Nach den Morden von Solingen: Das Pro und Contra von Messerverboten, Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
Thema
Kai Wegner
Nach dem mutmaßlich von einem Flüchtling begangenen Anschlag in Solingen ringt die Politik um richtige Antworten. Berlin soll mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen bekommen.
Kaum ein Wochenende vergeht in Berlin, an dem nicht Männer zu Messern greifen, um andere zu verletzen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist offen dafür, das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit komplett zu verbieten.
Im September oder Oktober wollen Friedrich Merz und Markus Söder entscheiden, wer Unions-Kanzlerkandidat wird. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert erneut ein Mitspracherecht.
Der Berliner Regierungschef will schärfer gegen Messergewalt vorgehen. Mit Blick auf die Hauptstadt räumt er aber ein: Nicht alles lasse sich in einer Millionenmetropole auch durchsetzen.
Von Marzahn-Hellersdorf bis Kladow: Rätseln Sie sich in dreizehn Fragen durch die vergangene Woche in der Hauptstadt!
Panda-Dame Meng Meng hat am Donnerstag zum zweiten Mal Nachwuchs bekommen. Beide Jungtiere sind wohlauf – aber winzig. Gerade die ersten Tage gelten als kritisch.
Für junge Unternehmen sind die Bedingungen härter geworden. Der Regierende Bürgermeister möchte gegensteuern.
Kai Wegner ist neuer Teil des Kuratoriums für den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer. Bei einem gemeinsamen Termin nahm er die Einladung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh an.
Die Statue erinnert an vom japanischen Militär verschleppte Frauen. Die Regierung in Tokio hatte ihren Abbau verlangt. Dem will der Bezirk nun Ende September nachkommen.
Ursprünglich wollte der CDU-Politiker das Ziel noch im Jahr 2023 erreichen. Nun setzt Wegner einen neuen Fokus: Wichtiger sei, dass Verwaltungsdienstleistungen überhaupt zeitnah wahrgenommen werden können.
Bezirke? Lageso? Seit 1. April gilt das neue Cannabis-Gesetz – doch in Berlin ist niemand zuständig, die Politik streitet. Ein Social Club gibt trotzdem einen Antrag ab. Auf gut Glück.
Statt sich endlich auf einen Umgang mit dem Gesetz zu einigen, streiten CDU und SPD weiter darum, wer zuständig ist. Eine Blamage für die Hauptstadt.
Der Bau neuer Radwege dauert ewig, die Planung dauert länger als anderswo: Die Politik scheint vergessen zu haben, dass es mal einen Fahrrad-Volksentscheid in der Stadt gegeben hat.
Seit 1. Juli können Cannabis-Clubs Anbaugenehmigungen beantragen. Im monatelangen Streit darüber, wer dafür in Berlin zuständig sein soll, gibt es nun eine Lösung.
Der Mauerbau jährt sich zum 63. Mal. Berlin und Brandenburg erinnern an die Folgen der Teilung und an diejenigen, die bei Fluchtversuchen ums Leben kamen.
Heiß, heißer, Containerunterkunft: In vielen Flüchtlingsunterkünften herrschen im Sommer hohe Temperaturen. Ein Willkommensbündnis hat bereits Alarm geschlagen.
Rätseln Sie sich in zwölf kniffligen Fragen durch die vergangene Woche! Diesmal geht es unter anderem um Müll, einen Rekordversuch und Lärm am Tempelhofer Feld.
Zum 100. Geburtstag der Berliner S-Bahn steigen Klaus Wowereit, Lea Streisand und Dimitrij Schaad in die (virtuelle) Ringbahn. Ein Gespräch über kuriose Fahrerlebnisse und das Jahr 2124.
Berlin kann Olympia, da ist sich der Senat sicher. Doch dass in absehbarer Zeit Spiele in Berlin stattfinden, ist sehr unwahrscheinlich.
In Staaken eröffnet ein neues Bürgeramt. Drei weitere sollen folgen. Ob es einen weiteren neuen Standort in Marzahn-Hellersdorf gibt, ist hingegen unklar.
