CSU-Chef Söder will in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld streichen. Berlins Finanzsenator hielte es für besser, den Blick auf das große Ganze zu lenken.
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Markus Söder
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
Nächster Koalitionskrach: In Deutschland arbeitet ein viel kleinerer Teil der Kriegsflüchtlinge als anderswo. Union und SPD streiten, statt aus den Erfahrungen seit Kriegsbeginn klug zu werden.
Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr einmal mehr gestiegen. CSU-Chef Söder hat eine Idee, wo Kosten gespart werden könnten. Ein Unionskollege widerspricht vehement.
Ukrainern müsse das Bürgergeld gestrichen werden, fordert der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Steuererhöhungen erteilt Söder eine klare Absage – und stichelt gegen den Moderator.
Die neue Bundesregierung wollte eigentlich die Zustimmung zur AfD verringern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.
Die Koalition will Reformen für Rente, die Kranken- und die Pflegeversicherung ohne höhere Steuern. SPD-Chefin Bas ist skeptisch, der CSU-Vorsitzende reagiert mit Blick auf diese Legislaturperiode.
Zweimal wollte Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden, nun präsentiert er sich treu zu Friedrich Merz. Wie lange hält der Pakt der beiden Männer?
Unter dem Ressortchef Özdemir von den Grünen gab es bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Regel vegetarische Gerichte. Das soll sich nun ändern, so der CSU-Politiker.
Verbot für das Sternchen für 470 Menschen, die im Kanzleramt arbeiten: Kultur-Staatsminister Weimer hält Gendersprache für bevormundend. Sie verbinde nicht, sondern trenne.
Lars Klingbeil war am Freitag im Ruhrgebiet, unter anderem für Bürgerfragen in der neuen AfD-Hochburg Gelsenkirchen. Kritisiert und belacht wurde dort ein anderer. Sein Name ist Markus Söder.
Seit Jahren kritisiert Bayern den Länderfinanzausgleich scharf. Eine Expertin erklärt, wozu der Mechanismus gedacht ist und warum Söders Ausstiegsdrohungen kaum umsetzbar sind.
Das Leben von Laura Dahlmeier endet viel zu früh. Die Biathlon-Olympiasiegerin verunglückt beim Bergsteigen tödlich. Die Trauer um die Bayerin ist groß.
Niemand gibt so viel wie Bayern für den Länderfinanzausgleich, niemand nimmt so viel wie Berlin. Ein paar Vorschläge, wie die Hauptstadt dem Zorn des Südens die Spitze nehmen kann.
Bayern zahlt mit großem Abstand am meisten in den Ländertopf. Im Freistaat wird das als ungerecht angesehen. Der Veränderungswille ist groß.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte, wie einst Franz Müntefering, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Wer Wohlstand und Sozialstaat erhalten will, kann nur zustimmen.
Die Einigung zwischen den USA und der EU im Zollstreit dürfte die deutsche Wirtschaft stark belasten, sind sich Kanzler und Wirtschaftsministerin einig. Söder fordert Konsequenzen.
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.
Der frühere CSU-Chef kritisiert in der „Zeit“ seinen Nachfolger und den Kanzler. Unionsfraktionschef Spahn müsse die Verantwortung in der Causa Brosius-Gersdorf nicht „allein auf sich“ nehmen.
Premiere für Friedrich Merz: Vor der Sommerpause stellt sich der Kanzler den Berliner Korrespondenten. Was man über die 90 Minuten Merz wissen muss.
In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.
Bayerns Umweltminister soll keinen Klimabericht mehr vorlegen. Die Staatsregierung nennt es Bürokratieabbau, Umweltschützer wittern den Versuch, mangelnde Klima-Fortschritte zu verschleiern.
Vorverlegen, Termine tauschen? Nicht mit Bayern und Baden-Württemberg. Dann lass sie doch. Es gibt wirklich wichtigere Themen. Wie Schüler und Lehrer schnell den Umgang mit der KI lernen, zum Beispiel.
Bayern und Baden-Württemberg lehnen Änderungen für die Urlaubszeit strikt ab, doch die Kritik aus anderen Teilen des Landes reißt nicht ab. Nun meldet sich auch die Bundesbildungsministerin zu Wort.
Als Kritiker von Angela Merkel und Robert Habeck machte sich Jens Spahn einen Namen. Wegen Masken-Affäre und geplatzter Richterwahl steht er nun selbst massiv in der Kritik. Kann einer wie er auch versöhnlich?
Zu viel Kompromiss im Bundestag, zumal mit der Linkspartei – das gefällt dem CSU-Chef nicht. Und er steht damit in der Union bei Weitem nicht allein. Der Unmut kann sich jederzeit wieder Bahn brechen.
NRW will auch endlich mal später mit dem Urlaub beginnen und pocht auf eine neue Regelung für die Schulen. Der Ministerpräsident im Freistaat hat seine eigene Sicht. Doch der Widerspruch wächst.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter belastet die Koalition mit einer Hypothek. Wie eine Lösung aussehen soll, bleibt vorerst unklar. Markus Söder hat einen Ratschlag an die SPD.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont stets, das Kreuz gehöre zu Bayern. In Schulen aber löst es kontroverse Reaktionen aus. Ein Gericht setzt nun Grenzen. Was heißt das für andere Schulen?
Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
Bereits zum zweiten Mal hat das Checkpoint-Team ein umfangreiches Programm auf die Bühne gebracht. Das Publikum im ausverkauften Kabarett-Theater „Die Stachelschweine“ war auch ein bisschen prominent besetzt.
Im Wahlkampf hat CSU-Chef Söder für die Kernkraft geworben. Dabei berief er sich auch auf Experten. Deren Namen aber sind nicht bekannt.
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Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.
Trotz fünf Stunden Koalitionsausschuss kommt die Entlastung bei der Stromsteuer für Verbraucher nicht. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht keinen Wortbruch. Für ihn ist das Thema noch nicht vom Tisch.