Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Nun ist die Wahl des Ministerpräsidenten der nächste Schritt für die Minderheitsregierung in Sachsen.
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Michael Kretschmer
Drei Monate nach der Wahl in Sachsen präsentieren CDU und SPD einen Koalitionsvertrag. Doch schon die Wahl des Ministerpräsidenten wird zum Härtetest. Nun beginnt das große Werben.
In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitsregierung bilden. Ministerpräsident Kretschmer will dafür auf BSW, Grüne und Linke zugehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll tabu bleiben.
Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Tötung: Einer Statistik zufolge werden Frauen zunehmend Opfer von Straftaten aufgrund ihres Geschlechts.
In Sachsen streben CDU und SPD eine Minderheitsregierung an. Der scheidende Grünen-Minister Wolfram Günther kritisiert den Plan scharf und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
CDU und SPD haben die Pläne für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorgestellt. Doch der Ministerpräsident hat sich mit einem Schlingerkurs in eine schwierige Lage gebracht.
Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen allerdings zur Mehrheit zehn Stimmen. Deshalb wollen die Parteien im Parlament um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
Eigentlich war schon das Wichtigste verabredet, da macht das BSW plötzlich einen Rückzieher. Was geschehen ist und wie es jetzt weitergeht.
Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW überraschend. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht.
Die sogenannte Brombeer-Koalition im Freistaat wird es nicht geben. Schon vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen wurden unüberbrückbare Differenzen deutlich. Wie geht es nun weiter?
Im Wahlkampf hatte die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Doch deren einzige mögliche Alternative, eine Koalition mit der SPD und dem BSW, gestaltet sich ebenfalls schwierig.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist Russlands Krieg in der Ukraine ein zentraler Punkt im Hinblick auf eine Koalition mit CDU und SPD. Bis Donnerstag soll in Sachsen sondiert werden.
An diesem Montag könnte sich entscheiden, ob CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen zusammenkommen oder nicht. Das BSW weist die gegen es erhobenen Vorwürfe zurück.
Die Ministerpräsidenten haben konferiert: Es soll in der Migrationspolitik keine Zurückweisungen und keine Obergrenzen geben – aber Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Union reicht das nicht.
In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?
Irreguläre Migration müsse beendet werden, bekräftigt Kai Wegner (CDU). Er bringt vorm Ländergipfel auch Asylverfahren in Drittstaaten ins Spiel und forderte Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“.
Die Bundesregierung plante keine Änderung des Rechtsstatus von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Der Finanzminister hatte gefordert, dass diese in Deutschland nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten.
Ein Sicherheitspaket gegen Islamisten-Gefahr, eine Asyldebatte, die die Würde des Menschen antastet? Die Politik sollte mal darüber sprechen, wie die deutsche Bürokratie die Integration Zugewanderter verhindert.
Sachsens Ministerpräsident steckt mitten in der Regierungsbildung – und im Konflikt mit der Parteilinie. Michael Kretschmer (CDU) über die Sondierungsgespräche mit BSW und SPD und seinen Dissens mit Merz.
Die SPD und das BSW in Sachsen hatten bereits am Donnerstag grünes Licht für Sondierungsgespräche gegeben. Die CDU zieht nun nach.
Über die Haltung zum Ukrainekrieg an die Spitze der Landesregierung – das ist das Kalkül von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke. Dabei ist das ein offener Widerspruch.
„Wunschdenken“, „Verharmlosung der russischen Aggression“: Mit ihrer gemeinsamen Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt stoßen die Ministerpräsidenten Woidke, Kretschmer und Voigt auf Unverständnis.
CDU-Chef Friedrich Merz muss ständig Stellung beziehen zum politischen Preis, den das Regieren in Dresden und Erfurt kosten könnte. Und dann lobt Krenz auch noch die Ost-CDU.
Der einstige SED-Chef Egon Krenz preist Sahra Wagenknecht und hofft auf weitere BSW-Wahlerfolge. Er „beglückwünscht“ Kretschmer, Voigt und Woidke für ihren Aufsatz.
Ukrainische Behörden warnen vor Problemen bei der Wasserversorgung in der Region Donezk, Brände in zwei russischen Tanklagern. Der Nachrichtenüberblick am Nachmittag.
Wagenknecht-Vize Klaus Ernst lobt den Text von Kretschmer, Woidke und Voigt, in dem sie nach „Verhandlungen“ zum Ukraine-Krieg rufen. Er beschwört eine Basis von BSW, CDU und SPD.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW und senden Signale der Annäherung. Die werden offenbar gehört, doch es gibt auch Kritik.
Das sieht das Entwurfspapier der Bundesländer vor: Zusammenlegung unter anderem von 3sat und Arte sowie von vier News-Kanälen, aber auch weniger Radio-Wellen.
Der Konzern will bis 2045 klimaneutral werden. Doch CEO Christian Hartel warnt: Wenn die Strompreise nicht sinken, verliert die Industrie bei der grünen Umstellung den Anschluss.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit dem BSW sondieren. Auch Sahra Wagenknecht sei gesprächsbereit. Ob es zu einer Koalition kommt, ist jedoch noch offen.
Sahra Wagenknecht, Kevin Kühnert und Philipp Amthor waren zu Gast bei Louis Klamroth. Die Diskussion zeigt vor allem eins: die Koalitionsverhandlungen werden nicht nur in Brandenburg hart.
Zaghaft nähern sich CDU, SPD und BSW nach drei Landtagswahlen an. Die BSW-Forderung nach Außenpolitik auf Landesebene bleibt ein Knackpunkt.
Die Landtagswahl in Brandenburg wurde das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD, mit Erfolg für die Sozialdemokraten. Auf den weiteren Plätzen gibt es nur Verlierer – und einen Gewinner.
Am Montag werden die Parteigremien der Union Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Blöd nur, dass er dann wohl eine Wahlschlappe in Potsdam kommentieren muss.
Der Osten sei für die Grünen noch nicht verloren, glaubt Ricarda Lang. Die Grünen-Co-Chefin über Hass im Netz, „Putins Pressesprecherin“ Sahra Wagenknecht und die Politik des Imperativs.
Er setzt auf Sieg bei der Landtagswahl, sonst ist er weg – nach elf Jahren als Ministerpräsident. Wie kämpft Dietmar Woidke (SPD) gegen einen Gegner, der unsichtbar bleibt?