Kunst hat einen Preis, aber vor allem einen Wert. Zum Sinn des Gesetzes für den Kulturgutschutz: eine Antwort von Monika Grütters, Kulturstaatsministerin a. D., auf Rechtsanwalt Peter Raue.
Thema
Lars Klingbeil
Lisa Paus ist an ihrem Herzensprojekt, ein eigenes Sozialsystem für Kinder zu schaffen, auf ganzer Linie gescheitert. Es ist das begrüßenswerte Ende eines großen Irrtums.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Endlich haben sich die Ampel-Koalitionäre auf den Etat für 2025 geeinigt. Doch was sie vorgelegt haben, ist ein schmerzhafter Sparhaushalt, der die deutsche Wirtschaft schwächen wird.
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2025 verständigt. Aus der Ampel kommen unterschiedliche Reaktionen, die Union übt Kritik.
Wofür gibt Deutschland im kommenden Jahr wie viel Geld aus? Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen präsentieren Scholz, Habeck und Lindner die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen.
CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Vor der Haushaltsrunde hat Finanzminister Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Er plant mit einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro.
Tagesspiegel Plus
Fußball-Turnier Europeada: Eine EM, um nationale Minderheiten sichtbarer zu machen
Bei der größten Veranstaltung dieser Art wollen die Teilnehmenden ein Zeichen gegen Ignoranz und Ausgliederung setzen. Beschimpfungen im Alltag haben viele von ihnen schon erlebt.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Der Weg für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft Ita ist nun frei. Lange fürchtete die EU-Kommission höhere Ticketpreise. Dem sollen Zugeständnisse entgegenwirken.
Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.
Brandenburgs Landeshauptstadt hat eine neue Synagoge. Seit fast 20 Jahren wurde an dem Projekt gearbeitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Projekt im Überblick.
Die Grünen haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit dem Argument verhindert, der zuständigen Behörde fehlten effektive Befugnisse. FDP und SPD reagieren pikiert.
Streit um Finanzierung: NRW-Verkehrsminister warnt vor massiver Preiserhöhung des Deutschlandtickets
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz befürchtet eine deutliche Verteuerung des Deutschlandtickets. Der Bund müsse deshalb dringend ein Gesetz ändern.
Seit Monaten sind die Sozialdemokraten in Sachen Bürgergeld, der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Sozialreform, in der Defensive. Über den Kampf einer Partei mit einem Projekt, das sie einst vor der eigenen Geschichte retten sollte.
Wolodymyr Selenskyj kritisiert mangelnde US-Unterstützung. Großflächiger Stromausfall im russischen Belgorod. Der Nachrichtenüberblick am Abend
Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.
Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Finanzpolitische Impulse sind nötig, aber wegen der FDP nicht möglich. Der Ampelkoalition bleibt nur das Lösen bürokratischer Fesseln.
In den Haushaltsverhandlungen geht der Kampf um Kürzungen und Verschiebungen weiter. Ein Verbände-Bündnis wirft dem Minister von der FDP vor, falsche Prioritäten zu setzen und mit überholten Annahmen zu argumentieren.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen.
Vorstoß aus Brasilien: Entwicklungsministerin Schulze unterstützt Plan für globale Milliardärssteuer
Die Milliardäre dieser Welt sollten jährlich zwei Prozent ihres Vermögens abgeben, fordert die G20-Präsidentschaft. Lindners Nein dazu will die SPD-Politikerin nicht akzeptieren.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Finanzminister Lindner (FDP) knüpft eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz. Im Haushaltsstreit lotet die Ampel derzeit aus, wo gespart werden soll.
Bei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht konnten sie die Finanzierungslücke bereits deutlich senken.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Deutschland nach Vorgaben der EU-Kommission weniger ausgeben muss als bislang geplant. Lindner sieht sich in seinem Kurs bestätigt.
Der grüne Wirtschaftsminister würdigt die Ex-Kanzlerin in einem Beitrag im „Rolling Stone“. Als eine politische Leistung wird hervorgehoben, dass Merkel dem „rechten Populismus“ widerstanden habe.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.
Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass auch Strengreligiöse zur Armee eingezogen werden müssen. Welche Folgen hat das?
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.
Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.