Die Ampel-Koalition streitet darüber, ob die letzten Corona-Maßnahmen fallen sollen. Eine Umfrage gibt nun Aufschluss über die Stimmung in der deutschen Bevölkerung.
Thema
Marco Buschmann
Sars-Cov-2 zirkuliert nur noch als eines unter vielen Viren – das ist ein Grund zur Freude. Doch die Politik sollte sich gewissenhaft überlegen, welche Signale sie sendet.
Justizminister Buschmann will die Corona-Maßnahmen sofort abschaffen, Gesundheitsminister Lauterbach hält dagegen. Es ist nicht das erste Mal. Die Geschichte eines Konflikts.
Die Pandemie ist vorbei, sagt Virologe Christian Drosten. Die FDP fordert ein Ende der Schutzmaßnahmen, doch Gesundheitspolitiker und Experten warnen.
Exklusiv
„Wäre leichtsinnig“: Buschmann will Coronamaßnahmen außer Kraft setzen – Lauterbach dagegen
Weil der Virologe Christian Drosten die Pandemie für beendet erklärt, macht Justizminister Buschmann nun Druck. Doch vom sofortigen Ende der Maßnahmen hält Lauterbach wenig.
Der Charité-Virologe hält die Pandemie für beendet. Minister Marco Buschmann fordert nun das Aufheben der Covid-Regelungen.
Carsten L. soll beim Bundesnachrichtendienst für Russland spioniert haben. Die Nachricht in Zeiten des Ukraine-Krieges schreckt die Politik quer durch die Parteien auf.
Wegen Verdachts auf Landesverrat wurde ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft genommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann mahnt zur Wachsamkeit.
Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Waffenrecht: Zwischen Innenministerin Faeser und Justizminister Marco Buschmann gibt es Kompetenzgerangel.
Die Bundestagsvizepräsidentin spricht angesichts der Großrazzia ein neues Sicherheitskonzept für das Parlament an. Die aktuellen Bestimmungen seien „nicht ausreichend“.
Aufnahmen sind bislang in Deutschland bei Strafprozessen verboten. Künftig soll es Kameras in Gerichtssälen geben. Mit Unterhaltung hat das aber wenig zu tun.
Papst Franziskus überrascht mit einer Aussage zum Ukrainekrieg. Gräueltaten durch die russische Armee seien meist das Werk von Tschetschenen und Burjaten.
Die Ukraine soll von den westlichen Industrienationen Unterstützung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen bekommen. Offen ist aber noch, welches Tribunal zuständig sein soll.
Die Aktion auf dem Hauptstadtflughafen sei „blanker Vandalismus“, so der CDU-Chef. Merz plädiert für Gefängnisstrafen für die Klimaaktivisten. Dann sei „draußen Ruhe“.
Seit einem Beschluss der Ampel-Koalition steht die Frage im Raum, wo Karl Lauterbach bei Corona noch handlungsfähig ist. Dazu droht ein Impfdebakel.
Klimaschützer der „Letzten Generation“ sind am BER in den Sicherheitsbereich eingedrungen. Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen sie.
Der Bundesjustizminister diskutierte bei „Anne Will“ über die Taten radikaler Klimaaktivisten. Eine befürchtete Fünf-gegen-Eine-Runde blieb aus.
Politiker sind sich uneins über das Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die sich auf Straßen oder an Kunstwerken festkleben. Bayerns Ministerpräsident wirbt für Präventivstrafen.
Marco Buschmann ist in die Ukraine gereist. Der Justizminister will sich mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern treffen.
Die Frau, die von einem Betonmischer überfahren wurde, ist tot. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Freitag eine Obduktion an. Ein interner Vermerk der Feuerwehr wirft Fragen auf.
Die Blockade von Rettungswagen könnte als fahrlässige Körperverletzung gezählt werden, sagt Buschmann (FDP). Grünen-Politikerin Künast sieht in der Protestform eine „Sackgasse“.
Seit fast einem Jahr können Bezirke Mieter nicht mehr per Vorkaufsrecht schützen. Ein Gesetz, welches das wieder möglich machen soll, steckt in der Ampelkoalition fest.
Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ greift im Museum Barberini in Potsdam das Werk „Getreideschober“ an. Oberbürgermeister Schubert (SPD) spricht von „Kulturbarbarei“.
Anfang November reist der Bundeskanzler nach Peking. Üppige Gastgeschenke verbieten sich da. Das würde Grüne, FDP und die EU verärgern.
Die Bundesregierung betone in der Verurteilung Russlands hohe moralische Werte, sagt Völkerrechtler Kai Ambos. Doch sie müsse deren Einhaltung überall fordern. Ein Interview.
Hubertus Heil spricht über schlaflose Nächte, das Hoffen auf einen nicht allzu kalten Winter und Gaspreise als Waffe.
Die Grünen sind bereit für eine temporäre AKW-Laufzeitverlängerung. Doch die FDP blockiert und will mehr. Ein Ausweg? Ungewiss.
Ob Gaspreisbremse, Atom-Laufzeiten oder Milliardenhilfen – die Ampel lavierte in Krisenzeiten bei wichtigen Entscheidungen. Jetzt wird alles noch schwieriger.
Als „grenzenlose Peinlichkeit“ bezeichnet der FDP-Politiker die Berliner Chaoswahl. Zugleich zeige das laufende Verfahren, dass rechtsstaatliche Kontrollmechanismen funktionieren.
Es sei „möglich, dass hier eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte“, sagt der Minister. Er verweist auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Beinahe hätte die Mafia ein Kabinettsmitglied entführt. Der Fall zeigt die gigantischen Probleme des Landes mit dem internationalen Rauschgifthandel.
Für seine Behauptung erntet der CDU-Chef viel Kritik. Die russische Propaganda greift seine Aussage gleich auf. Mittlerweile hat er sich dafür mehr oder weniger entschuldigt, aber in einem Punkt hat er Recht.
Bekommen Russen, die dem Kriegsdienst entgehen wollen, nur theoretisch die Chance auf Asyl in Deutschland - oder auch praktisch? Darüber gibt es Streit.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist stark gestiegen, die Schadenssumme ebenso: Das Lagebild zur Organisierten Kriminalität befeuert auch den Streit um die Vorratsdatenspeicherung.
Mit 65 Milliarden Euro will die Regierung Bürger und Unternehmen entlasten. Doch was kommt davon wirklich an? Wir haben nachgerechnet.
Mit der kalten Jahreszeit steht eine neue Infektionswelle an. Rechtzeitig davor hat nun der Bundesrat wieder mehr Corona-Maßnahmen ermöglicht.
Die Ampel-Parteien einigen sich bei der Maskenpflicht auf einen Kompromiss. Grund dafür ist auch der Flug von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister nach Kanada.
Haben sich 22 Stunden Verhandlungen um die Beschlüsse der Ampelkoalition gelohnt? Wer profitiert von ihnen? Wer hat sich durchgesetzt? Ein Überblick.
Er war der Gesundheitsminister der Herzen – nun sinkt sein Stern rapide. Wie lange wird er das durchstehen? Ein Kommentar.
Kinder sind beim Thema Trans oft unbefangener als Erwachsene. Ein guter Ausgangspunkt, um über geschlechtliche Vielfalt aufzuklären, sagen Expert:innen.