Die AfD kann sich über den ersten Sieg bei einer Landtagswahl freuen. In Sachsen liegt die CDU dagegen knapp vor der Rechtsaußen-Partei. Die Ampel-Parteien sind die großen Verlierer.
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Michael Kretschmer
Im Wahlkampf machte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Grünen Stimmung. Nun muss sich der CDU-Politiker mit Sahra Wagenknecht verständigen, um an der Macht zu bleiben.
Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft, das BSW in Sachsen und Thüringen zweistellig. Die Regierungsbildung in Erfurt und Dresden wird damit kompliziert.
Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.
Brandenburg wählt am 22. September. Wie die Parteien mit den Ergebnissen in Dresden und Erfurt umgehen – und wie die Landtagswahlen dort den Wahlkampf in der Mark verändern.
Der DDR-Experte hält Sahra Wagenknecht für nicht weniger gefährlich als Björn Höcke und eine Koalition zwischen BSW und AfD für möglich. Wie begründet er das?
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fordern fast alle Parteien Friedensverhandlungen mit Russland. Besonders geschickt bedient Sahra Wagenknecht diffuse Stimmungen und Ängste.
Er nannte Manager „Nieten“ und Politiker „Würstchen“. Claus Weselsky war lange Jahre der streitbarste Gewerkschaftsführer des Landes. Hat er die Spaltung der Gesellschaft befeuert?
Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen und keine Wahlprognosen. Aber diesmal sind Einschätzungen vor den Landtagswahlen im Osten für Demoskopen besonders schwierig.
Die Regierung will Leistungen für bestimmte Gruppen von Geflüchteten massiv begrenzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine radikale Forderung.
Die Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag wird Umfragen zufolge in einem engen Rennen zwischen AfD und CDU gipfeln. Im Wahlkampfendspurt gibt es klare Worte von der Unionsprominenz.
Im Osten stehen am 1. September gleich zwei Entscheidungen an. Einer Umfrage zufolge gibt es aktuell keine Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der Rechten.
Die Transformation ist im vollen Gange, die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland stehen auf absehbare Zeit still. Doch bei den Beschäftigten herrscht große Skepsis – vor allem gegenüber der Berliner Politik.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer rangiert in Umfragen nur einen Prozentpunkt vor AfD-Kandidat Jörg Urban. In Thüringen liegt dagegen die dort gesichert rechtsextremistische Partei weiter vorn.
Darf die CDU nach den Ost-Wahlen mit dem BSW zusammenarbeiten? Ex-Generalsekretär Polenz ist strikt dagegen, Ex-Parteichef Laschet sieht es als das kleinere Übel.
Am 1. September wird in Sachsen gewählt: Ministerpräsident Kretschmer (CDU) warnt erneut vor der AfD. Der Ampel wirft er vor, bei den Waffenlieferungen an Kiew rote Linien überschritten zu haben.
Wolfram Günther ist grüner Umweltminister in Sachsen. Er spricht über Angriffe auf Parteifreunde, schwindende Unterstützung für die Ukraine und warnt vor Sahra Wagenknecht.
„Ein Talent, Dinge zu zerstören“: Sachsen Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Wagenknecht scharf
Sahra Wagenknecht hat Bedingungen für BSW-Koalitionen auf Landesebene in Umlauf gebracht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer übt Kritik – doch zieht keine Konsequenzen.
Für die Landtagswahl im Freistaat am 1. September zeichnet sich ein enges Rennen an der Spitze ab. Das BSW dürfte drittstärkste Kraft werden. Schlecht sieht es für SPD, Grüne und Linke aus.
Der SPD-Generalsekretär sieht beim CDU-Chef Leisetreterei in der Frage des russischen Angriffskriegs, um in zwei Wochen im Freistaat Stimmen zu gewinnen. „Das geht nicht“, sagt Kühnert.
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer will eine härtere Bestrafung von sogenannten Klimaklebern ermöglichen. „Strafen und ihr Maß müssen generalpräventiven Abschreckungscharakter haben“, sagt der sächsische Ministerpräsident.
Zwei von drei Thüringern wollen Bodo Ramelow auch künftig als Ministerpräsidenten. Doch warum steht seiner Partei dann bei der Landtagswahl ein Debakel bevor? Ein Gespräch.
Der Wahlkampf in Sachsen und Thüringen geht in seine heiße Phase. Passend dazu übt Sachsens Ministerpräsident harsche Kritik am politischen Gegner.
CDU und SPD widersprechen den Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für Koalitionen im Osten stellt. Sie will ein klares Nein ihrer potenziellen Partner zu den US-Raketenplänen.
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, wird von Fachpolitikern abgelehnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei der FDP aus.
Die CDU liegt laut aktuellen Umfragewerten mit 34 Prozent vor der AfD, die mit 30 Prozent folgt. 60 Prozent der Befragten halten eine AfD-Beteiligung an der Landesregierung für schlecht.
Der sächsische Ministerpräsident ist überzeugt, dass der Ukraine-Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum er gegen Waffenlieferungen ist.
Michael Kretschmer findet erste Differenzen mit der Wagenknecht-Partei und lobt überraschend eine Linke. Die wichtigsten Aussagen aus der ersten Debatte vor der Landtagswahl in Sachsen.
In knapp drei Wochen wählt Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer empfindet die Stimmung als angespannter als vor der Wahl 2019. Die Zweifel an der Demokratie hätten zugenommen, sagt der CDU-Politiker.
Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland mehren sich dort Ukraine-kritische Töne. AfD und BSW wollten den Krieg schon immer einfrieren. Nun argumentieren auch CDU und SPD ähnlich.
Kritik an Woidke nach Diplomatie-Vorstoß. Mali bricht mit sofortiger Wirkung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mit mehr deutscher Diplomatie will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Doch wer soll da verhandeln? Woidkes Strategie ist leicht durchschaubar.
Die Stationierung von US-Waffensystemen sei zwar richtig, doch der sächsische Ministerpräsident moniert eine fehlende Debatte. Zudem fordert Sachsens Ministerpräsident einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Wagenknechts Bündnis will nur Landesregierungen angehören, die im Bund für weniger Aufrüstung und mehr Diplomatie streiten. Das bringt die CDU in Nöte und Unruhe in die Partei.
Berlin dafür, andere CDU-Länder ein wenig, Parteichef Merz nicht. Es tut sich etwas im Schuldenbremsenstreit. Unter Umständen könnte nun auch die Union mehr Schulden befürworten.
Wegen anhaltender illegaler Migration will Sachsen eine Grenzpolizei einrichten. Dabei will der Freistaat auch auf die Expertise aus Bayern setzen.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Berliner Trinkwasser kommt aus der Spree. Der Fluss wird aus Lausitzer Tagebauwasser gespeist. Mit dem Kohleausstieg ist damit 2038 Schluss. Und dann?
Gesucht werden zwei Männer aus dem Umfeld der Familie. In der ukrainischen Gemeinschaft häufen sich indes Bekundungen darüber, dass Deutschland ein unsicheres Land für sie sei.
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.