
Die SPD-Fraktion will sich noch nicht auf Bildungssenator Zöllners Zugangskritieren an Schulen festlegen. Umstritten ist in der Partei vor allem das Losverfahren.
Die SPD-Fraktion will sich noch nicht auf Bildungssenator Zöllners Zugangskritieren an Schulen festlegen. Umstritten ist in der Partei vor allem das Losverfahren.
24 Berliner wählen heute den Bundespräsidenten mit: Darunter finden sich einige prominente Nicht-Politiker – und ein Ehepaar.
Björn Böhning erlitt beim SPD-Parteitag eine herbe Niederlage Jetzt will der Chefstratege aus dem Roten Rathaus in Kreuzberg siegen.
SPD-Politiker predigen Umverteilung, weil sie nichts anderes kennen
Bei der Berliner SPD ist der Kampf um die Listenplätze voll entbrannt. Während die ersten vier Plätze fest stehen, gibt es um Platz fünf und sechs heftiges Gerangel. Vor allem die Kampfabstimmung zwischen Klaus Uwe Benneter und Björn Böhning wird spannend.
SPD-Politiker predigen Umverteilung, weil sie nichts anderes kennen: Nachdem es mit der Diktatur des Proletariats nicht geklappt hat beziehungsweise das Experiment unvollendet abgebrochen werden musste, soll nun offenbar ein neuer Langzeitversuch gestartet werden: die Diktatur der Totalversicherten.
Klaus Wowereit ist nicht Regierender Bürgermeister Berlins, sondern er sitzt auch der so genannten Metropolenkommission der SPD vor. Das Gremium soll sich um die Probleme der großen Ballungsräume kümmern. Hans Monath hat einen Auftritt Wowereits zu diesem Thema beobachtet.
Die jüngste Krise seiner rot-roten Koalition hat Klaus Wowereit kalt erwischt. Nach außen reagiert er gelassen darauf, doch unberührt lässt sie ihn nicht. Er fürchtet um seine bundespolitischen Ambitionen.
Die Gewerkschaften suchen wieder die Nähe der SPD – und die Linkspartei fürchtet um ihre Wähler.
Nicht alle finden eine Absage an Rentenkürzungen richtig. In die Altersbezüge wurde häufig eingegriffen.
SPD-Mann Karl Nolle ist Sachsens eifrigster Kritiker – nun ist er selbst verdächtig. Die Dresdner Staatsanwaltschaft will gegen den Landtagsabgeordneten und Druckereiunternehmer ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs einleiten.
Es war eine schwierige Aufgabe: Frank-Walter Steinmeier sollte im Berliner Tempodrom der SPD zu neuem Kampfeswillen und Siegesgewissheit verhelfen. Er sollte den Startschuss zu einem mitreißenden Wahlkampf geben - und zeigen, dass er selbst ein guter Wahlkämpfer sein kann.
Die Deutsche Telekom hat am Donnerstag die Werbung für ihr Videoportal 3min auf den Webseiten der Social Community Facebook gestoppt - wegen rechtsextremer Einträge in dem Online-Netzwerk.
Mit dem Tagesspiegel spricht die SPD-Vizechefin Andrea Nahles im Interview über die neuen Chancen für ihre Partei in der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Jugendorganisation der SPD fordert zügige Prüfung
Krenz will ein Onkel-Problem lösen und Momper mit der DDR verhandeln
Vor zehn Jahren hat Oskar Lafontaine seine Ämter als Finanzminister und SPD-Chef aufgegeben. Heute ist er Vorsitzender der Linkspartei. Blockiert er die Annäherung der beiden Parteien?
Kaum Zuwachs 2008 / Autonome planen Aktionen gegen Nato-Gipfel
Schauspieler Leonard Lansink alias Georg Wilsberg ist einer von 24 Berlinern, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählen dürfen. Dort trifft er auf den ehemaligen ARD-Tatort-Kommissar Peter Sodann.