Die Grünen wollten von Regierungschef Wegner wissen, wie es um die Änderung von Artikel 3 steht – und was er dafür tut, dass eine Bundesratsinitiative mehrheitsfähig ist. Die Antwort ist dürftig.
Vom 14-Tage-Ziel bei den Bürgeramtsterminen ist die Stadt allen Versprechen der Politik zum Trotz noch immer weit entfernt. Bald soll daher ein Tag ganz ohne feste Termine getestet werden. Nicht alle Bezirke machen mit.
Ob für Reisepass oder Geburtsurkunde: Einen Termin bei Berlins Bürgerämtern zu bekommen, ist oft sehr schwierig. Nun schaltet sich der Regierende Bürgermeister ein.
Alfonso Pantisano fordert, Überwachungsvideos aus dem Nahverkehr bis zu vier Tage zu speichern, um queerfeindliche Straftaten aufzuklären. Doch der Vorstoß ist umstritten.
Ein Mitarbeiter der Polizei hat den Privatwagen des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter angefahren. Er ist der Gatte von Innensenatorin Iris Spranger.
Alfonso Pantisano will das Dunkelfeld bei queerfeindlicher Hasskriminalität aufhellen. Ein Weg dahin: Die Bilder von Überwachungskameras aus Bahnhöfen und Fahrzeugen erst später zu löschen.
Mehr als drei Milliarden Euro muss Berlin allein im kommenden Jahr einsparen. Steuererleichterungen im Bund werden die ohnehin angespannte Haushaltslage nun noch weiter verschärfen.
Auf dem Wagen, auf der Straße, auf der Bühne: Von Franziska Giffey über Honey Dijon bis zu Herbert Grönemeyer, der Berliner CSD war prominent besucht.
Allein im Südwesten Berlins leben über 550 Menschen in Blechbehausungen, die sich bei viel Sonne stark aufheizen. Das Willkommensbündnis fordert seit langem vom Senat Abhilfe. Bisher ohne Erfolg.
Berlin dafür, andere CDU-Länder ein wenig, Parteichef Merz nicht. Es tut sich etwas im Schuldenbremsenstreit. Unter Umständen könnte nun auch die Union mehr Schulden befürworten.
Gute Laune, Regenbogenflaggen und bunte Kostüme: Am Sonnabend steht Berlin im Zeichen des Christopher Street Day. Wir haben die wichtigsten Infos zum CSD 2024.
Unbekannte verwüsteten das israelisch-palästinensische Restaurant Kanaan in Prenzlauer Berg. Nun kam Senatschef Wegner zum Solidaritätsbesuch und bekam eine Dragshow zu sehen.
Der Entwurf für eine Bundesratsinitiative ist noch in der Abstimmung, es gibt wohl offene Fragen. Das kritisieren der CSD-Verein sowie Grüne und Linke.
Das Bundeskabinett will nach längerem Zögern die Grundsatzvereinbarung für einen neuen Olympia-Anlauf unterzeichnen. Ziel der Ampel ist eine Bewerbung für die Spiele 2040.
Eine bunte Demonstration für Vielfalt: An diesem Samstag, 27. Juli, findet der Christopher Street Day in Berlin statt. Ein Überblick, was geplant ist.
Auf Bundesebene wird in Dauerschleife über die Schuldenbremse gestritten. Nun bekräftigt Berlins Regierender Bürgermeister seine Position.
Auf dem Lesbisch-schwulen Berliner Stadtfest debattierte Felor Badenberg mit anderen Politikern die Gefahren für queeres Leben durch Rechtsextremismus und Islamismus.
Eine Woche, zwölf Fragen: In der letzten Schulwoche war einiges los in der Hauptstadt. Rätseln Sie sich mit uns durch die vergangenen Tage!
Zwischen dem CSD-Verein und Kai Wegner knirscht es in den letzten Wochen. Aber immerhin bewegt sich dadurch etwas in der Queerpolitik des Senats.