Ampel-Koalition ist sich nicht einig: Entscheidung über Bezahlkarten für Flüchtlinge verzögert sich

Die Länder sind sich einig, die Bundesregierung ist sich einig, doch die Bezahlkarte für Geflüchtete lässt weiter auf sich warten. Denn im Bundestag, wo das entsprechende Asylbewerberleistungsgesetz angepasst werden müsste, sind sich die Ampel-Parteien weiter uneinig.

Eigentlich hatte das Kabinett schon vor zwei Wochen eine entsprechende Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) zugestimmt. Darin wird unter anderem klargestellt, dass das Wort „Bezahlkarte“ in das Gesetz aufgenommen wird. Nur drei Änderungen sollen im Gesetz vorgenommen werden, doch auch in dieser Sitzungswoche des Bundestags wird dies nicht passieren.

Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ist genervt vom Koalitionspartner

SPD und FDP sind zunehmend genervt von den Grünen, die weiter Bedenken haben. „Die Blockade ist ungerechtfertigt“, kritisiert etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer. Es brauche einheitliche Vorgaben für die Bezahlkarte. „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik“, sagte Meyer dem Tagesspiegel und stellte die Geschlossenheit der Fraktion infrage.

Dort reagiert man betont gelassen: „Bezahlkarten können die Arbeit vor Ort in den Kommunen erheblich erleichtern, wir Grüne sind an der Stelle Vorreiter“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Er verwies auf Hannover, wo der grüne Oberbürgermeister Belit Onay schon im vergangenen Jahr eine Bezahlkarte eingeführt hat.

Für die Grünen ist Hannover das Vorbild bei der Bezahlkarte. Doch viele Länder verbinden damit offenbar restriktivere Vorstellungen. Laut Ausschreibung soll es mit der Karte auch möglich sein, dass diese nur in gewissen Postleitzahlen funktioniert oder manche Gewerbe ausschließt. Der Kauf von Alkohol, Tabak oder Wettscheinen könnte so verhindert werden. Eine ähnliche Karte, die Überweisungen ins Ausland verhindert, gibt es zum Beispiel bereits in Hamburg, wo die Grünen mitregieren.

Doch vor ihrer Zustimmung will die Grünen-Fraktion, in der die Parteilinke die Mehrheit stellt, die Gesetzesänderung nochmal überprüfen. Dabei berufen sie sich auch auf das Schreiben von Arbeitsminister Heil. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird eine parlamentarische Prüfung verlangt, die die Auswirkung für „Grundleistungsberechtigte außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen“ thematisiert.

Regierender Bürgermeister fordert „Machtwort“ vom Kanzler

„In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren“, sagte Audretsch. Kinder von Geflüchteten sollten sich etwa noch am Schulkiosk ein Brötchen kaufen können.

Von einer Blockade will der Berliner Grünen-Politiker nichts wissen: „Eine Gesetzesänderung kann zusätzliche Rechtssicherheit schaffen“, sagte Audretsch. Es dürften bei der Umsetzung aber nicht neue Probleme in den Kommunen entstehen. „Wir teilen das Ziel des Ministers, Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren.“

Aus den Ländern, die die Karte am erklärtermaßen schon im Sommer einführen wollen, kam ebenfalls scharfe Kritik an den Grünen: „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes. Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben“, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass alle Länder bereits mit der Bezahlkarte planen würden. Wegner forderte Bundeskanzler zum Handeln auf: „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren. Jetzt geht es um Vertrauen, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates.“