Die Hacker-Vereinigung gibt an, mit ihrer Kritik an Manipulationsmöglichkeiten monatelang nicht ernst genommen worden zu sein. Am Mittwoch startet die E-Akte in drei Testregionen.
Thema
Karl Lauterbach
Die Kritik an Robert Habecks umstrittenem Vorstoß für mehr Sozialbeiträge reißt nicht ab. Arbeitgebernahe Ökonomen kritisieren, dass der Staat bald 38 Prozent der Rendite von Anlegern abschöpfen könnte.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Wie sinnvoll ist dieser Vorschlag? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine bessere medizinische Vorsorge, um Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. TK-Chef Baas rechnet damit, dass die Kassenbeiträge auf 20 Prozent steigen könnten, wenn Reformen ausbleiben.
Der sozialdemokratische Fast-Kanzlerkandidat erlebt den SPD-Nominierungsparteitag für Olaf Scholz als normaler Delegierter. Doch seine Lage könnte sich schnell ändern.
Der FDP-Vorsitzende nahm den Vorfall in Greifswald gelassen und setzte seine Rede fort. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Verrohung des politischen Prozesses“.
Was für ein außergewöhnliches Jahr – 2024 hatte es in sich. Nicht zuletzt verantwortlich war dafür auch die Berliner Prominenz. Mit dabei: Wegner, Zander, Glööckler, Hüller, Rüdiger und viele mehr.
Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der großen Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Union betont, die Entscheidung wieder zurücknehmen zu wollen.
Nach langem Hin und Her hatte der Bundesrat die Krankenhausreform im November gebilligt. Doch NRW-Gesundheitsminister Laumann sieht in Lauterbachs Gesetz „planwirtschaftliche Züge“.
Gesetzlich Versicherte müssen im Vergleich zu Privatpatienten oft lange auf einen Arzttermin warten. Der Gesundheitsminister spricht von „Diskriminierung“. Auch aus der Union kommen Rufe nach einer Reform.
In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Pflegeversicherung braucht deshalb mehr Geld – und bekommt es von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.
Die Techniker Krankenkasse hebt den Zusatzbeitrag von 1,2 auf 2,45 Prozent an. Barmer und DAK-Gesundheit wollen am Freitag über ihre Entscheidungen informieren.
Nach Bekanntwerden von Mpox-Fällen in einer Familie sind regionale Schutzmaßnahmen verhängt worden. Wie ist die Gefährdung bundesweit?
Die Performancegruppe Showcase Beat Le Mot hat ein Stück mit Betroffenen von Long Covid entwickelt – und für sie. Schauspieler Stephan Hellweg erklärt, worum es geht.
In den kommunalen Krankenhäusern wollen im Januar die Mediziner streiken. Dann soll auch die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) starten.
Die frühere Brandenburger SPD-Gesundheitspolitikerin Müller ist für das BSW neue Gesundheitsministerin geworden. Sie äußert sich zu den Folgen der Krankenhausreform.
Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht den Druck auf die Krankenhäuser. Weitere Stationen werden wohl schließen, womöglich auch ganze Kliniken.
Weil zehn Pflegehelfer aus Kolumbien das Land verlassen sollen, droht einem Pflegeheim nahe Bremen die Schließung. Der Gesundheitsminister nahm eine Petition gegen die Abschiebungen entgegen.
Sie werden als Pflegekraft oder Ärztin gebraucht – oder, damit die Klimawende gelingt: Wie gut Syrerinnen und Syrer in den Arbeitsmarkt integriert sind und welche Fragen sich jetzt stellen.
Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht durch strenge Anforderungen den Druck auf die Krankenhäuser. Die DRK-Kliniken ziehen erste Konsequenzen.
Bei einem Parteitag in Potsdam hat das BSW den Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig angenommen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwor die Mitglieder auf ihre neue Aufgabe ein.
Das Robert Koch-Institut wollte im Februar 2022 das Corona-Risiko absenken. Das verhinderte Gesundheitsminister Lauterbach. Der Bundestagsvizepräsident hält ihn nicht mehr für tragbar, seine Partei fordert einen Untersuchungsausschuss.
Gesundheitsminister Lauterbach hat eine frühere Entwarnung des RKI verhindert. Die Intervention war in Ordnung, die Verschleierung nicht. Die Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden.
Seit Jahren arbeitet der Gesundheitsminister an der Fusion von zwei großen Gesundheitsbehörden. Nun kommt das Ampel-Aus dazwischen. Die Beschäftigten wissen nicht, wie es weitergeht.
Das RKI wollte Anfang 2022 die Corona-Risikobewertung senken – doch Gesundheitsminister Lauterbach intervenierte. Er hält weiterhin an seiner Entscheidung fest.
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten Unterstützung von höchster Stelle.
Nach der beschlossenen Krankenhausreform reißt die Kritik nicht ab. Brandenburgs CDU will mehr Landesfinanzierung für die Kliniken. Die Landesärztekammer fordert einen Runden Tisch.
Der ganze Parteivorstand steht dabei, demonstrativ unterstützend, als Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird. Wie die SPD nun retten will, was zu retten ist.
Mit hauchdünner Mehrheit passiert die Krankenhausreform den Bundesrat. Die Klinik-Versorgung steht jetzt vor einem Strukturwandel.
Im Streit um die Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Wie es dazu kam.
Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Gesundheitsminister hatte vor einem Scheitern gewarnt.
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Aus Sicht von Juso-Chef Türmer ist die Motivation der jungen Sozialdemokraten, erneut Wahlkampf für Scholz zu machen, geschwächt. Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich hinter den Kanzler.
Kommt die Krankenhausreform noch vor der Neuwahl? Bei der Bundesratssitzung steht für Kliniken viel auf dem Spiel. Wie Ministerpräsident Woidke sich verhalten wird, ist offen.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Der Gesundheitsminister von der SPD möchte die Pflegekassen finanziell besser stellen und mehr Geld verlangen. Doch es gibt auch einen anderen Vorschlag: Ein zinsloses Milliarden-Darlehen soll helfen.
Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Damit ist das vorzeitige Ende der Ampel besiegelt. Die Reaktionen aus SPD, Grünen und FDP sowie der Opposition.
Die Sozialabgaben drohen bis 2035 immer weiter zu steigen. Das belastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und gefährdet die Erholung der Wirtschaft. Experten fordern umfangreiche Reformen.