Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.
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Lars Klingbeil
Der Haushaltsstreit spitzt sich vor den anstehenden Beratungen weiter zu. 30 junge FDP-Parlamentarier machen nun noch einmal klar, was auf dem Spiel steht.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?
Im Haushaltsstreit gehen SPD, Grüne und FDP auf Konfrontationskurs. Intern werden Maßnahmen geprüft, mit denen sich die Finanzlücke zumindest deutlich verkleinern ließe.
Der europaweite Rechtsruck bei der EU-Wahl trübt die Unbeschwertheit auch unter Fußballfans: Wie gehen die Länder mit der Flaggenfrage um? Und wer zeigt sie, um seine Mannschaft bei der EM zu supporten?
Der Wirtschaftsminister hat China besucht. Die EU-Länder müssten besser zusammenarbeiten, um bestehen zu können, sagt Habeck. Andere hätten einen genauen Plan, was sie erreichen wollten.
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Als Kanzler stoppte er die Gaspipeline. Doch zuvor wollte Olaf Scholz einen Deal mit Donald Trump durchdrücken. Das zeigen Dokumente – in denen noch weitere SPD-Spitzenpolitiker auftauchen.
Vizekanzler in Peking: Habeck kritisiert Chinas Beziehungen zu Russland und pocht auf Menschenrechte
Robert Habeck hat auf seiner ersten China-Reise klare Forderungen gestellt. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer China-Strategie auf europäischer Ebene.
Bei seiner Reise nach China fordert Habeck einen langfristigen Plan für den Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Er sei sicher, Peking habe bereits einen.
Die EU-Kommission muss diesmal Ernst machen bei der Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Ihr Vorgehen gegen Paris ist nach der jüngsten Reform des Paktes eine Feuerprobe.
Finanzminister Christian Lindner will eine Lockerung der Schuldenbremse um jeden Preis verhindern. Er wolle lieber die Verteilungspolitik stoppen, sagte er. SPD und Grüne erklären das für ausgeschlossen.
Die Niederlande wollten nicht länger die hohen Kosten für den Netzausbau in Deutschland tragen. Doch angesichts der Haushaltslage kann sich der Bund einen Kauf des Tennet-Stromnetzes nicht leisten.
Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin – mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.
Jemand wie der Polizistenmörder von Mannheim sollte abgeschoben werden, meint Vizekanzler Robert Habeck. Unterdessen fordern mehr als 300 NGOs in einem offenen Brief das Gegenteil.
Bei der Europawahl und in Umfragen sind die Grünen abgestürzt, trotzdem beschäftigt die Partei weiter eine mögliche Kanzlerkandidatur. Das gefällt nicht allen.
Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
Bislang ist diese Branche von der Einwanderungsreform der Ampel ausgenommen. Von seinen Vorschlägen zum geplanten Wachstumspaket muss der FDP-Chef aber noch die Koalitionspartner überzeugen.
Seit Beginn seiner jetzigen Amtszeit sieht sich Israels Premier Benjamin Netanjahu mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Experten analysieren, wie er es dennoch schafft, sich im Amt zu halten.
Ein vorzeitiges Ende der Ampel würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, sagt die Außenministerin. Und bekundet Interesse an einer Kandidatur für die Grünen bei den nächsten Wahlen.
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt das, fordert jedoch weitere Reformen.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende über die Zukunft der Ampel, die Verantwortung von Olaf Scholz und das Risiko von Macrons Neuwahlen.
Wenn einer dem anderen die Rechnung präsentiert – dann kämpft die Ampel ums Geld. Daran kann sich alles entscheiden: für die Bundesregierung und für die FDP mit ihrem Finanzminister.
Tagesspiegel Plus
Trotz Schuldenbremse mehr Kredite: Finanzminister Lindner erwägt Nachtragshaushalt
Die Konjunktur entwickelt sich schwächer als prognostiziert. Daher könnte Finanzminister Lindner die Finanznot der Ampel nun etwas lindern.
Durch die Konjunkturschwäche kann der Finanzminister elf Milliarden mehr ausgeben. Laut einem Medienbericht plant man im Ministerium trotzdem bereits einen Nachtragshaushalt.
Die Grünen hätten die Sorgen der Bevölkerung offenbar nicht angemessen im Blick, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident. Er ruft nach der Wahlschlappe zu Pragmatismus auf.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Auch nach dem geplanten EU-weiten Neuzulassungsverbot werde der Verbrennungsmotor eine Rolle spielen, so der FDP-Chef. Er setzt auch weiterhin auf sogenannte E-Fuels.
Endlich lüftet der Verteidigungsminister das Geheimnis, wie die Truppe personell „kriegstüchtig“ werden soll. Dafür möchte er junge wehrfähige Männer erfassen – sie sollen einen Pflichtfragebogen ausfüllen.
Michelle Müntefering will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. „Gemeinsame Zeit kann man nicht nachholen“, sagt die SPD-Politikerin mit Blick auf ihren Ehemann, Franz Müntefering.
Was hält die Ampel im Sommer der Wahrheit noch zusammen? Das wollte Louis Klamroth in seinem TV-Talk „Hart aber fair“ wissen. Die Antworten am Tag nach der Europawahl fallen ernüchternd aus.
In der SPD wird von Scholz mehr SPD gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl mehr grün, die Liberalen mehr gelb. Schon vorher war die Lage schwer. Zeigt der Kanzler nun, was er kann?
Nur 11,9 Prozent der Stimmen holten die Grünen bei der Europawahl. Ein Teil der Partei fordert nun mehr Macht für Vizekanzler Robert Habeck, andere sehen das sehr kritisch.
So viele Deutsche wie nie zuvor arbeiten gerade in Teilzeit. Politik und Wirtschaft rügen die vermeintliche Faulheit. Tatsächlich sind die Gründe komplexer.
„Ständige Streitereien“ in der Ampel hätten zum Vertrauens- und Stimmenverlust bei der Europawahl geführt, sagt SPD-Chef Klingbeil. Vorgänger Gabriel kritisiert die SPD-Spitze.
Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Ampel-Koalition“. René Repasi soll die SPD-Europaabgeordneten führen.
Klingbeil und Weidel haben sich in einer Diskussionsrunde gestritten, nachdem der SPD-Chef die AfD als Nazis betitelt hatte. Sahra Wagenknecht versuchte zu vermitteln.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Die Grünen stürzen ab, die SPD verliert und die FDP kommt nur knapp auf fünf Prozent: Für die Ampelparteien ist die Europawahl verheerend. Sie brauchen dringend neue Wege aus der Krise.