Die Regierung hat ihren Entwurf geliefert, nun wird der nächste Bundesetat im Parlament beraten. Aber was passiert da eigentlich in den nächsten Monaten?
Thema
Lars Klingbeil
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder unterstützen laut einer aktuellen Umfrage Scholz als Kanzlerkandidaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält ebenso viel Zuspruch.
Bei den Demokraten ist man sichtlich erleichtert. Donald Trump äußert sich despektierlich, Elon Musk will es schon vorher gewusst haben und Deutschland zollt Biden parteiübergreifend Respekt.
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder sind empört – tragen aber auch selbst Verantwortung.
Wochenlang war der Verteidigungsminister frustriert. Jetzt geht Boris Pistorius wieder in die Offensive – und sagt dem Tagesspiegel, warum es aus seiner Sicht nicht bei diesem Haushalt bleiben darf.
In dieser Legislaturperiode wird es keine staatlichen Hilfen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage geben. Warum das Aus nicht wirklich überraschend kommt.
Mit der staatlichen Förderung sollte die Pressezustellung auf dem Land gesichert werden. Die Haushaltslage lasse dies nicht zu, lässt Medienstaatsministerin Roth nun mitteilen.
Bei der letzten Wahl der EU-Kommissionschefin im Jahr 2019 verweigerten die meisten Vertreter der Öko-Partei ihre Stimme. Diesmal könnte es anders laufen.
Das Verfassungsgericht hält die Regelung zum Brandenburg-Hilfspaket für nichtig. Die Hilfen sollen nun aus der Rücklage des Landes kommen. Das stößt aber auf Kritik.
Mit seinem Anspruch, gegen SPD und Grüne eine Haushaltswende zu vollführen, ist der FDP-Chef weit gekommen. Aber kann er sie auch vollenden?
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte. Doch ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen nicht los.
Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.
Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
Der Verein „Finanzwende“ will aufklären, warum Christian Lindner zwar Geldwäsche besser bekämpfen möchte, nicht aber die Steuerkriminalität. Daraus entstehe ein Schaden von mehr als 28 Milliarden Euro.
Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf Maßnahmen geeinigt, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst. SPD-Fraktionsvize Hubertz und der liberale Ökonom Kolev sind sich uneinig darüber, ob das gelingt.
Noch ist die US-Wahl mehr als 100 Tage entfernt, doch liegt das Momentum derzeit klar bei dem Republikaner. Die Bundesregierung muss sich eine Strategie für eine zweite Amtszeit Trumps zurechtlegen.
So unfertig hat kaum eine Regierung zuvor einen Staatshaushalt vorgelegt. Das liegt auch daran, dass SPD, Grüne und FDP kein Verhältnis zueinander gefunden haben.
Am Mittwoch will das Kabinett einen Nachtragsetat für 2024, den Haushalt für 2025 und die Finanzplanung beschließen. Hier ist ein Überblick, was kommt
Während gegen Frankreich und andere EU-Länder ein Defizitverfahren droht, mahnt Lindner zur Haushaltsdisziplin. Vize-Fraktionschef Meyer fordert eine Stellungnahme von der Leyens zu Euro-Bonds.
Familienministerin Paus hält das Ehegattensplitting für überholt. Das wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagt Lindner. Die Union steht dem Finanzminister bei. Die SPD stellt sich hinter Paus.
Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen sieben EU-Staaten eingeleitet – unter anderem auch Frankreich. Doch ob es angesichts der angespannten politischen Lage zu Einsparungen kommt, ist fraglich.
Am Mittwoch sollen der Nachtragshaushalt und der Etat für 2025 beschlossen werden. Beide Entwürfe sehen Neuverschuldungen in Milliardenhöhe vor, die Schuldenbremse soll gleichwohl eingehalten werden.
Achim Post ist in der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt zuständig. Er kündigt Verbesserungen am Regierungsentwurf an und nennt drei Elemente einer Reform der Schuldenbremse.
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Der Finanzminister will den Wehretat nicht weiter aufstocken. Die Mehrheit der Bundesbürger und vor allem FDP-Anhänger sehen das kritisch. Die Ampel bleibt derweil weiter im Umfragetief.
Der Verteidigungsminister ist verärgert über die aus seiner Sicht zu geringen Mittel im Haushalt 2025. Der Finanzminister sieht das anders und richtet deutliche Worte an seinen Kollegen.
Finanzminister Lindner hatte die Kindergrundsicherung zuletzt immer wieder kritisiert. Eine neue Behörde für die Unterstützungsleistung werde es mit seiner Partei nicht geben.
Annalena Baerbock will nicht wieder als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Damit wäre der Weg frei für Robert Habeck. Doch würde ihm seine Partei auch thematisch in einen Wahlkampf folgen?
Ein Gesetzentwurf des Finanzministers sieht vor, die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen zu streichen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung erfolgen.
Statt in einer Kandidatur für die Grünen gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft angesichts der internationalen Krisen voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärt Baerbock. Ist nun der Weg frei für Habeck?
Es gehe bei der Kindergrundsicherung vor allem um die vereinfachte Auszahlung bisheriger Ansprüche und nicht um neue Leistungen, betonte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025.
Der Vizekanzler rechnet nicht damit, dass sich der Kurs der deutschen Energie- und Klimapolitik ändert, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Die Pläne der Opposition sehen jedoch anders aus.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch der Finanz- und der Justizminister sind dagegen.
Die Volkszählung hat die Karten im Länderfinanzausgleich neu gemischt. Zu den Verlierern zählt vor allem Berlin, aber auch Bayern. Ein Land erhält dagegen allein rückwirkend rund 580 Millionen Euro.
Die Kritik am Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich nimmt zu: Die Zusage, weiter bestellen zu dürfen, gilt nur eingeschränkt. Für kurzfristige Käufe fehlt auf jeden Fall Geld.
Bürgergeld-Beziehern sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungspflichten die Bezüge schneller und stärker gekürzt werden. Gut so!
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.