Babyboomer, die immer älter werden und das Rentensystem belasten – das ist nicht mehr bezahlbar, sagen die Wirtschaftsweisen. Sollte man das Rentenalter anheben? Drei Experten antworten.
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Hubertus Heil
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
Geflüchtete sollen schneller arbeiten können. Dafür will Sozialminister Hubertus Heil „alle Hebel in Bewegung setzen“.
Die Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland automatisch Bürgergeld. Der Minister will sie nun schneller in Arbeit bringen. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Geflüchteten.
Im Admiralspalast findet erstmals eine öffentliche Veranstaltung des feministischen Netzwerks statt. Mit Hubertus Heil ist auch ein Mann auf dem Podium.
Der Mindestlohn in Deutschland steigt um insgesamt 82 Cent. Das Bundeskabinett segnete eine Empfehlung der zuständigen Kommission ab. Kritiker halten die Steigerung für zu niedrig.
Die Juso-Führung ist mit Forderung des Kanzlers, „in großem Stil“ abzuschieben, nicht einverstanden. Auf dem anstehenden Juso-Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen - aber ohne Scholz.
Wegen der schlechten Wirtschaftslage ist die Zahl der Bezieher gestiegen. Die Ausgaben für das Bürgergeld dürften in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen.
Die neueste Schätzung der Ampel-Koalition basiert auf Annahmen zur Lohnentwicklung. Erstmals fallen Rentenerhöhungen im kommenden Jahr in Ost und West gleich aus.
Mehr als eine Million Ukrainer sind seit Februar 2022 nach Deutschland geflüchtet. Etwa jeder vierte arbeitet heute hier. Das ist zu wenig, sagt Arbeitsminister Heil. Doch die Gründe dafür sind vielfältig.
Mit einem „Jobturbo“ will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt voranbringen. Im Fokus stehen Frauen aus der Ukraine.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stellt neue Bedingungen für die Kindergrundsicherung. Somit geht das Warten womöglich weiter.
Kaum jemand ist heute so gut abgesichert wie Rentner-Ehepaare. Für die Jungen sieht es schlechter aus. Wie die Politik ihr Vertrauen in die Rente wiederherstellen will.
Das Rentenpaket II der Ampel und damit die Aktienrente sollten längst vorliegen. Nun wirft die FDP den Grünen vor, die Sache zu verzögern. Die Grünen kontern.
Vor einem Jahr eröffnete das Tesla-Werk in Grünheide. Nun werden erneut Vorwürfe laut, dass man es dort mit Arbeits- und Umweltschutz nicht so genau nimmt. Tesla weist das zurück.
Arbeitslose unter 25 Jahren sollten nach den Plänen des Ministers nicht mehr vom Jobcenter betreut werden. Wegen heftiger Kritik hat Hubertus Heil einen anderen Vorschlag eingebracht.
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Die Ampel-Koalition hat ungeachtet ihres schlechten Rufs mehr Projekte umgesetzt, als es nach außen erscheint, stellt eine Erhebung fest. Hervorgetan hat sich besonders Arbeitsminister Heil.
Der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz im Job ist nach Überzeugung des Arbeitsministers nicht mehr aufzuhalten. Nun will er Ängste vor der rasanten Entwicklung nehmen.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Merz warnt vor dem Verwaltungsaufwand bei der Kindergrundsicherung und der Bürgergelderhöhung. Arbeitsminister Heil warf ihm daraufhin vor „unredlich“ Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.
Vor der abschließenden Kabinettssitzung in Meseberg ruft Hubertus Heil zur Geschlossenheit auf. Man dürfe sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg nicht gegeneinander ausspielen.
Die unabhängige Pflegekommission schlägt ein deutliches Plus bei den Verdiensten vor, um die Attraktivität zu steigern. Allerdings bräuchte die Pflegeversicherung dann auch mehr Geld.
Die 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten spürbar höhere Leistungen. Der Satz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro im Monat – aufgrund der gestiegenen Preise.
Die Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
Emmi Huber würde neben der Rente gern weiter als Krankenschwester arbeiten. Doch das lohnt sich nicht, sagt sie. Ein prominenter Politiker will ihr und anderen helfen.
Massage im Justizministerium, im Verkehrsministerium einen Autocrash simulieren und Zocken im Wirtschaftsministerium: Lindner, Habeck und Scholz öffnen am Wochenende ihre Türen.
Ein Wissenschaftlerbeirat der Regierung verlangt Einschnitte beim früheren Rentenbezug. Der Sozialminister will dagegen keine Änderung beim Eintrittsalter.
Finanz- und Arbeitsministerium arbeiten daran, mehr Geld ins Generationenkapital zu stecken. Jährlich sollen mindestens zwölf Milliarden Euro fließen. Doch die Grünen sperren sich.
Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt. Doch an den Plänen gibt es Zweifel – auch innerhalb der Koalition.
Noch im Sommer soll der Gesetzentwurf für das neue Rentenpaket vorgelegt werden. Drei Einschätzungen von Fachleuten, was vom Generationenkapital zu erwarten ist.
Das Potenzial ausländischer Arbeitskräfte sei gering, kritisiert der designierte CDU-Generalsekretär. Er macht einen anderen Vorschlag – mit einem Anreiz für Ältere.
Die Minister wollen das Rentenniveau für die junge Generation sichern. Doch die Union warnt vor den finanziellen Folgen des demografischen Wandels und fordert deutlich mehr Kapital.
Drei Tage lang reist Habeck durch das Land: Neu-Delhi, Mumbai, Goa. Elf Jahre lang war kein Bundeswirtschaftsminister dort. Plötzlich aber ist das Interesse an Indien groß.
Deutschland ist ein attraktives Zielland für Fachkräfte aus Indien. Sie sind nicht nur überdurchschnittlich qualifiziert, sondern gehören auch zu den Spitzenverdienern.
Im sündindischen Thiruvananthapuram hat Hubertus Heil (SPD) ausgebildete Pflegekräfte getroffen. Offenbar haben einige Interesse an der Arbeit in Deutschland - aber auch Kritik.