Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
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Lars Klingbeil
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
Im Etatstreit der Ampel spielt die Einnahmeprognose an diesem Donnerstag eine wichtige Rolle. Doch wie kommt die Steuerschätzung zustande, wer ist daran beteiligt?
Lars Klingbeil hat die aktuelle Mindestlohngrenze aufgrund der Inflation als unangemessen kritisiert. Kanzler Scholz hatte mindestens 15 Euro gefordert.
Sicherheit geht vor – das ist ein Versprechen. Nicht nur von Wehrminister Boris Pistorius, auch vom Kanzler. Das Versprechen muss gehalten werden.
Nach 59 Jahren wird Singapur nicht mehr von einem Regierungschef namens Lee geführt. Der neue Premier Lawrence Wong fährt Motorrad, spielt Songs von Taylor Swift auf der Gitarre – und will nicht nur Verbündeter der USA sein.
In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.
Im Etatstreit der Koalition stellt sich Olaf Scholz hinter den FDP-Chef – auf den ersten Blick. Denn was nach Hilfe klingt, ist auch eine Führungsansage.
Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erhöhung des Mindestlohns.
Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick
Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
Die für 2025 geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums sprengen den Finanzplan. Schulze sieht das Geld „gut investiert“ und dementiert einen persönlichen Streit mit Christian Lindner.
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.
Er fühle sich trotz der Attacken nicht bedroht, werde weiter Selfies mit Bürgern machen, sagt der Finanzminister. Lindner sieht aber eine allgemeine Stimmungsänderung.
Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.
Die Bundeswehr braucht angesichts der angespannten Sicherheitslage weiterhin viel Geld. Darin ist sich die Koalition einig. Weniger dagegen, woher es kommen soll.
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Die CDU will ihn wieder einführen: den Militärdienst. Auch der SPD-Chef kann sich eine Neuauflage vorstellen. Jeder Staatsbürger solle sich mit der Frage über einen „Dienst für das Land“ beschäftigen müssen.
Benjamin Netanjahu will an einer Offensive in Rafah unbedingt festhalten. Auch, weil seine nationalistischen Verbündeten darauf bestehen. Ohne sie droht ihm Machtverlust.
Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
Als Finanzminister Christian Lindner eine Rede in der großen Halle des OMR-Festivals hält, breitet sich Gestank aus. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
In der Verfassung sind sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert. Mit diesem Argument fordert Pistorius mehr Geld. Lindner reagiert prompt.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – zugleich formiert sich Widerstand bei einem Koalitionspartner.
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?
Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky über den Erfolg der AfD, Gewalt gegen Politiker und seine Freundschaft mit einem radikalen Trump-Wähler.
Bis vergangenen Donnerstag sollten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister einreichen. Nicht alle haben sich daran gehalten – sehr zum Ärger von Christian Lindner.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke war beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Bei einer Solidaritätsdemonstration vor dem Brandenburger Tor wurde ein Brief von ihm verlesen.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.
Trotz vielfältiger politischer Unterstützung: Der Erzwingungsstreik bei der Recyclingfirma SRW ist gescheitert. Die IG Metall hofft jetzt auf Gespräche.
Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.
Der Finanzminister hat Kürzungsvorschläge von allen Ministerien gefordert. Doch die Grünen warnen, man dürfe in diesen Zeiten nicht zu sparsam sein.
An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
Kiew müsse aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln können, sagt Klingbeil. Gegebenenfalls müsse die Ukraine auch noch mehr als bisher unterstützt werden.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Die Regierung muss sparen. Eine interne Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium listet 21 Vergünstigungen auf, die gekürzt werden könnten. Vor allem die Kultur wäre betroffen.
Der Chef der rechten FPÖ soll gegen wohlwollende Berichterstattung in den Medien Inserate in Auftrag gegeben haben. Er ist nicht der einzige Regierungspolitiker, der sich verantworten muss.