Malte Lehming über den Beginn der Pro-Ethik-Kampagne
Die Juso Hochschulgruppe Potsdam solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die für einen „signifikant verbesserten“ Tarifvertrag der Länder streiken. „Die hohe Qualität der Lehre, die sich die Universitätsleitung und Wissenschaftsministerin Wanka in letzter Zeit verstärkt auf die Fahnen schreiben möchten, wird eine leere Worthülse bleiben, solange nicht endlich dafür gesorgt wird, dass ausreichend unbefristet angestelltes und gerecht vergütetes Lehrpersonal in allen Bereichen vorhanden ist“, sagte Martin Seiffert, Sprecher der Juso Hochschulgruppe und studentischer Vertreter im Senat der Universität Potsdam.
Parteien buhlen gern um junge Wähler als Mitglieder – in Potsdam ist die SPD dabei rein zahlenmäßig weit vorn. Die Jusos, der sozialdemokratische Jugendverband, haben in Potsdam nach eigenen Angaben 209 Mitglieder.
Arbeitsminister Scholz über Enteignungen, die Krise am Arbeitsmarkt – und Staatshilfe für Milliardärinnen.
Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder wird gehandelt als möglicher Nachfolger für den CDU-Landesvize – falls Oliver Wittke, jüngst wegen zu schnellen Fahrens zurückgetretener NRW-Verkehrsminister, auch seinen Parteiposten aufgeben muss. Doch in den Schlagzeilen ist Mißfelder jetzt schon – mit einer provokanten Äußerung gegen Arbeitslose.
Die Landesregierungen der Opel-Standorte diskutieren angesichts der existenzbedrohenden Lage des Mutterkonzerns GM über eine Beteiligung an den deutschen Opel-Werken. Die Opel-Mutter GM braucht laut einem Zeitungsbericht in den USA dringend neue Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar.
Hamburg-Eimsbüttel: Ein Streit gefährdet das sichere Direktmandat der SPD. hat sich Juso-Chef Danial Ilkhanipour parteischädigend verhalten?
Zwanzig Jahre Mauerfall: Das „Korrekturen“- Spektakel im Maxim Gorki Theater Berlin
Gesine Schwan wirbt bei den Jusos für ihre Präsidentschaftskandidatur – von vielen in der SPD fühlt sie sich im Stich gelassen
Es gehört zur Tradition der Jungsozialisten, dass ihnen die SPD nie links genug ist. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat eine von ihr herausgegebene Sammlung von Aufsätzen zur Frage "Was ist heute links?" vorgestellt.
Uni-Studenten legen Wanka Erfahrungsberichte vor
Schuldenlast für kommende Generationen hin oder her – in puncto Konjunkturpaket II stehen die Jugendorganisationen der Koalitionsparteien zu ihren Mutterparteien. Sowohl die Jusos wie die Jungen der Union sind einverstanden, wenn auch aus teils recht unterschiedlichen Gründen.
Franziska Drohsel, die Vorsitzende des SPD-Nachwuchsverbandes, spricht sich dafür aus, eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht kategorisch auszuschließen. Es müsse "nach der Wahl geschaut werden", mit welchem Partner die SPD ihre Ziele umsetzen kann.
Potsdam – Nach der ungültigen Abstimmung zur Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (PNN berichteten) werden nun Stimmen laut, die Nachbesserungen fordern. Der Studierendenausschuss (AStA) der Uni Potsdam und der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg mahnte gestern eine Verschiebung der Gesetzesverabschiedung an.
Kritiker werfen ihm vor, sich die Kandidatur gegen den SPD-Linken Niels Annen erschlichen zu haben: Der Hamburger Juso-Vorsitzende Danial Ilkhanipour bleibt vorerst Direktkandidat der SPD Eimsbüttel für die Bundestagswahl 2009.
Nach der Nicht-Wahl Nils Annens wächst die Kritik am Parteichef
Harald Christ war Bankchef und ist Multimillionär. Jetzt will der Sozialdemokrat ein politisches Amt.
Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber hat „gelassen“ auf die Klage der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ reagiert. Deren Hersteller will vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht eine Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht durchsetzen.
Firma will Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht Brandenburgs
Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber hat „gelassen“ auf die Klage der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ reagiert. Deren Hersteller will vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht eine Tilgung aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht durchsetzen.
Die Kleidung von "Thor Steinar" ist nach Auffassung von Berliner und Brandenburger Behörden ein "Kennzeichen“ von Rechtsextremisten. Die Modefirma will nun eine Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht durchsetzen.
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