CDU und SPD widersprechen den Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für Koalitionen im Osten stellt. Sie will ein klares Nein ihrer potenziellen Partner zu den US-Raketenplänen.
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Michael Kretschmer
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, wird von Fachpolitikern abgelehnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei der FDP aus.
Die CDU liegt laut aktuellen Umfragewerten mit 34 Prozent vor der AfD, die mit 30 Prozent folgt. 60 Prozent der Befragten halten eine AfD-Beteiligung an der Landesregierung für schlecht.
Der sächsische Ministerpräsident ist überzeugt, dass der Ukraine-Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum er gegen Waffenlieferungen ist.
Michael Kretschmer findet erste Differenzen mit der Wagenknecht-Partei und lobt überraschend eine Linke. Die wichtigsten Aussagen aus der ersten Debatte vor der Landtagswahl in Sachsen.
In knapp drei Wochen wählt Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer empfindet die Stimmung als angespannter als vor der Wahl 2019. Die Zweifel an der Demokratie hätten zugenommen, sagt der CDU-Politiker.
Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland mehren sich dort Ukraine-kritische Töne. AfD und BSW wollten den Krieg schon immer einfrieren. Nun argumentieren auch CDU und SPD ähnlich.
Kritik an Woidke nach Diplomatie-Vorstoß. Mali bricht mit sofortiger Wirkung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mit mehr deutscher Diplomatie will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Doch wer soll da verhandeln? Woidkes Strategie ist leicht durchschaubar.
Die Stationierung von US-Waffensystemen sei zwar richtig, doch der sächsische Ministerpräsident moniert eine fehlende Debatte. Zudem fordert Sachsens Ministerpräsident einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Wagenknechts Bündnis will nur Landesregierungen angehören, die im Bund für weniger Aufrüstung und mehr Diplomatie streiten. Das bringt die CDU in Nöte und Unruhe in die Partei.
Berlin dafür, andere CDU-Länder ein wenig, Parteichef Merz nicht. Es tut sich etwas im Schuldenbremsenstreit. Unter Umständen könnte nun auch die Union mehr Schulden befürworten.
Wegen anhaltender illegaler Migration will Sachsen eine Grenzpolizei einrichten. Dabei will der Freistaat auch auf die Expertise aus Bayern setzen.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Berliner Trinkwasser kommt aus der Spree. Der Fluss wird aus Lausitzer Tagebauwasser gespeist. Mit dem Kohleausstieg ist damit 2038 Schluss. Und dann?
Gesucht werden zwei Männer aus dem Umfeld der Familie. In der ukrainischen Gemeinschaft häufen sich indes Bekundungen darüber, dass Deutschland ein unsicheres Land für sie sei.
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
Als erster CDU-Politiker gewann Mario Czaja bei der Bundestagswahl einen Ostberliner Bezirk. Nun triumphierte dort die AfD. Der Grund dafür seien Fehler der Bundes-CDU im Osten, glaubt er.
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
Große Investitionen werden abgesagt oder verschwinden in der Schublade. Auch Porsche kann sich nicht zum Bau einer Zellenfabrik in der Lausitz durchringen.
Vor allem die ostdeutschen Standorte sind von der Verlagerung nach Polen betroffen. Ministerpräsident Kretschmer bemüht sich um einen neuen Investor.
Der Bundespräsident besucht alle drei Bundesländer, in denen gewählt wird. Über einen Theaterabend, an dem eine Person im Mittelpunkt steht, aber nicht anwesend ist.
Michael Kretschmer findet, dass in Deutschland nicht genug gearbeitet wird. Die Lücke im Staatshaushalt könne mit Wachstum und dem Verzicht auf Teilzeit geschlossen werden.
Hilft Reden gegen Radikale? Sein Leben lang kämpfe er gegen Rechtsextremismus, sagt Michael Kretschmer und präsentiert sich bei Caren Miosga als Wahlkämpfer. Eigene sprachliche Verfehlungen räumt er nicht ein.
Der sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt Bundesinnenministerin Faeser „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke war beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Bei einer Solidaritätsdemonstration vor dem Brandenburger Tor wurde ein Brief von ihm verlesen.
Trotz vielfältiger politischer Unterstützung: Der Erzwingungsstreik bei der Recyclingfirma SRW ist gescheitert. Die IG Metall hofft jetzt auf Gespräche.
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Was bedeutet der iranische Luftangriff für die Region, für Deutschland und die Welt? Die Runde bei „Caren Miosga“ kommt zu einigen überraschenden Erkenntnissen.
„Ein kritischer Versöhner“: Letzter DDR-Bildungsminister Hans Joachim Meyer in Babelsberg beigesetzt
Prominente Würdigungen für einen gradlinigen Mahner: Zur Trauerfeier für den langjährigen Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und früheren sächsischen Minister kamen Spitzen aus Politik und Kirche.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
2023 haben über 300.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind zu viele, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Als Kanzler würde er Abkommen mit Drittländern abschließen.
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.