Die Inflation lässt so manche Gehaltserhöhung einfach verpuffen. Wer aber mehr Geld bekommt, muss auch mehr Steuern zahlen. Die hohe Belastung will Finanzminister Lindner nun ausgleichen.
Thema
Lars Klingbeil
Bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Tegeler See fiel offiziell kein Wort dazu, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat ist. In den Gesprächen an Bord sehr wohl.
Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Wirtschaftsminister einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthafte prüfte. Alles nur Show? Ein Interview mit Initiator Jens Spahn.
Finanzminister Lindner will einem Bericht zufolge den Grundfreibetrag in drei Stufen erhöhen. Arbeitnehmer könnten so 140 Euro einsparen, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet.
600 Millionen Euro hat der Bund dem Tourismusunternehmen in der Pandemie zugeschossen. Man habe das Szenario einer Insolvenz „zum Schutz der Reisenden“ abzuwenden versucht, heißt es. Ohne Erfolg.
Deutsche Waffen dürfen nun von der Ukraine zur Verteidigung von Charkiw auf russische Ziele abgefeuert werden. Vizekanzler Habeck verteidigt diese Entscheidung, hadert aber mit dem Zeitpunkt.
Louis Klamroth wollte in „hart aber fair“ über die Neuauflage des Sommermärchens von 2006 reden. Doch ein anderes Thema bewegte seine Runde viel stärker.
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.
In den letzten Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen musste die AfD um ihr Ergebnis bangen. Ändert der Tod des Polizisten in Mannheim das? Nicht unbedingt, sagt Parteienforscher Korte.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
Seit 86 Tagen ist Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Sein Zustand ist schlecht, doch bald könnte er zu drastischeren Mitteln greifen. Wirtschaftsminister Habeck besuchte das Streik-Camp.
Finanzminister Lindner verlangt deutliche Kürzungen in Baerbocks Etat. Ein Vorschlag: Keine humanitären Hilfen mehr für Länder, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen.
Die FDP-Politikerin hatte Kanzler Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Nach heftiger Kritik bittet sie Menschen mit Autismus nun um Verzeihung.
Hat die SPD ihren Verteidigungsminister Boris Pistorius düpiert? Lars Klingbeil widerspricht. Eine echte Wehrpflicht will der Parteichef nicht – allerdings bleibt eine Hintertür.
Deutschland nimmt bisher nur sechs von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Anspruch. Kommt die Regierung nicht hinterher? Die Opposition hat einen anderen Verdacht.
Die Ampel-Regierung hat das Rentenpaket II beschlossen. Finanzminister Lindner hält auch danach weitere Reformen der gesetzlichen Rente für nötig. Die Opposition kritisiert die Pläne.
Top-Verdiener und Firmen in Russland müssen in Zukunft nach Plänen des Finanzministeriums deutlich mehr Steuern zahlen. Das soll vor allem der russischen Kriegskasse dienen.
Exklusiv
„Auch in vielen Jahren eine ordentliche Rente“: SPD gibt Versprechen an junge Generation ab
Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Durch die aktuellen Steuervergünstigungen sollen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro verloren gehen, heißt es in einem Bericht. Eine Reform sei laut Rechnungshof „dringend notwendig“.
Nancy Faeser kritisiert den Sparkurs des Finanzministers für ihr Ressort. Die Innenministerin argumentiert mit der Sicherheit Deutschlands.
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.
Robert Habeck verschärfte zuletzt seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
Vom Aufstieg der Rechten bis zur künstlichen Superintelligenz: Die Digitalkonferenz startet am Montag in Berlin mit einem reichhaltigen Programm. Per Livestream lassen sich viele Vorträge verfolgen.
Bundesfinanzminister Lindner stellt sich gegen die Reform. Doch die Familienministerin hält an der Kindergrundsicherung fest – und kündigt weitere Maßnahmen an.
Der Finanzminister ruft die Ampel-Koalition zum Sparen auf. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält diesen Kurs für falsch. Im Lindner-Ministerium ist man von ihren Vorschlägen nicht überzeugt.
„Noch nicht beantwortet“: Müntefering hält Kanzlerfrage für offen – für Pistorius ist Scholz gesetzt
Hat Verteidigungsminister Pistorius Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur? Für die Bundestagswahl erteilt er Spekulationen eine Absage. Das SPD-Urgestein Franz Müntefering hält das Rennen allerdings für offen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze verlangt 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Finanzminister Christian Lindner gesteht nur 9,9 Milliarden Euro zu. Wo die FDP beim Sparen ansetzen will
Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Dem SPD-Chef Lars Klingbeil wäre Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union am liebsten – für einen „unterhaltsamen“ Wahlkampf. Für die Sozialdemokraten werde zweifelsohne Olaf Scholz antreten.
Lindner betonte jüngst, man könnte nicht jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört über solch ein „populistisches TamTam“.
Die geplante Kindergrundsicherung sollte weniger Bürokratie und mehr Arbeitsanreize schaffen. Dem ist nicht so, sagt Christian Lindner. Es brauche Kita-Plätze und mehr Förderung für Eltern und Kinder.
Werner Gatzer, Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, über Boni, Manager-Klischees, Schuldenberge und die verspätete Sanierung des Schienennetzes.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Bei den German Start-up Awards zeigt sich, dass sich Deutschlands Gründer-Ökosystem international nicht verstecken muss, in der Breite stark ist – und sich klar gegen die AfD positioniert.
Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.
Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
Das jüngste Urteil zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann ist das der falsche Weg.
Der Staat wird im kommenden Jahr deutlich weniger einnehmen als erwartet. Kein Grund für harte Sparpolitik, wie sie Finanzminister Lindner vorschwebt, findet der SPD-Vorsitzende.
Finanzminister Lindner nennt die aktuelle Steuerschätzung einen „Realitätscheck“ für den Bundeshaushalt 2025. Der Streit in der Ampel könnte sich verschärfen.