Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Gesundheitsminister hatte vor einem Scheitern gewarnt.
Thema
Karl Lauterbach
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Aus Sicht von Juso-Chef Türmer ist die Motivation der jungen Sozialdemokraten, erneut Wahlkampf für Scholz zu machen, geschwächt. Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich hinter den Kanzler.
Kommt die Krankenhausreform noch vor der Neuwahl? Bei der Bundesratssitzung steht für Kliniken viel auf dem Spiel. Wie Ministerpräsident Woidke sich verhalten wird, ist offen.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Der Gesundheitsminister von der SPD möchte die Pflegekassen finanziell besser stellen und mehr Geld verlangen. Doch es gibt auch einen anderen Vorschlag: Ein zinsloses Milliarden-Darlehen soll helfen.
Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Damit ist das vorzeitige Ende der Ampel besiegelt. Die Reaktionen aus SPD, Grünen und FDP sowie der Opposition.
Die Sozialabgaben drohen bis 2035 immer weiter zu steigen. Das belastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und gefährdet die Erholung der Wirtschaft. Experten fordern umfangreiche Reformen.
Mit seiner Reform will der Gesundheitsminister die stationäre Versorgung optimieren. Doch der versprochene Bürokratieabbau bleibe aus, klagen Praktiker, es werde womöglich schlimmer.
Mit den Krankenhäusern und der Notfallversorgung sollen auch die Rettungsdienste in Deutschland reformiert werden. Gesundheitsminister Lauterbach plant „bundesweit einheitliche Mindeststandards“. Doch das erweist sich als kompliziert.
Karl Lauterbach kam per Jubelsturm ins Amt. Nun kämpft der Gesundheitsminister darum, dass etwas von ihm bleibt. Warum seine Krankenhausreform an einem wackligen Computertool hängt.
Ein Grund für den Zuschlag im Jahr 2025 sei die Krankenhausreform, die sich aber mittelfristig auszahle, so der Gesundheitsminister. Er geht davon aus, dass Hunderte Kliniken schließen.
Der Name soll Programm sein: Das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für Patienten?
Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
Mit der Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach Leben retten und Kosten sparen. Nun entscheidet der Bundestag. Doch mehrere Bundesländer wollen Widerstand leisten.
2025 wird einen Rekordanstieg bei den Krankenkassenbeiträgen bringen. Kurzfristige Besserung verspricht Gesundheitsminister Lauterbach nicht. Er setzt auf mühsame Reformen.
Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt im Interview, wie er die Kostenexplosion bei der Kranken- und Pflegeversicherung in den Griff bekommen will.
Deutschlands Gesundheitssystem ist das Teuerste in Westeuropa. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will eine weitere Verteuerung stoppen und auch privaten Kassen daran beteiligen.
In Berlin treffen sich Regierungsmitglieder, Chefmediziner und Top-Forscher wieder zu dreitägigen Beratungen. Auf dem „World Health Summit“ geht es um globale Gesundheit.
Aktuell wird wieder häufig über Lieferengpässe bei Arzneimitteln berichtet. Ähnlich war die Situation schon vor einem Jahr, sagen Experten. Langsam bewege sich auf EU-Ebene aber etwas.
Das Krankenhaus in Zehlendorf hat ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Weitere Kliniken in der Stadt könnten folgen, bis die Krankenhausreform auf Bundesebene in Kraft tritt.
Kochsalzlösung ist in Kliniken unerlässlich – etwa für Infusionen nach Operationen. Nach Meldungen über Lieferprobleme kündigt Gesundheitsminister Lauterbach Maßnahmen an.
Viele Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Ampel hat sich nun auf einen Rettungsplan geeinigt. Doch die Länder fürchten weiter ein Kliniksterben auf dem Land.
Die Pflegeversicherung gerät derzeit dramatisch schnell unter Finanzdruck. Doch die Koalition ist nicht einig, was getan werden soll, um die Pleite zu verhindern.
Um die gesetzliche Pflegeversicherung vor einer Pleite zu retten, müsste der Beitragssatz offenbar noch stärker steigen als geplant. Die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialverbände fordern sofortige Maßnahmen.
Trotz aller Warnungen dürften diesen Winter wieder viele Medikamente knapp werden. Reformansätze sind verpufft. Leidtragende könnten Kinder, Krebspatienten und Antibiotika-Patienten sein.
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft der Finanzminister den Konfrontationskurs.
Durch die Kriege in Nahost und der Ukraine wächst auch in Deutschland die Gefahr durch Extremisten. Die Behörden befürchten zunehmende Gewalt, das BKA erweitert die Schutzmaßnahmen.
„Es ist ein Gebot der Fairness“: AOK-Chefin will Privatversicherte bei Krankenhausreform einbeziehen
Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen – und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fände eine Ausfallgebühr für Patienten bei unentschuldigtem Fernbleiben angemessen, Karl Lauterbach ist dagegen. Was sagen die betroffenen Ärzte?
Der Minister will neben traditionellen Arzneiläden auch Apotheken ohne Apotheker. Berlins Pharmazeuten fürchten, dass sich die Versorgung dadurch verschlechtert. Sie organisieren sich.
Alleingelassene Patienten, kaum Zeit. Eine Recherche von RTL und „Stern“ veranschaulicht die Not in Deutschlands bekanntestem Krankenhaus. Grund dafür sind falsche Anreize im Gesundheitssystem.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält eine Ausfallgebühr bei unentschuldigtem Fehlen für „angemessen“. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt Geldstrafen „den falschen Weg“.
Viele Klinikleiter wollen die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stoppen. In den kommunalen Kliniken treten die Ärzte am Montag in einen Warnstreik.
Kliniken und Patientenschützer warnen mit Blick auf die Pläne des Gesundheitsministers vor drastischen Folgen für Patienten. Sie fordern mehr Geld und rufen zur Blockade des Gesetzesvorhabens auf.
Nach Solingen wird der Ton immer rauer. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach wirft dem CDU-Chef „Ausländerhetze in Reinform“ vor. Aber auch aus der Union gibt es Kritik an Merz.
Beiläufig stimmt Karl Lauterbach in einem Interview auf steigende Beiträge ein – und suggeriert, die Anhebungen hingen mit der Krankenhausreform zusammen. Das ist schlicht falsch.