim Rentenniveau eine dauerhafte Zusage. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssten in die Rentenversicherung einzahlen.
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.
Die Finanzierung des Rentensystems wird immer schwieriger. Der Arbeitsminister will über die Einbeziehung weiterer Gruppen sprechen – über eine Anhebung des Eintrittalters aber nicht.
Um die staatliche Altersvorsorge auf breitere Füße zu stellen, will die Bundesregierung Milliarden am Aktienmarkt anlegen. Die Rentenversicherung reagiert skeptisch auf das Generationenkapital.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben am Dienstag das zweite Rentenpaket der Ampel-Regierung vorgestellt. Die Union kritisierte die Pläne scharf.
Ab heute ist das Thema Rente neu im Fokus, denn die Ampel stellt ein Gesetzespaket vor. Aktivrente, Aktienrente, Grundrente: Sie verstehen nur Bahnhof? Mit diesem Text können Sie endlich mitreden.
Arbeitsminister Heil hält einen Bürgerdialog in Frankfurt an der Oder ab. Vor der Halle versammelten sich rund hundert wütende, laute Demonstranten. Das BKA riet dem Minister davon ab, nach draußen zu gehen.
Christian Lindner und Hubertus Heil wollen am Dienstag mit dem kontrovers diskutierten Renten-Paket an die Öffentlichkeit gehen. Die Pläne sehen eine Kapitaldeckung der Rente am Finanzmarkt vor.
Die „Rente mit 63“ ist eines der besonders umstrittenen Themen in der Debatte über die Sozialsysteme. Die einen verweisen auf hohe Kosten, die anderen halten solche Hinweise für schräg.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.