Als eine Abstimmungsniederlage drohte, schwenkte die Parteispitze um: Mit großer Mehrheit ist auf dem SPD-Parteitag ein Antrag der Jusos angenommen worden, die Vermögensteuer wieder einzuführen.
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Jusos
Mit ihrem Dresdner Parteitag will sich die SPD-Spitze neu profilieren, aber alte Reformen verteidigen.
Mit mageren 20 Prozent in der Wählergunst kommt am Wochenende die SPD in Dresden zu ihrem Parteitag zusammen. Dort soll die künftige Parteispitze gewählt werden.
Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid spricht mit dem Tagesspiegel über Autozündler, Trittbrettfahrer und Bündnisse von Demokraten mit Autonomen .
Der Allgemeine Studierendenausschuss AStA ist das sogenannte Exekutivorgan der Studierendenschaft an der Universität Potsdam. Die Referenten des AStA werden vom Studierendenparlament (StuPa) gewählt.
Die vorgesehene Ernennung von Jean Sarkozy, dem 23-jährigen Sohn des Staatspräsidenten, an die Spitze einer Behörde, die mit Milliardensummen umgeht, schockiert Frankreich. Das Land erlebt gerade besonders drastisch, was es heißt, den richtigen Papa zu haben.
Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin scharf kritisiert worden. Einige Delegierte forderten seinen Parteiausschluss. Bundesbank-Präsident Weber will Sarrazin offenbar wichtige Zuständigkeiten wegnehmen.
SPD-Veteran Klaus Uwe Benneter verabschiedet sich von der Bundespolitik. Benneter, der Alt-Linke, hat seine eigenen Erfahrungen mit der SPD.
Im Landtags-Wahlkreis 20 konnten die Sozialdemokraten punkten: Der 32-jährige Sören Kosanke gewann das Direktmandat und auch bei den Zweitstimmen wurden sie unangefochtene Sieger
Rot-Rot will trotz des SPD-Desasters bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 regieren. Innerparteilich wird über die Defizite der Regierungsarbeit in Berlin debattiert – doch man vermeidet Kritik an Klaus Wowereit.
An dieser Stelle bloggen wir für Sie aus Berliner Sicht über die Wahl - von der Stimmung im Wahllokal im Kiez bis hin zu den Reaktionen der Politiker auf den Wahlpartys am Abend und dem Berliner Endergebnis in der Nacht. Bitte schreiben Sie Ihre eigenen Erlebnisse, Fragen, Anregungen und Kritiken unter den Text.
Die Parteien lassen den Nachwuchs links liegen.
144.000 Berliner dürfen an diesem Sonntag zum ersten Mal an die Urnen. Wie Berliner Direktkandidaten bei Jugendlichen für ihre Politik werben.
Querschüsse gegen den neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA): Bei der entscheidenden Wahl im Studentenparlament (Stupa) haben drei der 15 Koalitionäre, die den neuen AStA tragen sollen, ihre Ja-Stimme verweigert. So konnte die neue AStA-Vorsitzende Katja Klebig (shineUP) bei der Stupa-Sitzung am späten Dienstagabend sich erst im dritten Wahlgang ihres Amtes sicher sein, als nicht mehr die absolute Mehrheit von 14 Stimmen nötig war.
September 2004: Eine Woche vor der Landtagswahl schlägt Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) für den umstrittenen Ausbau der Kleinmachnower Schleuse einen Kompromiss vor. Die Schleusenkammer sollte auf nur 115 Meter statt der geplanten 190 Meter erweitert werden, der Vorschlag sei mit Ministerpräsident Platzeck abgestimmt, wie Szymanski damals betont.
Berlin erwartet die weitaus größte Demonstration des Jahres für digitale Bürgerrechte. Die Netzbürger fühlen sich unverstanden; die Politik reagiert hilflos.
Am Dienstag wählt das Parlament der Universität den neuen AStA – eine spannende Abstimmung
Die Jugend- organisationen der Parteien in Potsdam mischen im Wahlkampf mit – ein Zwischenstand
Der neue Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam bleibt links. Wie gestern die Potsdamer Jusos mitteilten, werde die SPD-nahe Hochschulgruppe ab jetzt mit den Gruppen „Shine Up“ und „Beat“ über die Bildung eines neuen AStAs verhandeln.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit einer Äußerung über die Arbeitsmoral von Rumänen und potentielle chinesische Investoren für Empörung gesorgt. Die SPD hält seine Entschuldigung für unglaubwürdig.
