Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin – mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.
Thema
Lars Klingbeil
Jemand wie der Polizistenmörder von Mannheim sollte abgeschoben werden, meint Vizekanzler Robert Habeck. Unterdessen fordern mehr als 300 NGOs in einem offenen Brief das Gegenteil.
Bei der Europawahl und in Umfragen sind die Grünen abgestürzt, trotzdem beschäftigt die Partei weiter eine mögliche Kanzlerkandidatur. Das gefällt nicht allen.
Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
Bislang ist diese Branche von der Einwanderungsreform der Ampel ausgenommen. Von seinen Vorschlägen zum geplanten Wachstumspaket muss der FDP-Chef aber noch die Koalitionspartner überzeugen.
Seit Beginn seiner jetzigen Amtszeit sieht sich Israels Premier Benjamin Netanjahu mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Experten analysieren, wie er es dennoch schafft, sich im Amt zu halten.
Ein vorzeitiges Ende der Ampel würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, sagt die Außenministerin. Und bekundet Interesse an einer Kandidatur für die Grünen bei den nächsten Wahlen.
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt das, fordert jedoch weitere Reformen.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende über die Zukunft der Ampel, die Verantwortung von Olaf Scholz und das Risiko von Macrons Neuwahlen.
Wenn einer dem anderen die Rechnung präsentiert – dann kämpft die Ampel ums Geld. Daran kann sich alles entscheiden: für die Bundesregierung und für die FDP mit ihrem Finanzminister.
Tagesspiegel Plus
Trotz Schuldenbremse mehr Kredite: Finanzminister Lindner erwägt Nachtragshaushalt
Die Konjunktur entwickelt sich schwächer als prognostiziert. Daher könnte Finanzminister Lindner die Finanznot der Ampel nun etwas lindern.
Durch die Konjunkturschwäche kann der Finanzminister elf Milliarden mehr ausgeben. Laut einem Medienbericht plant man im Ministerium trotzdem bereits einen Nachtragshaushalt.
Die Grünen hätten die Sorgen der Bevölkerung offenbar nicht angemessen im Blick, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident. Er ruft nach der Wahlschlappe zu Pragmatismus auf.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Auch nach dem geplanten EU-weiten Neuzulassungsverbot werde der Verbrennungsmotor eine Rolle spielen, so der FDP-Chef. Er setzt auch weiterhin auf sogenannte E-Fuels.
Endlich lüftet der Verteidigungsminister das Geheimnis, wie die Truppe personell „kriegstüchtig“ werden soll. Dafür möchte er junge wehrfähige Männer erfassen – sie sollen einen Pflichtfragebogen ausfüllen.
Michelle Müntefering will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. „Gemeinsame Zeit kann man nicht nachholen“, sagt die SPD-Politikerin mit Blick auf ihren Ehemann, Franz Müntefering.
Was hält die Ampel im Sommer der Wahrheit noch zusammen? Das wollte Louis Klamroth in seinem TV-Talk „Hart aber fair“ wissen. Die Antworten am Tag nach der Europawahl fallen ernüchternd aus.
In der SPD wird von Scholz mehr SPD gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl mehr grün, die Liberalen mehr gelb. Schon vorher war die Lage schwer. Zeigt der Kanzler nun, was er kann?
Nur 11,9 Prozent der Stimmen holten die Grünen bei der Europawahl. Ein Teil der Partei fordert nun mehr Macht für Vizekanzler Robert Habeck, andere sehen das sehr kritisch.
So viele Deutsche wie nie zuvor arbeiten gerade in Teilzeit. Politik und Wirtschaft rügen die vermeintliche Faulheit. Tatsächlich sind die Gründe komplexer.
„Ständige Streitereien“ in der Ampel hätten zum Vertrauens- und Stimmenverlust bei der Europawahl geführt, sagt SPD-Chef Klingbeil. Vorgänger Gabriel kritisiert die SPD-Spitze.
Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Ampel-Koalition“. René Repasi soll die SPD-Europaabgeordneten führen.
Klingbeil und Weidel haben sich in einer Diskussionsrunde gestritten, nachdem der SPD-Chef die AfD als Nazis betitelt hatte. Sahra Wagenknecht versuchte zu vermitteln.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Die Grünen stürzen ab, die SPD verliert und die FDP kommt nur knapp auf fünf Prozent: Für die Ampelparteien ist die Europawahl verheerend. Sie brauchen dringend neue Wege aus der Krise.
Der ehemalige SPD-Chef äußert sich in einem Interview sehr privat. Auf die katholische Kirche ist Franz Müntefering nicht gut zu sprechen – und von Gerhard Schröder tief enttäuscht.
Einer Umfrage zufolge schätzen die Fernsehzuschauer Caren Miosga mehr als alle anderen öffentlich-rechtlichen Polittalker. Warum schalten seit dem Start im Januar trotzdem immer weniger ein?
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
Die SPD sieht das Haushaltsloch deutlich größer als erhofft und will Steuern oder Schulden erhöhen. Christian Lindner warnt deshalb vor einem Koalitionsbruch. Sein Vize Kubicki fordert ein Eingreifen von Olaf Scholz.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis das europäische Gesetz greift. Wirtschaftsverbände begrüßen das – der Koalitionspartner nicht.
Finanzminister Christian Lindner will weder mehr Geld ausgeben noch Steuern erhöhen. Das widerspricht den Plänen von SPD-Chef Lars Klingbeil fundamental. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.
Mit drastischen Worten äußert sich der Vorstandsvorsitzende über den Kurs der Regierung. Zum Vizekanzler sagt er: „Es ist eine schiere Katastrophe.“ Von Rechten bekommt Weimer viel Lob.
SPD-Chef Klingbeil fürchtet, dass Lindner Deutschland kaputtspart. Der Finanzminister warnt nun vor einem Koalitionsbruch: Höhere Steuern oder eine Abschaffung der Schuldenbremse sind mit der FDP nicht zu machen.
Mit 63 oder 64 Jahren in den Ruhestand? Finanzminister Lindner will erreichen, dass es sich für Rentner lohnt, auch am Lebensabend weiter im Beruf zu bleiben.
Der SPD-Chef sendet ein klares Signal an die EVP und ihre Spitzenkandidatin. Die Politik der Ministerpräsidentin Italiens könnten die Sozialdemokraten nicht mittragen, so Klingbeil.
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Nicht nur der Grund-, sondern auch der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Das will die „FAZ“ aus dem Finanzministerium erfahren haben.
Wer günstig vermietet, soll Steuererleichterungen bekommen. Darauf haben sich Bauministerin Geywitz und Finanzminister Lindner geeinigt. Den Grünen fordern mehr, doch Lindner winkt ab.