Berlin dafür, andere CDU-Länder ein wenig, Parteichef Merz nicht. Es tut sich etwas im Schuldenbremsenstreit. Unter Umständen könnte nun auch die Union mehr Schulden befürworten.
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Michael Kretschmer
Wegen anhaltender illegaler Migration will Sachsen eine Grenzpolizei einrichten. Dabei will der Freistaat auch auf die Expertise aus Bayern setzen.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Berliner Trinkwasser kommt aus der Spree. Der Fluss wird aus Lausitzer Tagebauwasser gespeist. Mit dem Kohleausstieg ist damit 2038 Schluss. Und dann?
Gesucht werden zwei Männer aus dem Umfeld der Familie. In der ukrainischen Gemeinschaft häufen sich indes Bekundungen darüber, dass Deutschland ein unsicheres Land für sie sei.
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
Als erster CDU-Politiker gewann Mario Czaja bei der Bundestagswahl einen Ostberliner Bezirk. Nun triumphierte dort die AfD. Der Grund dafür seien Fehler der Bundes-CDU im Osten, glaubt er.
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
Große Investitionen werden abgesagt oder verschwinden in der Schublade. Auch Porsche kann sich nicht zum Bau einer Zellenfabrik in der Lausitz durchringen.
Vor allem die ostdeutschen Standorte sind von der Verlagerung nach Polen betroffen. Ministerpräsident Kretschmer bemüht sich um einen neuen Investor.
Der Bundespräsident besucht alle drei Bundesländer, in denen gewählt wird. Über einen Theaterabend, an dem eine Person im Mittelpunkt steht, aber nicht anwesend ist.
Michael Kretschmer findet, dass in Deutschland nicht genug gearbeitet wird. Die Lücke im Staatshaushalt könne mit Wachstum und dem Verzicht auf Teilzeit geschlossen werden.
Hilft Reden gegen Radikale? Sein Leben lang kämpfe er gegen Rechtsextremismus, sagt Michael Kretschmer und präsentiert sich bei Caren Miosga als Wahlkämpfer. Eigene sprachliche Verfehlungen räumt er nicht ein.
Der sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt Bundesinnenministerin Faeser „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke war beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Bei einer Solidaritätsdemonstration vor dem Brandenburger Tor wurde ein Brief von ihm verlesen.
Trotz vielfältiger politischer Unterstützung: Der Erzwingungsstreik bei der Recyclingfirma SRW ist gescheitert. Die IG Metall hofft jetzt auf Gespräche.
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Was bedeutet der iranische Luftangriff für die Region, für Deutschland und die Welt? Die Runde bei „Caren Miosga“ kommt zu einigen überraschenden Erkenntnissen.
„Ein kritischer Versöhner“: Letzter DDR-Bildungsminister Hans Joachim Meyer in Babelsberg beigesetzt
Prominente Würdigungen für einen gradlinigen Mahner: Zur Trauerfeier für den langjährigen Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und früheren sächsischen Minister kamen Spitzen aus Politik und Kirche.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
2023 haben über 300.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind zu viele, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Als Kanzler würde er Abkommen mit Drittländern abschließen.
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.
Die Beschäftigten der Recyclingfirma SRW streiken seit Monaten für einen Tarifvertrag. Der chinesische Mutterkonzern verweigert Gespräche, deutsche Politiker schalten sich ein.
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Die Drohung stand schon länger im Raum: Der Solarhersteller Meyer Burger will Deutschland endgültig verlassen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt der Ampel die Schuld.
Nur mit größtem Einsatz gelingt es Unternehmen, ausländische Fachkräfte nach Ostdeutschland zu locken. Selbst die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten muss mithelfen.
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Die Ampel will die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz entlasten. Doch die Länder verweigern die Zustimmung. Sachsens Regierungschef Kretschmer macht Änderungen zur Bedingung.