Angela Merkel und Frank-Walter-Steinmeier sammeln eifrig Freunde – bei Facebook und StudiVZ.
Matthias Meisner über Nachwuchspolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen, die gemeinsam gegen Sanktionen bei Hartz IV wettern.
Hürden sollen nach den Wahlen abgeschafft werden
Harald Christ gehört zum SPD-Kompetenzteam. Das Hauptanliegen des Finanzmanagers: mehr Hilfen für die Kleinen.
SPD-Größen sprechen gern davon, dass sie "auf Sieg und nicht auf Platz spielen". Für Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten verschleiert das Motto wohl eher die Realität, dass es bei den Landtagswahlen am 27. September wohl anders als 2005 nicht mehr gelingen wird, aus 40 Wahlkreisen gleich 16 Direktmandate zu holen. Daher kommt der Landesliste der Partei ein größeres Gewicht zu.
Sanssouci – Eine Überraschung gab es bei den studentischen Gremienwahlen an der Universität Potsdam: Die Wahlbeteiligung lag nach Auskunft des Studentischen Wahlausschusses in diesem Jahr bei 11,33 Prozent und damit deutlich über der Beteiligung aus dem letzten Jahr (9,94 Prozent). Zur Wahl aufgerufen waren die rund 20 000 Studierenden der Potsdamer Universität, gewählt wurden die wesentlichen Organe der Studierendenvertretung: das Studierendenparlament, die Fakultätsräte und die studentischen Vertreter im Senat.
Der Innensenator befürchtet weitere Gewalt von Autonomen, erwägt das Verbot einer Neonazigruppe und sieht Zulauf bei Islamisten.
Fünf junge Abgeordnete wollen wieder in den Bundestag – trotz Burn-out und Ellenbogenstößen. Hier berichten sie von ihren Erfahrungen und Enttäuschungen.
Die Wahlzettel für die Studenten der Universität Potsdam werden kleiner. Drei Wochen vor der Abstimmung über die neue Zusammensetzung des Studentenparlaments (Stupa) haben sich mehrere linke Gruppen zu einer Initiative zusammengeschlossen.
Ein Bekannter von ihm hat schon vor knapp zehn Jahren gesagt: „Aus dem wird mal ein ganz Großer.“ Das war bei einer Demonstration in Passau, Niederbayern, fast schon Österreich.
Er eckt an, kämpft und will nach vorn. Mit seinem Nein zur "Rente mit 67" sucht Florian Pronold den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.
Donnernder Applaus, euphorische Delegierte, die laustark nach einer Zugabe verlangen – nein, es ist nicht der Gastredener Franz Müntefering, der beim Bundeskongress der Jungsozialisten für Begeisterungsstürme sorgt.
SPD-Chef: Parteijugend betreibt „gefährliches Spiel“ / CDU-Chef: Linke „teilweise verfassungsfeindlich“
Der Altkanzler war zu Gast in Schlachtensee
Es ist ein besonderer Auftritt für Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat, als früherer Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und heutiger Vizekanzler in hohem Maß verantwortlich für die „Agenda 2010“ und den Kurs der SPD in der großen Koalition, wagt einen Besuch bei den Jungsozialisten.
SPD-Chef Müller wirft der Parteijugend „gefährliches Spiel“ vor. CDU-Chef Henkel nennt Linke „teilweise verfassungsfeindlich“
Die geplante Tempelhof-Besetzung spaltet die Berliner Regierungskoalition: Überraschend hat die Linkspartei ihr Unterstützung für die umstrittene Aktion verkündet. Der Koalitionspartner reagierte empört. Allerdings hat die SPD selbst ein Problem: Auch die Jusos machen mit.
"Ich will Kanzler werden", verkündet Steinmeier auf dem SPD-Parteitag gegen allen Zweifel. Und er macht klar, wo er die Wahl gewinnen will: in der Mitte.
SPD in der Krise: Wie soll die Partei ausgerichtet werden? Kanzlerkandidat Steinmeier und Vizeparteichef Steinbrück wollen dorthin, wo Wahlen entschieden werden -in die Mitte. Doch dort herrscht schon Gedrängel.
Potsdam – In der brandenburgischen SPD regt sich Widerstand gegen die Übergangsfristen vom Bachelor- zum Masterstudium. Die im brandenburgischen Hochschulgesetz also Option für die Hochschulen vorgesehene Möglichkeit, den Übergang mittels Notendurchschnitt und Quoten zu reglementieren, hat nach den Worten von Brandenburgs Juso-Vorsitzenden Sören Kosanke eine abschreckende Wirkung für Studienanfänger.